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Eintragungen im Register / Tilgung


12.02.2007 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



hallo

Ich möchte die deutsche staatsbürgerschaft beantragen.
Ich bin hier geboren und aufgewachsen (25j).
Jedoch habe ich wie folgt drei eintragungen im führungszeugniss

1. 15.01.2004 Rechstkräftig seit 17.02.2004
Datum der Tat : 26.08.2003
Tatbezeichnung:Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass
(pass nicht rechtzeitig verlängert) 30 Tagessätze

2. 07.05.2004 Rechtskräftig seit 22.07.2004
Datum der Tat : 18.04.2004
Tatbezeichnung: Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln
(eine konsumeinheit amphvitamine ca.0,1) 40 Tagessätze

3. 07.11.2005 Rechstkräftig seit 26.11.2005
Datum der Tat : 25.03.2003
Tatbezeichnung :Betrug 30 tagessätze

Meine frage, wann werden bzw. müssten diese Eintragungen gelöscht werden (datum) ?
Muss ich die Eintragungen nach der Löschung trotzem bei
meinem einbürgerunsantrag angeben ?
12.02.2007 | 20:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

Die Tilgungsfrist für die gegen Sie ergangenen Verurteilungen beträgt gem. § 34 Abs. 1 lit. a BZRG 3 Jahre. Diese bleiben so lange im Führungszeugnis verzeichnet, bis Tilgungsreife bzgl. der letzten Eintragung eingetreten ist. In Ihrem Falle wäre dies der 08.11.2008.

Für eine Einbürgerung maßgeblich ist jedoch nicht das Führungszeugnis, sondern das Bundeszentralregister. Dort bleiben Eintragungen länger, nämlich in Ihrem Fall 5 Jahre, verzeichnet. Mithin stehen diese Verurteilungen einer Einbürgerung bis zum Jahr 2010 entgegen.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2007 | 21:18

auf der Internetseite (beauftragte der bundesregierung für migration,flüchtlinge und migration) steht folgender text,


Wann habe ich einen Anspruch auf Einbürgerung?
Der Anspruch auf Einbürgerung entsteht, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Sie besitzen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU, oder Sie sind freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bzw. gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR Staates (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder freizügigkeitsberechtigter Schweizer.
Sie haben seit acht Jahren Ihren gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland.
Sie können den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bestreiten.
Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse.
Sie haben sich keiner Straftaten schuldig gemacht und wurden deswegen verurteilt (geringfügige Verurteilungen sind unbeachtlich).
Sie bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Sie müssen Ihre alte Staatsangehörigkeit in der Regel bei der Einbürgerung verlieren oder aufgeben.

"der für mich interessante teil"

Sie dürfen sich keiner Straftaten schuldig gemacht haben und deswegen verurteilt sein.
Sollte gegen Sie ermittelt werden, muss die Einbürgerungsbehörde mit der Entscheidung über Ihren Antrag warten, bis die Ermittlungen abgeschlossen und möglicherweise eingestellt sind oder das Gericht entschieden hat.

Eine Verurteilung wegen einer schwereren Straftat macht Ihre Einbürgerung unmöglich. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Verurteilungen im Ausland. Nach gewissen Fristen - je nach Schwere der Tat - werden solche Straftaten aber wieder aus dem Bundeszentralregister gestrichen. Nach Ablauf dieser Fristen ist eine Einbürgerung wieder möglich.

Geringfügige Verurteilungen stehen Ihrer Einbürgerung nicht im Wege. Unschädlich ist ein Urteil, wenn folgende Strafen verhängt wurden:

Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz,
Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen oder
Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wurden und die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde.
Wurden Sie zu einer höheren Strafe verurteilt, kann die Behörde Sie im Einzelfall trotzdem einbürgern. Dies wird sie aber nur dann tun, wenn besondere Gründe vorliegen. Das kann z.B. der Fall sein, wenn Ihre Verurteilung schon lange her ist und deshalb bald mit der Streichung aus dem Bundeszentralregister zu rechnen ist.

da steht geldstrafen von bis zu 180 tagessätzen sind unschädlich?!
warum sollte es dann in meinem fall nicht gehen ?



Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2007 | 21:31

auf der Internetseite (beauftragte der bundesregierung für migration,flüchtlinge und migration) steht folgender text,


Wann habe ich einen Anspruch auf Einbürgerung?
Der Anspruch auf Einbürgerung entsteht, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Sie besitzen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU, oder Sie sind freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bzw. gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR Staates (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder freizügigkeitsberechtigter Schweizer.
Sie haben seit acht Jahren Ihren gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland.
Sie können den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bestreiten.
Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse.
Sie haben sich keiner Straftaten schuldig gemacht und wurden deswegen verurteilt (geringfügige Verurteilungen sind unbeachtlich).
Sie bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Sie müssen Ihre alte Staatsangehörigkeit in der Regel bei der Einbürgerung verlieren oder aufgeben.

"der für mich interessante teil"

Sie dürfen sich keiner Straftaten schuldig gemacht haben und deswegen verurteilt sein.
Sollte gegen Sie ermittelt werden, muss die Einbürgerungsbehörde mit der Entscheidung über Ihren Antrag warten, bis die Ermittlungen abgeschlossen und möglicherweise eingestellt sind oder das Gericht entschieden hat.

Eine Verurteilung wegen einer schwereren Straftat macht Ihre Einbürgerung unmöglich. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Verurteilungen im Ausland. Nach gewissen Fristen - je nach Schwere der Tat - werden solche Straftaten aber wieder aus dem Bundeszentralregister gestrichen. Nach Ablauf dieser Fristen ist eine Einbürgerung wieder möglich.

Geringfügige Verurteilungen stehen Ihrer Einbürgerung nicht im Wege. Unschädlich ist ein Urteil, wenn folgende Strafen verhängt wurden:

Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz,
Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen oder
Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wurden und die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde.
Wurden Sie zu einer höheren Strafe verurteilt, kann die Behörde Sie im Einzelfall trotzdem einbürgern. Dies wird sie aber nur dann tun, wenn besondere Gründe vorliegen. Das kann z.B. der Fall sein, wenn Ihre Verurteilung schon lange her ist und deshalb bald mit der Streichung aus dem Bundeszentralregister zu rechnen ist.

da steht geldstrafen von bis zu 180 tagessätzen sind unschädlich?!
warum sollte es dann in meinem fall nicht gehen ?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2007 | 23:09

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage und beantworte diese wie folgt.

Grundsätzlich haben Sie (noch) Recht, dass eine Einzelverurteilung unter 180 TS kein Hemmnis für eine Einbürgerung darstellt. Hier sind allerdings Bestrebungen der Verschärfung im Fluss und werden wohl in Kürze auf den gesetzlichen Weg gebracht werden.

Einer Einbürgerung steht entgegen, wenn Gründe vorliegen, die grundsätzlich auch eine Ausweisung rechtfertigen würden. Hierzu gehören u.a. Verurteilungen wegen vorsätzlich begangener Straftaten (auch unter 180 TS, vgl. VwV-StAR). Insbesondere das BtM-Delikt und der Betrug sind hier als problematisch anzusehen. Hinzu kommt, dass Sie mehrfach verurteilt wurden und mithin keine Einzeltat vorliegt.

Sie können dennoch versuchen, insoweit relativiere ich meine obige Aussage, einen Einbürgerungsantrag zu stellen. In wie weit dem stattgegeben wird, liegt in Ihrem Fall jedoch im behördlichen Ermessen.

Um Ihre Frage nach der Angabepflicht, die im Exkurs zum Einwanderungsrecht untergegangen ist, zu beantworten: Angeben müssen Sie die Verurteilungen jedenfalls. Die Ausländerbehörde kann diese ohnehin nachvollziehen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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