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Einvernehmliche Mietvertragsaufhebung als Alternative


29.07.2007 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

es gibt Unklarheiten bei der Kündigung unserer Mietwohnung.
Folgendes steht im Mietvertrag unter dem Paragrahen "Mietzeit und Kündigung":

"1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.1998.

- Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 3 Jahren geschlossen und endet am 30.09.2001, jedoch nur dann, wenn der Mieter nicht spätestens 2 Monate vor dem Endtermin dem Vermieter gegenüber schriftlich die Fortsetzung des Mietvertrages verlangt hat. Eine fristgerechte Kündigung des Vermieters zum Ablauf dieses Vertrages nach den Vorschriften des BGB ist nicht ausgeschlossen. Ausserordentliche Kündigungen bleiben vorbehalten.

2. Die Kündigung muss schriftlich und nachweisbar bis zum 3. Werktag des 1. Monats der Kündigungsfrist erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Kündigungsschreibens an. Gesetzlich vorgesehene Rechte zur ausserordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

3. Setzt der Mieter den Gebrauch einer Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. §568 BGB findet keine Anwendung. Forsetzung und Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf müssen schriftlich vereinbart werden."

Wir möchten die Wohnung zum 30.09.2007 kündigen. Nach Ablauf der 3-jährigen Mietzeit wurde von beiden Seiten keine schriftliche Fortführung des Mietverhältnisses vereinbart.
Können wir zu dem gewünschten Termin kündigen? Wenn nein, welche Kündigungsfrist müssen wir einhalten.

Wir bitten um kurzfristige Bearbeitung.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ob der alte (schriftliche) Mietvertrag einvernehmlich fortgeführt oder konkludent (stillschweigend) ein neuer Vertrag damals nach Ablauf des Zeitmietverhältnisses geschlossen wurde, ist vorliegend unerheblich.

In jedem Fall besteht derzeit zwischen Ihnen als Mietern und dem Vermieter ein Mietvertrag.

Wollen Sie diesn Mietvertrag kündigen müssen Sie dies schriftlich machen. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam.

Des weiteren bestimmt § 573c BGB die "Fristen der ordentlichen Kündigung".

Demnach hat die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zu erfolgen.

Das heißt, wenn Sie dem Vermieter bis spätestens zum dritten Werktag im August die Kündigung (schriftlich!!!) erklären, können sie zum 31.10.2007 das Wohnraummietverhältnis kündigen.

Früher ist dies leider nicht (mehr) möglich, es sei denn Ihr Vermieter stimmt einer einvernehmlichen Mietvertragsaufhebung zum 30.09.2007 zu. Dies sollten Sie, falls Ihr Vermieter zustimmt, aber unbedingt schriftlich fixieren und beide unterschreiben, also Mieter und Vermieter.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt
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