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Eintragung neuer Vereinsmitglieder / Vorstandsbeschluß gültig

23.04.2015 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Wie ein Vorstand bei einem Verein bestellt wird und welche Bedeutung die Eintragung des Vorstandsmitglieds im Vereinsregister hat.

Hallo,
unser Verein wurde 2008 gegründet und ein Vorstand gewählt.
Im Jahre 2012 wurden 2 neue Mitglieder in den Vorstand gewählt. Es erfolgte keine Eintragung der neuen Mitglieder beim Amstsgericht.
Nun der Fall:
Mein Lebenspartner, welcher seit 5 Jahren aktiv im Verein tätig ist, hat Antrag auf Aufnahme in denverein gestellt. Dieser Antrag wurde vom Vorstand aus unbekanntem Grund abgelehnt. Dies ist laut Satzung möglich.
Die Ablehnung erfolgete bei 5 Mitgliedern mit 4:1 Stimmen für die Ablehnung.

Ich frage mich ob der neue Vorstand überhaut das Recht hat abzulehnen, bzw. überhaupt vetretungsberechtigt ist, da 2 neue Vorstandsmitglieder noch nicht eingetragen wurden.
Seit 2 Jahren!
Ist er überhaupt vetretungsberechtigt ?

Vielen Dank für ihre Auskunft !


23.04.2015 | 19:54

Antwort

von


(335)
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72654 Neckartenzlingen
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Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage bezieht sich letztlich darauf, ob der neue Vorstand wirksam im Amt ist, da keine Eintragung im Vereinsregister erfolgte.

Die gesetzliche Grundlage ist hier in § 27 BGB enthalten. Nach § 27 Abs. 1 BGB wird der Vorstand durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellt. Diese Bestellung läuft im rechtlichen Sinne wie folgt ab:

Die Bestellung erfolgt durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung. In der Regel ist dies eine Wahl.

Anschließend ist – obwohl gesetzlich nicht festgelegt – eine Annahmeerklärung des Bestellten notwendig. (vgl. BeckOK BGB/Schöpflin BGB § 27 Rn. 6 mwN)

Sobald diese zwei Schritte durchgeführt wurden, ist die gewählte Person rechtswirksam im Vorstandsamt.

Zwar ist eine Änderung im Vorstand beim Vereinsregister anzumelden (siehe §§ 59 Abs. 2 , 67 BGB ). Allerdings hat die Eintragung im Vereinsregister nur deklaratorische Wirkung, d.h. es handelt sich lediglich um eine Klarstellungsfunktion die aber unabhängig von der oben beschriebenen Bestellung ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10.07.1996 - 3Z BR 78/96 )

Damit ist die Ablehnung des Mitgliederantrages Ihres Lebenspartners jedenfalls nicht wegen Mängeln in der Vorstandsbestellung anfechtbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

ANTWORT VON

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