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Einweisung in ein Altenheim

| 20.04.2009 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo
Es besteht die Möglichkeit das wir für unsere Mutter einen Heimplatz
suchen müssen.
Meine Frage dient der Bezahlung da die Rente unserer Mutter nicht
ausreichen würde. Selbst nachdem sie ihr Haus verkaufen würde wäre das Geld irgendwann mal aufgebraucht sein .
Ich habe noch eine ältere Schwester und wir beide haben Eigentum.
Haften wir später mit unserem Eigentum wenn das Geld aufgebraucht ist ?
Und wo können wir uns genau erkundigen ? Notar ???

mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihre Mutter wird zunächst ihr eigenes Vermögen einsetzen müssen, um die Pflegeheimkosten zu finanzieren. Hierbei gibt es gewisse Freibeträge, die davon abhängen, was für Vermögenswerte bei Ihrer Mutter vorhanden sind. Wenn Ihre Mutter das ihr gehörende Haus allein bewohnt hat, wird sie es jedenfalls verkaufen müssen.

Wenn das Vermögen Ihrer Mutter aufgebraucht sein sollte, stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen. Ihre Mutter könnte dann einen Antrag beim zuständigen Sozialamt auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten stellen. Das Sozialamt würde sodann Sie und Ihre Schwester anschreiben und Auskünfte betreffend Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse einfordern, da Sie beide Ihrer Mutter gegenüber unterhaltspflichtig sind und staatliche Unterstützung nur geleistet werden darf, wenn der Bedarf nicht durch Unterhaltspflichtige gedeckt werden kann.

Wenn Sie die ungedeckten Heimkosten nicht aus Ihrem Einkommen bestreiten können sollten, kann Ihnen unter Umständen zugemutet werden, Ihr Vermögen einzusetzen. Allerdings ist beim Elternunterhalt der Umfang des "Schonvermögens", das nicht einzusetzen ist, recht groß. Insbesondere können Sie davon ausgehen, dass Wohneigentum, das Sie selbst (mit Ihrer Familie) bewohnen, solange es als halbwegs angemessen anzusehen ist - bei einer Luxusvilla sähe es eventuell anders aus - , vom Sozialamt nicht angetastet werden darf. Insgesamt geht die Tendenz in der Rechtsprechung dahin, beim Thema Elternunterhalt den Kindern ihren bisherigen Lebensstandard möglichst weitgehend zu belassen.

Sofern Sie Vermögen durch Schenkungen Ihrer Mutter aufgebaut haben sollten, wäre die Rechtslage möglicherweise nochmal anders. Schenkungen können vom Schenker innerhalb gewisser Fristen zurückgefordert werden, wenn der Schenker verarmt ist. Aufgrund dessen könnte das Sozialamt möglicherweise doch weitgehender auf Ihr Vermögen zugreifen.

Eine eingehende Beratung zu Ihrem Anliegen erhalten Sie am besten bei einem auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Gern können Sie hierfür auf mich zurückgreifen. Ein Notar ist für eine solche Beratung nicht der richtige Ansprechpartner.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen dienlich sein, und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2009 | 08:33

Hallo
Wie verhält es sich , meine Schwester hat ein kleines Eigenheim
und wir eine Doppelhaushälfte als Mehrfamilienhaus also Mieteinnahmen.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2009 | 18:27

Ihre Schwester wird das Eigenheim mit höchster Wahrscheinlichkeit unangetastet behalten können. Wie es bei Ihnen aussieht, ob man von Ihnen verlangen könnte, Ihr Doppelhaus zu veräußern oder zu belasten, kann ich anhand der kargen Informationen nicht sagen. Es wird eine Rolle spielen, wieviel Platz Sie selbst in dem Haus bewohnen, seit wann Sie das Haus haben, ob es belastet ist, wovon Sie im Übrigen leben etc. Wenn Sie sicher sein möchten, gehen Sie bitte zu einem Anwalt, legen diesem Ihre finanzielle Situation detailliert dar und lassen ihn eine verbindliche Stellungnahme ausarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 23.04.2009 | 08:35

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.04.2009 5/5,0
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