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Einvernehmliche Scheidung Schlussrechnung

| 06.11.2013 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ein Hamburger Anwalt hat mich/uns in einer einvernehmliche Ehescheidung vertreten. Vom Gericht wurde Verfahrenskostenhilfe gewährt ohne anordnung von Zahlungen, nun bekomme ich heute eine Rechnung über 833€ das sind 683€ Verfahrensgebühren sowie 631€ Terminsgebühren zzgl. 20 Post und Telekommunikationspauschalen davon werden 755€ Zahlungen Justizks. HH abgezogen macht 833€ Eigenanteil. Am Prozesstag ist allerdings nicht der Anwalt selber sondern eine Kollegin erschienen falls dies im Rahmen der Beiordnung erwähnenswert ist.
Nun möchte ich nur wissen ob dies rechtens ist oder ob hier etwas "falsch" berechnet wurde.

Herzlichen Dank und Gruß



Einsatz editiert am 06.11.2013 18:02:47

Einsatz editiert am 06.11.2013 18:07:10

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Gebühren des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ergeben sich aus den §§ 44-59 RVG. Diese Gebühren sind erheblich niedriger als die sogenannten Wahlanwaltsgebühren des nicht beigeordneten Anwalts. Eine Abrechnung der vollen gesetzlichen Gebühren (Wahlanwaltsgebühren) kommt nur dann in Betracht, wenn die Staatskasse aufgrund der Zahlungen der Partei Beträge erhalten hat, die über die PKH- bzw. Verfahrenskostenhilfevergütung hinausgehen. Dann zahlt sie an den Anwalt gem. § 50 I RVG eine zusätzliche Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wurde Ihnen jedoch ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, so dass dieser Fall nicht vorliegt.

Wegen § 122 I Nr 3 ZPO darf der Anwalt die über die Verfahrenskostenhilfevergütung hinausgehenden Gebühren nicht geltend machen. Soweit Sie mitteilen, der Anwalt habe eine 631,- EUR - Terminsgebühr sowie eine 683,- EUR - Verfahrensgebühr berechnet, entspricht dies einem Gegenstandswertes bis 13.000,- EUR nach der RVG-Tabelle (alt). Meiner ersten Einschätzung nach hat Ihr Rechtsanwalt entgegen der Forderungssperre nach § 122 I Nr. 3 ZPO weitere Vergütungsansprüche geltend gemacht, denen gegenüber Sie aller Voraussicht nach die Einrede der mangelnden Durchsetzbarkeit entgegenhalten können. Inwieweit in die Vergütungsrechnung Mehrkosten dadurch eingeflossen sind, dass sich Ihr Anwalt zur Wahrnehmung des Termins vor dem Verfahrensgericht einer Unterbevollmächtigten bediente, kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen. Ggf. teilen Sie mir im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion die genaue Berechnung des Anwalts unter Nennung der Nummern des Vergütungsverzeichnisses des RVG sowie des Gegenstandswertes mit, so dass ich hiernach eine abschließend Stellung nehmen kann.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2013 | 20:18

Sehr geehrte Frau Anwältin,

herzlichen Dank für Ihre Informationen. Der Streitwert beläuft sich hier auf 11.310€ es wurde berechnet:

1,3 Verfahrensgebühr §§2, 13RVG, Nr.3100 VV (Wert 11.310€) sowie

1,2 Terminsgebühr §§2, 13RVG, Nr.3104 VV (Wert 11.310€)

Post Tele.pausch Nr.7022

RVG Fassung vom 01.09.2009

Herzlichen Dank schon einmal im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2013 | 22:26

Sehr geehrter Fragesteller,


bei einem Streitwert von 11.310 € berechnen sich die „vollen Gebühren" des Wahlanwaltes nach dem bis zum 31.07.2013 geltenden Recht (ohne Mehrkosten /Terminsvertreter, Reisekosten) wie folgt:

1,3 Verfahrensgebühr §§2, 13RVG, Nr.3100 VV : 683,80 €
1,2 Terminsgebühr §§2, 13RVG, Nr.3104 VV: 631,20 €
Auslagenpauschale Nr.7022 

RVG 20,- €
Ust. 253,65€
Summe: 1.588,65 € (= Regelgebühren)

Die Differenz zwischen den Regelgebühren und der Vergütung aus der Staatskasse in Höhe von aufgerundet 755,- € beträgt 833,65 €. - Nachdem Ihr Anwalt bereits die geringeren Gebühren aus der Staatskasse erhalten hat, kann er wegen der Forderungssperre ( §§ 76 FamFG, 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) die Differenz zu den Regelgebühren in Höhe von 833,65 nicht Ihnen verlangen. Ich empfehle Ihnen daher, gegenüber der Gebührenforderung die Einrede des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 08.11.2013 | 06:39

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