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'Einvernehmen' vs.'betriebliche Erfordernisse' : was fällt mehr ins Gewicht?


| 11.09.2017 12:08 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Es geht um die Lage der Arbeitseinsätze in einem Jahresarbeitszeitvertrag. Mir geht es als AN darum, daß der AG nicht komplett willkürlich die Arbeitszeiten abruft, sondern daß die Einsätze abgesprochen werden. Im Vertragsentwurf des AN steht: "Lage und Dauer der Arbeitseinsätze werden nach den betrieblichen Erfordernissen festgelegt." Kann ich mich sozusagen "retten" indem ich diesen Satz folgendermaßen ändern lasse?..und zwar: "Lage und Dauer der Arbeitseinsätze werden im Einvernehmen unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse festgelegt." Was fällt mehr ins Gewicht, das Einvernehmen oder die betrieblichen Erfordernisse?

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Sehr geehrter Fragensteller,

wenn man den Bestandteil ergänzt, werden dennoch immer noch im Zweifelsfall immer noch die betrieblichen Belange überwiegen, wenn der Sachverhalt dies notwendig machen wird.

Helfen würde nur ein Bestandteil wie: "vorrangig sind die Belange des AN zu berücksichtigen."

Das würde aber wohl kein AG unterschreiben, sondern ihn in der Regel endgültig vom Vertragsschluss abschrecken.

Im Übrigen muss der Arbeitgeber bei der Verteilung der Arbeitszeiten stets das Arbeitszeitgesetz beachten!

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2017 | 12:46

Vielen Dank für Ihre Antwort. Kurze Rückfrage:
Bietet die Formulierung "im Einvernehmen" (ohne nähere / weitere Angaben, "unter Berücksichtigung" o.ä.) mehr Schutz?
D.h. "Lage und Dauer der Arbeitseinsätze werden im Einvernehmen festgelegt."
Oder ist der AG gesetzlich generell befugt, die Arbeitszeit nach seinen Erfordernissen abzurufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2017 | 12:48

Sehr geehrter Fragensteller,

"Lage und Dauer der Arbeitseinsätze werden im Einvernehmen festgelegt." = nein.

Natürlich setzt im Falle des fehlenden Einvernehmens stets vorrangig der Arbeitgeber die Arbeitszeit fest. Anders wäre es wie gesagt nur, wenn man vorrangig das Überwiegen der Arbeitnehmerinteressen vereinbart.

Alternativ würde es sich anbieten, einfach Kernarbeitszeiten zu vereinbaren - wie es ja in fast jedem Arbeitsvertrag geschieht.

MfG
D. Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 11.09.2017 | 12:56


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