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Eintreiben einer Forderung ohne Kenntnis der Wohnsitz des Schuldners

| 11.01.2010 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

meine Frau ist Zahnärztin und hat dem Ehemann einer gesetzlich versicherten Frau eine zahnärztliche Arbeit angefertigt. Teile des Honorars wurden von der Krankenversicherung getragen, bei der der Mann über seine Frau versichert ist.

Der vom Mann privat zu tragende Teil ist bis heute unbezahlt, um diesen geht es. An die Wohnsitzadresse des Ehepaares hatten wir ein Einschreiben mit Rückschein gesandt, um eine wirksame Mahnung zu erwirken, das Einschreiben wurde nicht angenommen. Dann habe ich die Frau zu Hause aufgesucht, die Dame teilte mir mit, daß das Paar in Trennung lebe und daß sie selbst nur die Rechtsanwältin kenne, die Ihren Mann in der Trennung vertrete.

Diese Rechtsanwältin habe ich angerufen, Sie hat bestätigt, daß Sie Ihren Mandanten vertrete (wobei wir nicht darüber sprachen in welchen Angelegenheiten insgesamt) und sie hat deutlich gemacht, daß der Aufenthaltsort Ihres Mandanten unbekannt bleiben solle - Sie würde Ihrem Mandaten aber die Mahnung zukommen lassen.

Darauf habe ich eine Kopie der Ursprungsrechnung angefertigt und als wirksame Mahnung bei der Anwältin persönlich abgegeben mit Fristsetzung 10.01.2010.

Nun ist bisher nichts passiert und ich habe folgende Fragen:

- Kommt der Schuldner durch das Abgeben der Mahnung bei der Anwältin in Verzug?
- Ist es möglich, die Anwältin zur Herausgabe des Aufenthaltsortes zu "zwingen", um wirksam das Mittel eines Mahnbescheides zu nutzen - oder kann ich einen Mahnbescheid auch wirksam richten an den Schulner aber zu Händen der Anwältin, deren Adresse mir ja bekannt ist
- Wäre auch - bei Widersprechen einem jetzt auszustellenden Mahnbescheid der der Anwältin zugestellt wird - ein Gerichtsverfahren möglich bzw. die logische Folge? Ist ein Verfahren gegen den Schuldner auf diesem Wege möglich?
- Wäre - nach einer Entscheidung zu unseren Gunsten (möglicherweise Versäumnisurteil) - der Einsatz eines Gerichtsvollziehers möglich, der die Anwältin aufsucht und sie dann den Aufenthaltsort des Schuldners bekanntgeben muß?

Für den Fall, daß die Durchsetzung der Ansprüche gegen den Schuldner nicht möglich ist, weil es keine Möglichkeit gibt den Aufenthaltsort festzustellen würden wir gegen den Schuldner eine Anzeige wegen Betruges erstatten, denn wir gehen davon aus, daß schon zur Anfertigung der Arbeit die o.a. Tatsachen bekannt waren und auch, daß die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind.

Wäre die Anwältin dann dazu verpflichtet, den ermittelnden Behörden den Aufenthaltsort zu bennen und erfahren wir diesen dann um dann zivilrechtlich vorzugehen?

Ob letztlich Geld da ist wissen wir nicht - aber manchen Dingen kann man nicht nur zusehen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Ratsuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie stellen eine Vielzahl an Fragen, die ich angesichts des gebotenen Einsatzes mit der gebotenen Kürze beantworte:

1.
Die Anwältin hat sich Ihnen gegenüber ausdrücklich als Vertreterin Ihres Schuldners ausgegeben. Eine Zustellung der Mahnung an sie ist daher wirksam und wirkt so, als hätten Sie direkt an den Schuldner zugestellt.

2.
Einen Anspruch auf Mitteilung der Meldeadresse kann ich nicht erkennen. Hierzu müssen Sie sich an die zuständigen Meldebehörden (Einwohnermeldeamt) wenden. Sie können jedoch an die Anwältin als Vertretungsberechtigte zustellen.

3.
Wenn einem Mahnbescheid widersprochen wird, geht das gerichtliche Mahnverfahren in das sog. streitige Verfahren über. Das bedeutet, daß Sie dann wie bei einer Klage Ihren Anspruch darlegen und beweisen müssen. Insoweit unterscheidet sich dann das Mahnverfahren nicht mehr von einem Klageverfahren.

4.
Eine Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher bei der Anwältin ist nicht möglich. Hierzu müssen Sie den Gerichtsvollzieher direkt an die Adresse des Schuldners schicken oder andere Vollstreckungsmöglichkeiten wie eine Lohn- oder Kontopfändung versuchen.

5.
Bei einer Strafanzeige wird die Anwältin Auskunft über den Aufenthaltsort erteilen müssen. Sie würden diesen dann über eine Akteneinsicht, die für Sie nur ein Anwalt vornehmen kann, erfahren.

Zunächst sollten Sie jedoch versuchen, über eine Einwohnermeldeamtsanfrage die aktuelle Adresse Ihres Schuldners zu ermitteln.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 11.01.2010 | 12:28

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