Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eintrittsdatum bei Wandel von befr. in unbefr. Vertrag


08.01.2007 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich wurde am 1.11.2006 mit einem befristeten Arbeitsvertrag bei meiner jetzigen Firma eingestellt. Die Befristung war auf Juli 2008 datiert.

Zum 1.1.2007 wurde mir nun ein unbefristeter Vetrag angeboten. Der befristete wurde nicht gekündigt. Mit dem neuen Vetrag bleibe ich prinzipiell in derselben tariflichen Eingruppierung. Geändert hat sich im Vertrag die Positionsbeschreibung und der Dienstort.

Nun lautet meine Frage an Sie, zu welchem Datum ich in das Unternehmen eingetreten bin - an welchem Tag meine Betriebszugehörigkeit begonnen hat.

Bei einem Eintritt am 1.1.2007 würde sich nämlich meine tarifvertragliche Situation zum Negativen ändern, da für Einstellungen ab dem 1.1.2007 ein neuer Gehaltstarifvertrag mit einer veränderten Gehaltsgruppenstaffel nach Berufsjahren gilt, was deutlich spätere automatische Lohnerhöhungen bedeutet. Mit dem alten, befristeten Vetrag wäre die erste tarifliche Lohnsteigerung im März 2008 fällig gewesen. Mit dem neuen Vetrag steht mir die erst im März 2009 zu.

Kann ich mich trotz des neuen Arbeitsvertrages darauf berufen, bereits am 1.11.2006 eingestellt worden zu sein? Welche Chancen hätte eine gerichtliche Einforderung zu dem Zeitpunkt, an dem nach dem alten Tarifvertrag meine erste Lohnsteigerung fällig geworden wäre?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Unter der Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers versteht man im allgemeinen seine Zugehörigkeit zur Betriebsbelegschaft, wobei zum einen ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und zum zweiten sein Einsatz innerhalb der betrieblichen Organisation zur Erfüllung des Betriebszweckes vorausgesetzt wird.

Dabei kommt es nicht nur auf die rein rechtliche Zugehörigkeit an, sondern auch auf eine tatsächliche Anbindung des Arbeitnehmers an den Betrieb. Insoweit ist es für die Betriebszugehörigkeit unschädlich, dass der befristete Arbeitsvertrag durch einen unbefristeten ersetzt wird. Soweit die neue Aufgabe an einem anderen Dienstort den gleiche Betrieb betreffen, läuft die Betriebszugehörigkeit ab dem 01.11.2006.

Allerdings kann sich aus dem Manteltarifvertrag eine Einschränkung ergeben, wonach entsprechende Berufsjahre bei der Eingruppierung in Gehaltsstaffel nicht berücksichtigt werden. Z.B. werden bei dem Manteltarifvertrag im Bankengewerbe die Berufsjahre vor dem 20 Lebensjahr nicht bei der Eingruppierung in die Gehaltsstufen berücksichtigt.

Insoweit sollten Sie den für Sie geltenden Tarifvertrag dahingehend prüfen. Um einer Konfrontation bereits jetzt zu vermeiden, sollten Sie sich anlässlich der Umstellung auf einen unbefristeten Vertrag von der Personalabteilung die Betriebszugehörigkeit ab dem 01.11.2006 bestätigen zu lassen.

Zumeist ergibt sich eine entsprechende Betriebszugehörigkeit auch aus Gehaltsabrechnung auf der zumeist das Eintrittdatum vermerkt ist.

Soweit die Lohnerhöhung nicht zum März 2008 erfolgt, sollten Sie zunächst die Personalabteilung informieren und dann den Personalrat. Von einer gerichtlichen Konfrontation bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis rate ich zunächst ab, um nicht das bestehende Vertrauensverhältnis zu zerstören bzw. erst unter entsprechender Beratung eines Kollegen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2007 | 08:09

Kurze Nachfrage:

Muss zwischen Betriebszugehörigkeit und Einstellungsdatum unterschieden werden? Mich beschäftigt primär, wann mein Einstellungsdatum war. Im befristeten Vetrag vom 1.11. heißt es "tritt am 1.11.2006 als ... in die Dienste des Unternehmens". Im neuen, unbefristeten Vetrag heißt es: "tritt am 1.1.2007 als... in die Dienste des Unternehmens".

Folgender Hintergrund aus dem Tarifvertrag:

Ein abgeschlossenes Hochschulstudium wird nach zwei Berufsjahren Angestellter mit drei Berufsjahren angerechnet. Für Einstellungen ab dem 01.01.2007 entfällt diese Anrechnung von Studienzeiten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2007 | 23:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Die Betriebszugehörigekit leitet sich in Ihrem Falle von dem Eintrittsdatum ab. Insoweit ist das Eintrittsdatum der 01.11.2006. Das der unsbefristete Vertrag ein Eintrittsdatum ab dem 01.01.2007 vorsieht ändert daran nichts.

Um für Sie die größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten Sie sich jedoch das Eintrittsdatum für den 01.11.2006 schriftlich bestätigen lassen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER