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Einwendung

| 12.03.2018 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: BTM und Gnadegesuch

Ich habe vor 4 J. wegen BTMG 2 auf 5 Jahre bekommen.
Bin letztes Jahr bei einer Kontrolle mit 9 Ecstasy angehalten worden, dafür gab es eine Geldstrafe von 400 €
Dummerweise wurde mir daraufhin die Bewährung widerrufen.
Dagegen habe ich sofortige Beschwerde eingelegt welche abgewiesen wurde.

Da mir keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung standen habe ich ein Gnadengesuch gestellt welches ebenfalls abgewiesen wurde.
Als ich um nachzufragen, die Sekretärin der von der Gnadenstelle anrief, wie denn der Stand der Dinge ist, sagte mir am Telefon, dass der Gnadenantrag abgelehnt wurde.

Als ich Sie dann fragte ob ich dagegen einen Widerspruch machen könnte sagte sie mir, das sie mir das eigentlich nicht sagen dürfte aber ich könnte eine Einwendung machen, welche ich wieder zur Gnadenstelle schicken müsste und dann ging der Vorgang zum Justizministerium. Das könnte aber 6 Monate dauern.

Da ich mich übermorgen stellen muss und ich die Sekretärin nicht mehr erreiche hätte ich da noch ein paar Fragen..

Können Sie mir sagen ob es da eine Frist für die Einwendung gibt?
Schreibe ich die Anwendung formlos?

Habe ich jetzt wo ich wegen Bewährungwiderruf in Haft sitze noch einmal die Möglichkeit den §35 zu beantragen, da die Bewährungssache ja wegen BTMG war und ebenso der Bewährungswiderruf?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Einwendungen richten sich nach §39 der Richtlinien der Gnadenordnung. Diese haben aber keine (!) aufschiebende Wirkung, also müssen Sie ertsmal in die JVA.
Sie sind an keine Frist gebunden und an keine feste Form.

Sie müssen auf alle Fälle sich selbst stellen und dann von der JVA aus besprechen, ob Sie in Therapie können.
Der Antrag ist bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Ihre Tat (max. 2 Jahre, BTM) käme in Betracht.


§ 39 Richtlinien

(1) Gegen ablehnende Entscheidungen der in den §§ 4 und 5 genannten Stellen kann der Minister der Justiz angerufen werden (Einwendungen). Die Befugnis des Generalstaatsanwalts, Einwendungen abzuhelfen (§ 5 Abs. 2), bleibt unberührt.
(2) Den Bericht (§ 19) erstattet die Stelle, gegen deren Entscheidung Einwendungen erhoben worden sind. Der Beifügung eines Doppels für den Minister der Justiz bedarf es nicht. Der Leitende Oberstaatsanwalt legt den Bericht mit den Vorgängen auf dem Dienstwege vor.
(3) Werden Einwendungen gegen Gnadenentscheidungen zurückgewiesen, so erteilt die entscheidende Stelle dem Beschwerdeführer einen Bescheid.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.03.2018 | 19:07

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