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Einvernehmlich Scheidung - sind zwei Anwälte zweckmäßig?

12.04.2011 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 02.05.2010 lebe ich mit meiner Frau in Trennung und in verschiedenen Haushalten. Wir sind erst seit dem 11.09.2009 verheiratet gewesen. Wir haben keine Kinder.

Beide Ehepartner haben eine feste Einstellung. Wir beziehen jeder ein sehr gutes Angestelltengehalt (Netto Ehefrau *****€, Netto Ehemann *****€).

Wir haben uns über die Aufteilung des Hausrats und der gemieteten Ehewohnung geeinigt.
Ebenso haben wir uns mündlich geeinigt, dass wechselseitig weder ein Zugewinnausgleich durchgeführt werden soll, noch ein Versorgungsausgleich beantragt werden soll. Weiterhin besteht die mündliche Vereinbarung auf Trennungsunterhalt und auf nachehelichen Unterhalt zu verzichten. Die mündlichen Aussagen wurden per E-Mail festgehalten.

Meine Frau hat nun im Sinne der o.a. Absprache eine Anwältin beauftrag, die Scheidung zu veranlassen. Der Anwältin habe ich unsere Eheurkunde am letzten Freitag zugesendet.

Meine Fragen sind:
1. Raten Sie mir ebenfalls unverzüglich einen eigenen Anwalt einzuschalten? Bisher sehe ich keine Veranlassung dazu.

2. Was würde mich ein eigener Anwalt zusätzlich kosten? Es reicht eine ca.-Angabe mit einem +/- 100€ Spieraum.

3. Gibt es Sachverhalte / Signale im Laufe des Verfahrens, auf die ich zu achten habe und bei deren Eintreffen ich spätestens einen eigenen Anwalt einschalten sollte?

4. Besteht überhaupt die Möglichkeit, wenn meine Frau auf die Positionen (Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich) wieder der Absprache nicht verzichten will, den Verzicht durch einen eigenen Anwalt durchzusetzen? Und wie wären dann die Erfolgsaussichten.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich kann eine einvernehmliche Scheidung auch nur mit einem Rechtsanwalt durchgeführt werden. Allerdings kann derjenige, der nicht anwaltlich vertreten ist, im Scheidungstermin nicht auf Rechtsmittel verzichten. Dieses Problem umgeht man damit, dass man entweder einen Rechtsanwalt vom Gerichtsflur hereinruft, der den Verzicht erklärt oder man nur zum Scheidungstermin einen eigenen Rechtsanwalt mitbringt. Der Rechtsmittelverzicht bewirkt, dass das Scheidungsurteil sofort rechtskräftig wird und sich auch die Gerichtskosten reduzieren.

1. Raten Sie mir ebenfalls unverzüglich einen eigenen Anwalt einzuschalten? Bisher sehe ich keine Veranlassung dazu.

Diese Einschätzung teile ich nach Ihren Angaben. Sie können momentan noch abwarten, was die Anwältin Ihrer Frau Ihnen mitteilt und dann immer noch einen Kollegen beauftragen. Dies sollten Sie insbesondere dann tun, wenn Sie aufgefordert werden, Auskunft zu Ihrem Einkommen zu erteilen oder Hausratsgegenstände herauszugeben.

2. Was würde mich ein eigener Anwalt zusätzlich kosten? Es reicht eine ca.-Angabe mit einem +/- 100€ Spielraum.

Die Anwaltsgebühren richten sich nach dem Gebührenverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sowie dem Gegenstandswert. Dieser wird bei einer Scheidung aus dem 3-fachen zusammengerechneten Nettoeinkommen beider Ehegatten ermittelt. Vorliegend beträgt der Wert damit ca. 16.500 €. Bei Zugrundelegung einer 1,3 Verfahrensgebühr (ohne außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts und ohne Einigungsgebühr) sowie einer 1,2 Terminsgebühr fallen Rechtsanwaltskosten von ca. 1.900,00 € an. Fahrtkosten des Anwalts und Kopierkosten sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

3. Gibt es Sachverhalte / Signale im Laufe des Verfahrens, auf die ich zu achten habe und bei deren Eintreffen ich spätestens einen eigenen Anwalt einschalten sollte?

Sobald Ihre Frau Unterhaltsansprüche oder Zugewinnausgleich geltend macht, sollten Sie einen Kollegen einschalten.

4. Besteht überhaupt die Möglichkeit, wenn meine Frau auf die Positionen (Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich) wieder der Absprache nicht verzichten will, den Verzicht durch einen eigenen Anwalt durchzusetzen? Und wie wären dann die Erfolgsaussichten.

Dieser Punkt ist in der Tat problematisch, da ein Verzicht auf den laufenden und künftigen Trennungsunterhalt nicht möglich ist. Sollte Ihre Frau aufgrund dessen Trennungsunterhalt geltend machen, ist aber zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere, ob Ihre Frau bedürftig ist. Bezüglich des nachehelichen Unterhalts können hierzu grundsätzlich Vereinbarungen getroffen werden. Vor Rechtskraft der Scheidung müssen diese aber nach § 1585 c BGB notariell beurkundet werden. Anderenfalls ist die Vereinbarung unwirksam. Gleiches gilt für den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. In beiden Fällen ist auch eine gerichtliche Protokollierung möglich, die spätestens im Scheidungstermin erfolgen sollte.

Hinsichtlich des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs ist es ebenfalls erforderlich, dass solche Vereinbarungen, wenn sie während der Ehe getroffen werden, zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedürfen. Erst nach rechtskräftiger Auflösung der Ehe können private Vereinbarungen ohne notarielle Beurkundung getroffen werden.

Aufgrund der momentan noch unwirksamen Verzichtserklärungen könnte Ihre Frau sämtliche Ansprüche grundsätzlich geltend machen. Ob und in welcher Höhe diese Ansprüche bestehen, ist eine andere Frage. Ich empfehle Ihnen daher, die unter 4. getroffenen Vereinbarungen notariell beurkunden zu lassen. Diesbezüglich sollten Sie sich auch vorab anwaltlich beraten lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2011 | 12:22

Sehr geehre Frau Deinzer,

vielen Dank. Können Sie mir noch mitteilen:

- Was kostet die notarielle Vereinbarung zum Verzicht, letzter Absatz der Antwort, in etwa?

- Meine Frau und ich müssen persönlich beim Notar vorstellig werden und unterschreiben?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2011 | 13:26

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Notarkosten können ohne weitere Angaben nicht beziffert werden. Ich bitte Sie, die Kosten beim Notar vorab zu erfragen. In der Regel werden diese Auskünfte bereitwillig erteilt.

Grundsätzlich ist die Anwesenheit beider Beteiligter beim Notar erforderlich. Eine Vertretung ist zwar möglich, aber schon wegen des Umfangs und der Reichweite der Erklärungen rate ich dazu, dort persönlich zu erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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