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Einwendungen bzw. Fälligkeit von Schlussrechnungen

12.01.2021 17:13 |
Preis: 85,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Gewährleistungsrechte nach mangelhaften Leistungen bzw. Nichterfüllung des Werkvertrags nach VOB/B und BGB auch unter Berücksichtigung des selbständigen Beweisverfahrens.


Im Jahre 2017 habe ich großformatige Fliesen in meinem Haus verlegen lassen. Die beauftragten Firma bot die Arbeiten zu Einheitspreisen mit insgesamt rund 14.000 € netto an. Die Fliesen wurden von mir beschafft. Weiter ist vermerkt: „Als Rechtsgrundlage gilt ausschließlich die VOB Teil B"

Während der anschließenden Heizperiode entstanden Risse in mehreren Fliesen, die augenscheinlich auf Spannungen zurückzuführen waren. Zur Klärung der Ursache(n), respektive der Verantwortung hierfür, habe ich ein Beweissicherungsverfahren einleiten lassen und hierfür Deckungszusage meiner Rechtsschutzversicherung erhalten.

Bislang liegt lediglich eine vorab-Stellungnahme des Sachverständigen vor. Nach dieser trifft den Fliesenleger eine Mitschuld und möglicherweise aber auch den Estrichleger. Um der Gefahr vorzubeugen, dass die Fliesen nicht mehr nachgekauft werden können, hat der von mir beauftragte Rechtsanwalt den Fliesenleger aufgefordert, die gerissenen Fliesen auszutauschen. Der Rechtsanwalt des Fliesenlegers lehnt dies ab und unterbreitete einen Vergleichsvorschlag. Der angebotene Betrag beinhaltet jedoch nur die bisherigen Feststellungen des Sachverständigen und ist daher nicht annehmbar.

Am 29.12.2020 habe ich nun die Schlussrechnung des Fliesenlegers erhalten. Abgerechnet werden Leistungen laut Angebot sowie Regiearbeiten und Material mit rund 22.000 € netto, abzüglich der geleisteten Abschlagszahlungen.

In der Schlussrechnung ist kein Leistungszeitraum angegeben.
Ein Aufmass wurde nicht erstellt.
Eine Abnahme ist nicht erfolgt und wurde auch nicht gefordert.
Das angebotene Entkopplungsvlies wurde nicht ausgeführt und auch nicht abgerechnet. Möglicherweise ist dies ursächlich für die im Fliesenbelag entstandenen Risse.

Ich möchte vermeiden bereits jetzt, vor Abschluss des Beweissicherungsverfahrens, einen Rechtsstreit in der Hauptsache zu provozieren. Die Mängel sollten möglichst von dem Fliesenleger behoben werden, der die Arbeiten ausgeführt hat.

Meine Fragen:
Wie wirkt sich das laufende Beweissicherungsverfahren auf den Anspruch einer Abnahme bzw. die Fälligkeit der Schlussrechnung aus?

Wie sollte ich weiter vorgehen?

12.01.2021 | 19:05

Antwort

von


(776)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrem Fall:

Wenn - wie Sie schreiben - „die beauftragten Firma die Arbeiten zu Einheitspreisen mit insgesamt rund 14.000 € netto anbot" sehe ich (vorbehaltlich mir nicht vorliegendem Vertragsinhalt) keinen Ansatz, sich auf eine Mitverschuldensdiskussion Fliesenleger und/oder Estrichleger durch den Gegner einzulassen.

Der Auftragnehmer schuldet Ihnen die Leistung eines mangelfreien Werks.

Dies vorangestellt ist es so, dass Sie auf keinen Fall eine rechtliche Abnahme oder Teilabnahme erklären sollte, weil Ihre sämtlichen Gewährleistungsrechte mit der Abnahme sowohl nach dem BGB, als auch nach der VOB/B stehen und fallen.

Dies vorangestellt zu Ihrer Frage:

Wie wirkt sich das laufende Beweissicherungsverfahren auf den Anspruch einer Abnahme bzw. die Fälligkeit der Schlussrechnung aus?

Antwort:
Wie der Name bereits sagt, handelt es sich um ein „selbständiges" Verfahren, das dem eigentlichen Hauptsacheverfahren vorgeschaltet ist, wenn wegen einer Eilbedürftigkeit eine objektive (= durch gerichtlich bestelltem Sachverständigen) Beweissicherung zu gewährleisten ist, wobei noch ein berechtigtes Interesse des Antragsteller vorliegen muss.

Vorsicht im Sinne Ihrer Anfrage ist geboten, wenn die Beseitigung des umstrittenen Zustandes nach einer privaten Begutachtung oder durch Selbstvornahme vorher droht, weil das zur Beweisvereitelung und Beweisnot führt.

Das gilt auch für eine - wie Sie schreiben „vorab-Stellungnahme des Sachverständigen. Nach dieser trifft den Fliesenleger eine Mitschuld und möglicherweise aber auch den Estrichleger".

Da Sie anwaltlich beraten werden, sollte Sie diese Frage vertieft mit dem Kollegen vor Ort erörteren, weil das aus der Ferne nicht möglich ist.

Ferner enthält die mir geschilderte Schlussrechnung gravierende Fehler:

Es fehlen sowohl die Leistungszeit als auch eine Spezifizierung der Leistung, da nicht auf ein Aufmaß bezogen.

Denn nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 VOB/B: Abrechnung">§ 14 VOB/B</a> hat der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbar abzurechnen.

Satz 2: Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. 3Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen. 4Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen.

Absatz (2) 1Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind dem Fortgang der Leistung entsprechend möglichst gemeinsam vorzunehmen. 2Die Abrechnungsbestimmungen in den Technischen Vertragsbedingungen und den anderen Vertragsunterlagen sind zu beachten. 3Für Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind, hat der Auftragnehmer rechtzeitig gemeinsame Feststellungen zu beantragen.

Absatz (3) Die Schlussrechnung muss bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens 3 Monaten spätestens 12 Werktage nach Fertigstellung eingereicht werden, wenn nichts anderes vereinbart ist; diese Frist wird um je 6 Werktage für je weitere 3 Monate Ausführungsfrist verlängert.

Absatz (4) Reicht der Auftragnehmer eine prüfbare Rechnung nicht ein, obwohl ihm der Auftraggeber dafür eine angemessene Frist gesetzt hat, so kann sie der Auftraggeber selbst auf Kosten des Auftragnehmers aufstellen. (Zitatende VOB/B)

Nach BGB schuldet der Auftragnehmer zudem auch eine dem UStG entsprechende Rechnung, Nach § 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG ist der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung zu benennen, so dass Ihnen ggf. auch ein Zurückbehaltungsrecht des Werklohns bis zu Erstellung einer de UStG entsprechenden Rechnung zusteht.

All das ganz abgesehen von der nicht erfolgten Abnahme die eine Fälligkeit nicht indiziert und Ihren Gewährleistungsrechten wegen mangelhafter Leistung bzw. Nichterfüllung des Werkvertrags, die Sie tunlichst durch Ihren Anwalt form- und fristgerecht sichern und beanspruchen sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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