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Eintritt Genehmigungsfiktion Bauvoranfrage


20.10.2017 07:34 |
Preis: 25,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Für genehmigungsfreie Vorhaben braucht die Baubehörde nach der Nds. BauO keine Genehmigung zu erteilen. Darauf gerichtete Bauanträge oder Bauvoranfragen müssen nicht beschieden werden.


Moin,

Am 10.08. habe ich bei der Bauaufsichtsbehörde eine Bauvoranfrage eingereicht. Ich habe zwei Monate keine Reaktion erhalten. Daraufhin habe ich einen Antrag auf eine Bescheinigung zum Eintritt der Genehmigungsfiktion gestellt. Dieser wurde mir mit der Begründung verweigert, dass dies nicht durch Rechtsvorschrift angeordnet sei.

Nach meiner Auffassung müßte hier doch das BauBG, als höherrangiges Recht greifen, wenn die NbauO darüber keine Aussage macht.

Gibt es im Baurecht (auch übergeordnet) für Niedersachsen den Eintritt der Genehmigungsfiktion?

Vielen Dan im Voraus

Inka M.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 73 Abs. 1 Nds. BauO ist für eine Baumaßnahme auf Antrag (Bauvoranfrage) über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbständig beurteilt werden können, durch Bauvorbescheid zu entscheiden. Es besteht in diesen Fällen ein Bescheidungsanspruch, allerdings für Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre. Bei genehmigungsfreien Bauvorhaben besteht kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids.

Das BauGB enthält keine Vorschriften zur Bescheidung einer Bauanfrage.

Lediglich bei bestimmten genehmigungsfreien Wohngebäuden und Gebäuden in gewerblichen Gebieten (sowie Nebengebäuden und Nebenanlagen zu diesen Gebäuden), die in § 62 Abs. 1 Nds. BauO aufgeführt sind, hat die Gemeinde innerhalb eines Monats nach Einreichung der Bauunterlagen dem Bauherrn eine schriftliche Bescheinigung auszustellen, dass die Erschließung gesichert ist und keine Nutzungsuntersagung beabsichtigt ist.

Abgesehen von diesen Fällen besteht bei genehmnigungsfreien Bauvorhaben nach der Nds. BauO keine Bescheidungspflicht der Behörde.

Eine Genehmigungsfiktion kann es nur bei genehmigungsbedürftigen Bauvorhaben geben. Bei genehmigungsfreien Vorhaben gibt es keine Genehmigungsfiktion, da sie ohnehin keiner Genhmigung bedürfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2017 | 09:56

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, leider ist meine Frage für mich nicht eindeutig geklärt,

Gibt es in Niedersachsen, mit welcher Frist, eine Genehmigungsfiktion / auf welcher Grundlage / Gesetz / Paragraph?

Fakten zur Verdeutlichung:
- es gibt einen rechtskräftigen Bebauungsplan (Sondergebiet Hafen/Gewerbegebiet)
- es handelt sich um ein genehmigungsbedürftigen Hallenbau
- Das Bauvorhaben widerspricht in der Eigenart nicht der näheren Umgebung.

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2017 | 10:11

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt in der Nds. BauO keine Genehmigungsfiktion. Ein genehmigungsfreies Bauvorhaben bedarf keiner Genehmigung, deshalb muss in diesem Fall eine Genehmigung auch nicht fingiert werden. In der Anlage zu § 60 Nds. BauO und in § 61 Abs. 1 BauO werden diejenigen Bauvorhaben aufgezählt, die genehmigungsfrei sind. Alle anderen Bauvorhaben bedürfen der schriftlichen Genehmigung, §§ 59 Abs. 1, 70 Abs. 1 Nds. BauO.

Wenn die Behörde nach Einreichung des Bauantrages und aller Unterlagen innerhalb von drei Monaten ohne nachvollziehbaren Grund keine Genehmigung erteilt, können Sie vor dem Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage erheben, § 75 VwGO.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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