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Einvernehmliche Scheidung


08.12.2007 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Wir wollen uns scheiden lassen. Meine Frau würde einem einvernehmlichen Scheidungsverfahren sofort zustimmen, wenn Sie statt monatlicher Trennungsunterhaltszahlungen und eventuell später drohenden nacheheliche Unterhaltszahlungen eine! Abschlagszahlung in einer Einmalzahlung erhalten würde.

Wird ein solche Scheidungsvereinbarung (nicht zuletzt zur Umgehung hoher Gerichtskosten für Klagen auf ehelichen und nachehelichen Unterhalt) vom Finanzamt als aussergewöhliche Belastung anerkannt, und zwar in dem Jahr in dem die Zahlung anfällt? Wir leben derzeit im Trennungsjahr, der mögliche nacheheliche Unterhalt wäre dann (wohlgemerkt vorab) auch abgegolten.
Sehr geehrter Fragender,

Sie könnten folgende Absetzungen vornehmen:

1. entweder als Realsplitting gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG, allerdings nur bis zur Grenze von 13 805 EUR oder

2. als außergewöhnliche Belastung gem. § 33a Abs. 1 EStG, allerdings nur zur Grenze von 7 680 EUR.
Laut BFH gilt dies allerdings nur, wenn der Empfänger bedürftig ist, also kein (hohes) Einkommen und Vermögen hat. Eine zumutbare Belastung wird hier nicht angerechnet (BFH-Urteil vom 22.1.1971). Sie können daher die Abfindung nicht vollständig abziehen, da die Zahlung freiwillig erfolgt (BFH-Urteil vom 26.2.1998) - auch nicht im Rahmen des Scheidungsverfahrens (anders: Verurteilung zu einer Kapitalabfindung nach § 1585 Abs. 2 BGB (BFH-Urteil vom 12.3.1997).

Es ist ggf. eine Verteilung der Abfindungszahlung steuerlich sinnvoll, um den Höchstbetrag mehrfach in Anspruch zu nehmen.

Ich weise drauf hin, dass Sie diese Vereinbarung notariell treffen und sich vorher über die Vor- und Nachteile aufklären lassen sollten (auch weil Ihre Frau ggf. in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte). Dieses ist von mir jetzt nicht berücksichtigt worden, ich habe rein steuerrechtlich geantwortet.

Da es, wie Sie sehen, sehr auf die Hintergründe ankommt, rate ich Ihnen zu einer steuerlichen Beratung, die jedoch nicht in diesem Rahmen und nicht für 20 EUR möglich ist. Gerne können Sie jedoch mit mir Kontakt aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen aber ersteinmal einen Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2007 | 17:01


Die Antwort ist etwas missverständlich, da wohl ein Zeilenwechsel fehlt oder auch nicht:

´Sie können daher die Abfindung nicht vollständig abziehen, da die Zahlung freiwillig erfolgt´.

Gilt das auch für Punkt 1: Realsplitting - Sonderausgabe? oder bezieht sich das nur auf 2.?

Die Abfindung würde in 2008 13.805 EUR nicht überschreiten - daher gehe ich von einer vollständigen Absatzmöglichkeit als Sonderausgabe aus. Habe ich das so richtig verstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2007 | 18:06

Der Satz galt für den Punkt 2, falls also die Abfindung höher ausfallen sollte.

Bei Ihnen würde dann nach Ihren Angaben Punkt 1. greifen. Die Zustimmung Ihrer Frau ist dafür erforderlich (Ausfüllen der Anlage "U").

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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