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Eintragung ins behördliche Führungszeugnis

19.12.2018 06:03 |
Preis: 45,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo,
Ich wurde 2014 wegen Fälschung beweiserheblicher Daten zu 120 Sozialstunden verurteilt. Zu dem Zeitpunkt war ich 17 und wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt.
In meinem normalen polizeilichen Führungszeugnis steht das nicht drinnen. Steht es in dem Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde?

Einsatz editiert am 19.12.2018 07:55:03

Einsatz editiert am 19.12.2018 07:57:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist zu klären, welches Führungszeugnis sie meinen.

a) Es gibt das Führungszeugnis ( auch polizeiliches oder privates Führungszeugnis genannt, nach § 30 BZRG ) , welches sie selbst anfordern können und welches nicht selten vom Arbeitgeber verlangt wird. Sie sagen hier ist keine Eintragung enthalten.

b) Es gibt das erweiterte Führungszeugnis nach § 30 a BZRG , wenn
1.die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder
2.wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für
a)eine berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder
b)eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe a vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

Das erweiterte Führungszeugnis dienst also vorangig dem Schutz minderjähriger. Es werden neben den normalen Verurteilungen auch geringfügige Verurteilungen aufgenommen, soweit sie das Wohl von Minderjährigen gefährden können. Dies gilt für § 171 StGB ( Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht ), § 180a StGB (Ausbeutung von Prostituierte)n, § 181a (Zuhälterei), Alle Sexualdelikte nach § 183 ff StGB ,§ 225 StGB (Mißhandlung von Schutzbefohlenen), die 232 ff. StGB (Menschenhandel und Ausbeutung, Menschenraub),§ 235 StGB (Entziehung Minderjähriger) und § 236 StGB (Kinderhandel).

Daneben werden im erweiterten Führungszeugnis auch bestimmte Verwaltungsakte wie z.B. der Entzug der Waffenbesitzkarte, Berufsverbote, Passeinzüge ( § 10 BzRG) und der Ausspuch der Schuldunfähigkeit ( § 11 BzZG) festgehalten.

Zudem kann das erweiterte Führungszeugnis auch direkt im Zusammenhang mit der Gewerbeerlaubnis eingeholt werden, dann sind vor allem vorangegangene behördliche Entscheidungen zur Zuverlässigkeit enthalten.

Sie sehen also auch im erweiterten Führungszeugnis werden sie keine Eintragung erhalten , da die Fälschung beweiserheblicher Daten natürlich kein Gewaltdelikt mit jugendgefährdenden Bezug und auch keine Verwaltungsentscheidung i.s.d. § 10 BzRG darstellt.

c) Daneben gibt es ein behördliches Führungszeugnis, dies hat den gleichen Inhalt und wird von einer Behörde zur Erledigung ihrer hoheitlicher Aufgaben eingeholt, wenn die betreffende Person die Vorlage des Führungszeugnisses verweigert oder nichts von der Anforderung erfahren soll ( § 31 BZRG ). Dieeses behördlich anzufordernde Führungszeugnis kann als einfaches (privates oder polizeiliches) oder erweitertes Führungszeugnis verlangt werden.

Grundsätzlich werden Erziehungsmaßregeln, wozu auch die Sozialstunden gehören, nicht in das Bundeszentralregister sondern in das Erziehungsregister aufgenommen, § 60 BZRG .

In das Führungszeugnis werden nach § 32 BZRG Abs. 2 NICHT aufgenommen:

2. der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,
3.Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist,
4.Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen worden ist,
....
7.Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 6 erfüllt sind,

Da "nur" ein Eintrag ins Erziehungsregister und gerade nicht im Bundeszentralregister erfolgt, da eben nur Sozialstunden ausgeurteilt wurden, ist das ganze nicht ins Führungszeugnis aufzunehmen.

Nach § 32 Abs. 3 und 4 BZRG sind in ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) auch aufzunehmen
1.Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
2.Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung oder der Verzicht nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,
3.Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,
4.abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.
(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die
1.bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
2.bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung
a)von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des Strafgesetzbuchs oder
b)von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als verantwortlich bezeichnet ist,

Sie sehen also , auch hier sind sie von der Erweiterung, die Behörden zugänglich ist, nicht betroffen. Man wird also in keiner anzufordernden Führungszeugnisart den Fehltritt feststellen.

Fazit:

Folglich ist die Verurteilung weder im privaten noch behördlichen Führungszeugnis, auch nicht bei Anforderung eines erweiterten Führungszeugnisses zu sehen. Die Löschung erfolgt mit Vollendung des 24. Lebensjahres ( § 63 BZRG ). Wenn sie 2014 17 Jahre als waren, wird 2021 alles gelöscht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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