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Eintreibung einer Forderung

| 06.10.2010 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Sehr
geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrter Frau Rechtsanwältin,

vor unserer Frage schildern wir Ihnen kurz die Chronologie unseres
Falles:
Auftrag an die Firma XY: 44 qm Landhausdielen. Einzelpreis je qm: € 78,00 + Mehrwertsteuer.
Produktbeschreibung:"Das Material hat eine Microfase und ist imprägniert bzw. hat eine mit Kieselsäure angereicherte Hartwachsölbeschichtung erhalten...."

Chronologie:

Montag, 30.08.2010:

Eingang der Auftragsbestätigung Nr. 31413 und der Abschlagsrechnung Nr. 140 über € 1500,00 der Firma XY;
versprochener Liefer- u. Verlegetermin: Montag 13.09.2010.
(Dieser Termin wurde nicht schriftlich gemacht, weil diese Firma vor 9 und vor 3 Jahren Parkett in unserem Haus ohne auch nur die Andeutung eines Problems lieferte und velegte!!!! Also hatten wir volles Vertrauenin das WORT dieses Parkettverlegers, der wohl auch schon sehr lange unternehmerisch tätig ist.)

Freitag, 10.09.2010:

Anruf der Fa. XY auf’s Handy während unserer Autobahnfahrt, dass der Verlegetermin Montag, 13.09.2010, wegen eines Brandes im Silo des Herstellers nicht gehalten werden kann. Der zweite Verlegetermin werde in der nächsten Woche bekannt gegeben.
Buchungstermin unserer Anzahlung über € 1.500,00.

Mittwoch: 15.09.2010:

Unser Anruf und Gespräch mit der Sekretärin wegen eines neuen
Verlegetermins und Bitte um Rücküberweisung unserer Anzahlung.

Donnerstag, 16.09.2010:

Die Firma XY teilt mit, dass
1.am Montag den 20.09.2010 der Boden im Gästezimmer vorbereitet werde, was dann auch geschah,
2. und kündigte als neuen Verlegetermin Donnerstag, den 23.09.21010, 9 Uhr an.

Donnerstag, 23.09.2010:

1. Die Fa XY hält den Termin um 9 Uhr nicht ein; um ca 11 Uhr rufen wir bei der Firma an und erfahren von der Sekretärin, dass die Lieferung und die Verlegung nicht erfolgen könnten, weil ein Hersteller „Konkurs angemeldet" (!) habe.

Freitag, 24.09.2010:

1. Wir teilen der Fa XY per (1.) Einschreiben mit, die Dielen nach zwei nicht eingehaltenen Liefer- und Verlegeterminen (13.09. und 23.09.2010) nicht mehr zu wollen und fordern stattdessen ein Angebot für ein QuickStep-Laminat (siehe Schreiben).

2. Gleichzeitig wiederholen wir unsere Bitte, unsere Anzahlung
unverzüglich und endgültig bis Mittwoch 29.09.2010 zurück zu zahlen.

Samstag, 25.09.2010:

Anruf des Firmeninhabers XY: "Sie haben die Dielen bis Dienstag
(28.09.2010) in Ihrem Hause."

Dienstag, 28.09.2010:

1. Zwei Mitarbeiter der Firma XY stehen um ca 10 Uhr mit einer
Musterdiele vor der Tür und wollen das farbliche „O.K.", obwohl wir die Auswahl der Farbgebung bereits geklärt hatten. Wir versuchen mit dem Firmeninhaber XY telefonisch zu klären, warum wie versprochen die Lieferung der fertigen Dielen nicht erfolgte; doch er ist nicht zu erreichen. Wir geben den Angestellten als allerletzte Frist mit auf den Weg, die Dielen bis spätestens 17 Uhr in unser Haus zu liefern.

2. Der Firmeninhaber XY ruft gegen 12:20 zurück und teilt mit, dass die Dielen bis 17 Uhr nicht getrocknet seien und deshalb nicht geliefert werden könnten. Es sei schade, dass er die Dielen in unserem Hause nicht legen könne, er sie aber anderweitig verkaufen und/oder legen könne.
Auch habe er seine Bank angewiesen, unsere Anzahlung über € 1500,00 zurück zu überweisen.

3. Die Firma XY macht bis heute kein Angebot für einen
QuickStep-Bodenbelag.

Mittwoch, 29.09.2010:

Die Rückzahlung und Gutschrift auf unserem Konto ist NICHT erfolgt.

Donnerstag, 30.09.2010:

Wir setzen den Firmeninhaber per (2.) Einschreiben (siehe Anlage)
hinsichtlich der Rückzahlung unserer Anzahlung in Verzug! Und als
allerletzten Termin der Schuldenbegleichung den Dienstag 05.10.2010! (auch als Barzahlung möglich)

Mittwoch, 06.10.2010 (9:16 Uhr):

Die Rückzahlung ist NICHT erfolgt.

Unsere Frage: Welche Schritte müssen wir jetzt machen, um unsere berechtigte Forderung nach Rückerstattung unserer Anzahlung durchzusetzen?

Gerne erwarten wir Ihre Antwort.

Beste Grüße!!!!!!!


Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach Ihren Schilderungen hat die Firma XY den Auftrag bis heute trotz mehrmaliger Mahnungen nicht erfüllt. Leider kann ich Ihren Ausführungen nicht eindeutig entnehmen, ob Sie von dem Vertrag zurückgetreten sind oder Sie den Rücktritt angedroht haben oder ob Sie weiterhin die Lieferung und Verlegung der Dielen wünschen. Nach § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung steht Ihnen bei Nichtleistung bzw. nicht vertragsgemäßer Leistung ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Der Rückzahlungsanspruch ergibt sich dann aus § 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts , da die empfangenen Leistungen nach einem Rücktritt herauszugeben sind. Im Übrigen ist auch an einen
Schadensersatzanspruch zu denken, falls Ihnen durch die Beauftragung einer anderen Firma mit der Lieferung und Verlegung der Dielen Mehrkosten entstehen. Falls nicht bereits geschehen, sollten Sie, um Rechtssicherheit zu haben, der Firma XY schriftlich mitteilen, dass Sie vom Vertrag zurücktreten und eine kurze Frist (ca. 1 Woche) zur Rückerstattung der Anzahlung setzen. Ich empfehle die Versendung des Schreibens per Fax und anschließend per Post. Gleichzeitig sollten Sie androhen, nach fruchtlosem Verstreichenlassen der Frist, Klage zu erheben. Bei Nichtzahlung wird Ihnen kein anderer Weg zur Verfügung stehen als die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs.

Sie können auch den Erlass eines Mahnbescheids beantragen, der zunächst kostengünstiger als eine sofortige Klage ist. Der Vorteil ist, dass der Antrag nicht begründet werden muss und die Berechtigung der Forderung vom Mahngericht auch nicht geprüft wird. Der Antrag ist jedoch nur sinnvoll, wenn Sie keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid erwarten, da ansonsten das Verfahren in ein streitiges Verfahren übergeht und Sie den Anspruch wie in einer Klage begründen müssten. Dadurch hätten Sie im Vergleich zu einer sofortigen Klage keinen Vorteil und zusätzlich Zeit verloren. Wenn Sie befürchten, dass die Firma XY Zahlungsschwierigkeiten hat, sollten Sie schnell handeln, um etwaige Ansprüche nicht in einem Insolvenzverfahren anmelden zu müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Bewertung des Fragestellers 06.10.2010 | 13:10

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Ich hatte die Antwort so erwartet, denn sie zeigt mir konkret die Vor- und Nachteile des weiteren Vorgehens auf.
Herzlichen Dank insbesondere für die prompte Antwort.
Weiter so!!!!!!
"Parketthaus"

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