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Einvernehmliche Trennung


| 08.07.2006 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
mein Mann und ich wollen uns einvernehmlich trennen.
Wir besitzen eine bezahlte ETW je zu 1/2. Gegen Zahlung von 35.000€ soll sie zu 100% in mein Eigentum übergehen.
Das Sparguthaben soll geteilt werden.
Außerdem besteht noch eine Direktversicherung, Wert 11.000€, die über das Gehalt meines Mannes bezahlt wurde und ein Bausparvertrag, Wert 6000€, der aus den VWL angespart wurde.
An Unterhalt soll ich das erhalten, was mir gesetzlich zusteht. Darüber hinaus hat mein Mann Einkünfte, die nur einmal jährlich ausgezahlt werden. Davon soll ich 3/7 erhalten, sobald sie dem Konto meines Mannes gutgeschrieben worden sind.
Da diese Regelung evtl. zu meinem Nachteil ist, ich ihr aber trotzdem zustimmen möchte, möchten wir das schriftlich vereinbaren.

Nun meine Fragen:

1. Können wir das privat regeln und wenn ja, wie?
2. Wem gehört das Kapital aus DV und BSPV?
3. Wer trägt die Kosten für die Überschreibung der ETW?
4. Kann man diese Vereinbarung jetzt treffen? Mein Mann zieht in der nächsten Zeit aus, sodass dann erst das Trennungsjahr beginnt.
5. Mein Vater hat eine Sondertilgung in Höhe von 10.000 DM für die Wohnung geleistet. Wer hat Anspruch auf dieses Geld?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrem Anliegen nehme ich in groben Zügen wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich können Sie die angesprochenen Fragen „privat“ regeln, wobei sich aber trotzdem die Einschaltung eines Kollegen / einer Kollegin anbietet, schon weil Sie selbst einräumen, nach Stand der Dinge eher ungünstig abzuschneiden und nach einer Unterschrift nur noch schwerlich von dem Vertragswerk wegkommen.

2.

Das Kapital aus Direktversicherung und Bausparvertrag wäre zwischen Ihnen aufzuteilen – den gesetzlichen Regelfall, dass Zugewinngemeinschaft besteht, unterstellt.

3.

Die Kosten einer einvernehmlichen Änderung des Grundbuchs treffen Sie beide als Antragsteller (§§ 14 GBO, 2 I 1, 60 KostO). Natürlich steht es Ihnen frei, hier intern eine andere Verteilung zu vereinbaren.

4.

Die Vereinbarung können Sie sicherlich schon jetzt treffen, auch wenn die Umsetzung noch vom Ablauf des Trennungsjahres abhängt.

5.

Die Sondertilgung i.H.v. 10.000,00 DM durch Ihren Vater könnte nach § 1374 BGB, den ich mir zu zitieren erlaube:

„§ 1374 Anfangsvermögen

(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden.

(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.“



dem Anfangsvermögen zuzuordnen und damit dem Zugewinnausgleich nach § 1378 BGB entzogen sein.

Mit Ihrem, allerdings eher kursorischem Bericht, würde ich dies eher bejahen. Zu beachten ist aber, dass die Rechtsprechung hier zwischen der schlichten Zuwendung an das eigenen Kind (JA) und Zuwendungen um der Ehe willen oder zur dauerhaften wirtschaftlichen Sicherung (dann NEIN) unterscheidet – so z.B. BGH, NJW 95, 1889. Diese Rechtsprechung zu den sog. „unbenannten Zuwendungen“ ist aber sehr vom Einzelfall abhängig.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort etwas weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2006 | 17:08

Zunächst einmal vielen Dank für die schnelle, hilfreiche Antwort.
Ich bin mir des Risikos bewußt, möchte aber auf jeden Fall einen endlosen Krieg vermeiden. Trotzdem:

Welche KOsten würden entstehen,wenn man von einem Wohnungswert von 150.000 €, Sparguthaben in Höhe von 80TSD zzgl. DV und BSPV und einem Nettoeinkommen von 4 TSD/mtl. ausgeht, sollten wir die Trennungsvereinbarung von einem Anwalt erstellen lassen.

LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2006 | 17:35

Sehr geehrte Frau W.,

besten Dank für Ihre Nachfrage, die zwar eigentlich ein neues Thema betrifft, welche ich aber gerne kursorisch beantworte.

Mit Ihrer Schilderung läge der Streitwert bei 259.000 Euro (m.E., aber nur am Rande, zu hoch angesetzt). Hier würde eine vertragliche Regelung, bei Ansatz einer 1,3 – Gebühr nach Nr.2400, netto 2.677,50 € beanspruchen. Allerdings hat der Kollege / die Kollegin natürlich das Recht, die Kosten tiefer anzusetzen. Deswegen ist dies nur eine grobe Richtschnur, wie mir auch nicht alle zugrunde liegenden Tatsachen bekannt sind (zB unterstellte ich nur, dass Sie über kein Einkommen verfügen).

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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