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Eintritt in die gesetzliche Krankenkasse?

| 05.11.2013 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Hallo!

Ich möchte gerne in die gesetzliche Krankenkasse (möglichst TK) beitreten, frage mich aber wie. Meine Situation ist die folgende:
Ich wohne seit fast 15 Jahren in Deutschland mit bulgarischer Staatsbürgerschaft - zuerst als Studentin und seit 2 Jahren als Selbständige. Irgendwie habe ich's immer geschafft, einen für mich unbezahlbaren Beitritt in die GKK zu vermeiden - hatte eigentlich meistens eine bulgarische Reiseversicherung (keine Staatliche), die mir immer von allen Behörden annerkannt wurde.
Dieses Jahr wollte ich mich doch in Dt versichern, ein Versicherungsmarkler sagte mir aber, dass mich als Selbständige keine gesetzliche Kasse nehmen wird. Dann bin ich im Juli in die gesetzliche Kasse in Bulgarien beigetreten, habe aber immer noch meinen Wohnsitz in Dt. (Eigentlich habe ich 2 Hauptwohnsitze, tatsächlich wohne ich aber in Dt). Da dies nicht die beste Lösung ist, möchte ich immerhin einen Beitrit in die TK versuchen.

Jetzt habe ich mir folgendes überlegt: Aufstockendes Harz IV beim Job Center zu beantragen, da mein monatliches Einkommen unter 700€ liegt und für eine KV nicht wirklich ausreicht. Von der bulgarischen Kasse Formular E106 zu holen und damit zur TK zu gehen.
Zusätzlich möchte ich mich auf das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV" berufen um evtl Forderungen der Kasse auf Rückzahlungen zu vermeiden. (Ginge es dann auch ohne E106?).

Klingt diese Idee realistisch? Ändert eine (noch ganz frische) Schwangerschaft etwas an der Situation?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben sich die Frage im wesentlichen selbst beantwortet.

Sie sind selbständig. Nach § 5 Abs. 5 sind Sie damit nicht versicherungspflichtig in der GKV.

(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist.

Auch der Antrag auf Hartz 4 hilft Ihnen nicht weiter, denn das Gesetz sagt:

5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war.

Helfen könnte allenfalls der Auffangtatbestand des § 5 Nr. 13.

Das Formular E 106 hilf Ihnen nicht weiter, da Sie wohl nicht Grenzgängerin sind.

Beantragen Sie einfach eine Mitgliedschaft mit dem Hinweis auf dauerhaften Wohnsitz in der BRD und geetzlicher KV in Bulgarien.

Die KV interessiert sich nicht für Vorerkrankungen und Schwangerschaft. Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass die Kasse erst Leistungen ab Mitgliedschaftsbeginn übernehmen wird.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2013 | 20:25

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Grübnau!

Könnten Sie mich nur kurz noch aufklären, in welchem Sinne könnte mir der Auffangtatbestand des § 5 Nr. 13 behilflich sein?

Ich habe mich vertan- ich meinte Formular E104 - das würde ich schon brauchen, um von der bulgarischen GK auf eine deutsche zu wechseln, oder?

Habe ich eigentlich als Heilpraktikerin, also im Gesundheitswesen Tätige, Recht auf einem reduzierten Beitrag für die GKV?

Noch mal herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,

M.E.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2013 | 20:50

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:


1.

Das Formular E 104 klärt Ihre Vorversicherungszeiten. Wenn die von Ihnen gewünschte KV dieses Formular nicht anfordert, sollten Sie es auch nicht beibringen. Voerversicherungszeiten sind alle Krankenversicherungszeiten sowohl in Bulgarien als auch hier.

2.

§ 5 Nr. 13 SGB V hilft Ihnen insofern, als dass jede Person mit Hauptwohnsitz in der BRD krankenversichert sein muss und diese Norm einen Auffangtatbestand darstellt. Da Sie hier nicht der Versicherungspflicht als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte unterliegen, könnte dies die Brücke sein, da Sie derzeit in der bulgarischen gesetzlichen Krankenversicherung sind(so habe ich ein schwedische Bürgerin hier reingeholt).

3.

Habe ich eigentlich als Heilpraktikerin, also im Gesundheitswesen Tätige, Recht auf einem reduzierten Beitrag für die GKV?

Natürlich nicht! Der Beitrag ist allein vom Einkommen abhängig.

Es gilt ein einheitlicher Beitragssatz von 14,9 %.

Der Mindestbeitragsberechnungssatz beträgt 2.021,25 EUR bei Selbständigen ohne Gründungszuschuss (den man kaum bekommt).

Wenn Sie als pflichtversichert eingestuft werden sollten aufgrund der Versicherung in Bulgarien, dann werden die Beitrge bei Hartz 4 auch übernommen.

Aber nur in diesem Fall!



Ergänzung vom Anwalt 06.11.2013 | 21:01

Für den Fall, dass Sie weiter privat versichert sein sollten, werde ich Ihnen morgen eine Ergänzung hinsichtlich des Bezuges von Hartz 4 schreiben.

Ergänzung vom Anwalt 07.11.2013 | 09:15

Bei einer privaten Krankenversicherung übernimmt der Leistungsträger nach dem SGB II (Hartz 4) die Beiträge allerdings nur bis zum halben Höchstsatz des Basistarifes (der etwa 600 € ausmacht).


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"Herr Grübnau hat meine Frage sehr ausführlich beantwortet, was für mich sehr hilfreich war. Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.11.2013 5/5,0
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