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Einvernehmen Gemeinde § 36 BauGB von Bürgerm. abgelehnt, obwohl er KEINE Befugnis

| 25.04.2016 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meiner Bauvoranfrage wurde (INNERHALB der 2-Monatsfrist) das Einvernehmen der Gemeinde vom Bürgermeister selbst versagt, obwohl dazu lt. Gemeindehauptsatzung NUR der Bauausschuss mit 2/3 Mehrheit oder der Stadtrat selbst befugt ist.

Mittlerweile ist der Vorgang beim Kreisrechtsausschuss (KRA). Mittlerweile ist auch nicht mehr das Bauamt in meiner Verbandsgemeinde, sondern das Bauamt beim Kreis zuständig.

KRA und Kreis-Bauamt sehen das Vorhaben genehmigungsfähig. Problem ist nur noch das Einvernehmen der Gemeinde.

Das Kreis-Bauamt hat sich auch nochmal zwecks Einvernehmen an meine Gemeinde gewandt. Darauf hin hat nun - ca. 6 Monate nach Einreichen der Bauvoranfrage - der Bauausschuss mit 2/3 Mehrheit wieder das Einvernehmen versagt.

Soweit ich weiß, ich die 2-Monats-Frist lt. § 36 BauGB NICHT verlängerbar.
Der KRA sagt zwar, dass die Versagung des Einvernehmens durch den Bürgermeister selbst unwirksam ist, aber nur "schwebend unwirksam", und damit die 2-Monats-Frist NICHT ablaufen kann.

Aber kann es denn sein, dass es auf der einen Seite immer wieder ganz klar heißt, dass die Frist nicht verlängerbar ist, dann aber auf der anderen Seite ein "unwirksames" Handeln die Frist (auf ewig?) außer Kraft setzt?

Unter VGH München, Beschluss v. 27.05.2014 – 15 ZB 13.105 steht:
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Leitsätze:
1. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB durch den hierfür weder zuständigen noch ermächtigten ersten Bürgermeister ist (schwebend) unwirksam und hindert nicht den Eintritt der Fiktionswirkung des § 36 II 2 BauGB. (amtlicher Leitsatz)
2. Ein nach Eintritt der Fiktionswirkung des § 36 II 2 BauGB gefasster Beschluss des zuständigen Gemeinderats oder des Bauausschusses, mit dem der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens durch den ersten Bürgermeister nachträglich zustimmt wird, beseitigt das als erteilt geltende Einvernehmen nicht. (amtlicher Leitsatz)
###

Ich weiß, die Bayern haben da in ihrer GO einen Sonderweg.
Aber es kann doch nicht sein, dass im Rest von D die Fiktionswirkung/Fristablauf durch einen (schwebend) unwirksames Versagen des Bürgermeisters aufgehoben wird.

MEINE FRAGE (und bitte auch nur beantworten, wenn Sie entsprechende Urteile/Belege nennen können):
- Welche Urteile/Belege gibt es (zuständig für RLP), die (vergleichbar dem o.a. Urteil aus Bayern) ganz klar belegen, dass auch in meine Fall die (schwebend) unwirksame Ablehnung durch den Bürgermeister den Fristablauf nicht außer Kraft setzt, und somit das Einvernehmen als erteilt gilt (und das nachträgliche Versagen nach 6 Monaten durch den Bauausschuss auch keine Wirkung hat).

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist, § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB.

Richtig ist, dass weder eine Verkürzung und (schon gar keine Verlängerung) der Frist erreicht werden kann, was sogar das Bundesverwaltungsgericht bereits für alle Länder abschließend als oberstes Verwaltungsgericht und damit höchstrichterlich geklärt hat, vgl. Urteil v. 12.12.96, Az.: 4 C 24/96 - Es wäre mit Sinn und Zweck des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht vereinbar, die Frist zur Disposition der Verfahrensbeteiligten zu stellen.

Für die Berechnung der Einvernehmensfrist gelten gemäß § 31 VwVfG die §§ 187 bis 193 BGB entsprechend. Nach § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB läuft die Frist damit definitiv zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde ab bzw. beginnt von da an zwei Monate zuvor.

Denn der Sinn der Vorschrift des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB liegt darin, innerhalb der Zwei-Monats-Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen.

Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Erklärung des Einvernehmens durch die Gemeinde oder ihre Verweigerung kein Verwaltungsakt, sondern ein verwaltungsinterner Rechtsvorgang (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 36 Rn. 23 ff. m. w. N.). Welches Gemeindeorgan für die Entscheidung über die Erteilung oder die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zuständig ist, bestimmt sich nach der Bayerischen Gemeindeordnung.

Das führten so die Münchener Verwaltungsrichter aus, was auch für Rheinland-Pfalz gilt, denn es ist allein Bundesrecht, was nach § 36 BauGB infrage steht.

Es geht also lediglich um eine kommunalverfassungsrechtliche, interne Zuständigkeitsregelung:
So sieht etwa das Muster einer Hauptsatzung, erarbeitet vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, in § 7 vor, dass die Aufgabe der Erteilung des Einvernehmens weitgehend vom Rat auf den Bürgermeister übertragen wird, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden.

Das ist einerseits herrschende Rechtsprechung und auch der in Rheinland-Pfalz zu entnehmen, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 06. Juni 2001 - 8 A 10085/01.OVG -

Die Frist für die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB beginnt bei verbandsangehörigen Ortsgemeinden mit dem Eingang des Bauantrags bei der Verbandsgemeinde zu laufen, und zwar unabhängig davon, ob die Verbandsgemeindeverwaltung auch Baugenehmigungsbehörde ist. Ist das Einvernehmen durch Fristablauf fingiert, kann die Ortsgemeinde es nicht mehr widerrufen.

Weder Mängel im Informationsfluss, noch Mängel in der Vertretung Organisation beeinflussen den Ablauf der Fiktionsfrist.

Auf die schwebende Unwirksamkeit kommt es im Hinblick auf den Fristlauf und -ablauf nicht an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2016 | 10:00

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die schnelle Antwort!

Sie nennen im 3. Absatz das Urteil des BVerwG Urteil v. 12.12.96, Az.: 4 C 24/96.
Dieses kann ich nicht finden. Sie meinen sicherlich 4 C 24/95 ... 95 statt 96, richtig?

Verstehe ich Sie also richtig, dass das Urteil des VGH München, Beschluss v. 27.05.2014 – 15 ZB 13.105 auch in RLP so gesprochen würde, weil es sich im Wesentlichen auf den § 36 BauGB (Bundesrecht) bezieht.

Sie nennen das Urteil:
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 06. Juni 2001 - 8 A 10085/01.OVG
Ich kann dieses im Internet nicht finden.
Haben Sie einen Link für mich, oder können es mir zumailen? Ich würde mich hierzu dann direkt per Mail an Sie (info@hs...anwaelte.de) wenden. Ok?

Nochmals vielen Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2016 | 10:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ja, das ist richtig, entschuldigen Sie bitte. Es war die Sache aus dem Jahr 1995, nicht 1996.

Zutreffend ist ebenfalls, dass das VGH München allgemeine Ausführungen zum Bundesrecht gemacht hat, was auch für andernfalls gelten muss und im Übrigen ich nach Durchsicht dieses Urteils, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der in Rheinland-Pfalz der Meinung bin, dass dieses die herrschende, wenn nicht absolut herrschende Meinung hinsichtlich § 36 Baugesetzbuch darstellt. Alles andere wäre auch sinnwidrig und würde zu einer willkürlichen Fristverlängerung bis in die Unendlichkeit führen.

Nein, leider habe ich dieses Urteil auch nicht finden können, was Sie aber für eine geringe Gebühr beim OVG Rheinland-Pfalz selbst anfordern könnten.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.04.2016 | 10:33

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