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Eintragung ins Schuldnerverzeichnis ohne offene Forderung.


11.09.2017 14:33 |
Preis: 45,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Eintragung im Schuldnerverzeichnis trotz nicht bestehnder Forderung


Am 28.7.17 hatte ich Post vom Amtsgericht im Briefkasten.
Es ging um eine Zwangsvollstreckungssache gegen mich, Gläubiger sei S.Oliver vertreten durch Rechtsanwälte Haas & Kollegen.
Bis zu diesem Tag wusste ich nichts von einer offenen Forderung seitens S. Oliver, da ich dort noch nie etwas bestellt hatte. Auch von diesen Rechtsanwälten hatte ich zuvor nie was gehört.
Laut diesem Schreiben hätte ich meinen Termin zur Vermögensabgabe versäumt. Ich wusste aber nichts von einem Termin, da mich zuvor NIE ein Schreiben erreicht hat.

Am folgenden Tag nahm ich dann Kontakt zu dem S.Oliver Shop auf. Dort sagte man mir zuerst es gäbe kein Kundenkonto und somit auch keine Forderung gegen mich. Im Mail Kontakt formulierte man es dann so, dass aufgrund betrügerischen Handlungen mein Kundenkonto gesperrt und alle offenen Forderungen storniert wurden (siehe Mail im Anhang).

Also legte ich Widerspruch ein, welcher kurz darauf abgelehnt wurde.
Scheinbar habe ich diesen falsch formuliert. Ich hatte Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung eingelegt, wie man mich aber belehrte, hätte ich Widerspruch gegen die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis einlegen müssen.
Daraufhin legte ich sofortige Beschwerde ein, da ich kein Brief vom Amtsgericht bezüglich eines Termins erhalten habe.
Auch dies wurde abgelehnt.

Somit stehe ich nun im Schuldnerverzeichnis, obwohl es keine offenen Forderungen gibt.
11.09.2017 | 15:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie gemäß § 882e ZPO jederzeit die Löschung des Eintrags im Schuldnerverzeichnis beantragen. Das ist in § 882e Abs. III ZPO geregelt.
Sie müssen (etwas vereinfacht dargestellt) dazu nachweisen, dass entweder die Forderung an den Gläubiger vollständig bezahlt wurde, der Eintragungsgrund sonst weggefallen ist oder eine Entscheidung vorliegt, dass die Eintragung zu löschen ist.

Wie Sie schon sehen, ist es in solchen Fällen mit etwas „herumtelefonieren" nicht getan.
Sie müssen schon Schriftverkehr vorlegen, aus denen sich für das Gericht eindeutig entweder ergibt, dass der Gläubiger Ihnen bestätigt, dass die Forderung nicht mehr oder nicht bestand oder etwas derartiges.
Das Verfahren dauert auch einige Zeit, weil das Amtsgericht natürlich den Gläubiger vor einer Löschung im Schuldnerverzeichnis anhört.
Sie sollten sich meiner Meinung nach hier anwaltlicher Hilfe bedienen, da gerade Zwangsvollstreckungsrecht ein sehr schwieriges Rechtsgebiet ist.

Das Problem dürfte aber wesentlich umfangreicher sein:
Zwangsvollstreckung, wozu auch die Eintragung im Schuldnerverzeichnis gehört, ist ein sehr formalisiertes Verfahren. D.h., dass sowohl der Gerichtsvollzieher, der den Termin zur Vermögensauskunft angesetzt hat, als auchdas Amtsgericht nur tätig werden,wenn gegen den Schuldner ein so genannter Titel vorliegt. Das kann ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid sein, um die wichtigsten Fälle zu nennen.
Das Gericht prüft im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht, ob dieser sogenannte Titel (also in der Regel das Urteil oder der Vollstreckungsbescheid) rechtmäßig ergangen ist, sondern nur ob er existiert, also in der Welt ist.
Sie müssen also davon ausgehen, dass ein derartiger Titel gegen Sie vorliegt, da sonst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nichts passiert wäre.
Sie müssen also dringend sofort beim Gericht erfragen, auf der Grundlage welchen Titels überhaupt die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden.
Dann müssen Sie unbedingt etwas gegen diesen Titel unternehmen, da mit diesem jederzeit weitere Maßnahmen gegen Sie ergriffen werden können.
Langfristig nütztIhnen also die bloße Streichung im Schuldnerverzeichnis nur sehr eingeschränkt etwas.
Darüber hinaus sind sie mit Sicherheit auch in diversen Auskunfteien einschließlich der SCHUFA eingetragen worden.
Prüfen Sie das unbedingt nach. Eine Auskunft pro Jahr muss man ihn von dort kostenlos erteilen.
Wie Sie sehen, ist die Angelegenheit sehr komplex und erfordert doch umfangreiche juristische Kenntnisse, sodass ich Ihnen nochmals empfehle, einen Anwalt zu konsultieren.
Dieser wird dannauch prüfen, ob ihnen Schadensersatz Ansprüche gegen den vermeintlichen Gläubiger oder gegen sonstige Dritte zustehen und ob man eventuell Strafanzeige erstatten sollte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2017 | 16:45

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Kann ich Sie hier direkt damit beauftragen und falls ja mit welchen Kosten muss ich ca. rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2017 | 17:41

Guten Abend,
das hängt vom sogenannten Gegenstandswert ab (also wie hoch die Forderung ist) und vom Umfang der Tätigkeit, also ob außer der Angelegenheit mit dem Titel und der Vollstreckung gegebenenfalls auch noch die Sache mit der SCHUFA erledigt werden muss. Ich bin außerdem erst am 14. gegen Nachmittag wieder in der Kanzlei. Sie können mir aber gerne alle Unterlagen, die Sie haben, per Post in Kopie oder eingescannt als Anhang zu einer E-Mail schicken. Ich kann Ihnen dann ungefähr einen Überblick geben, welche Aufgaben und welche Kosten damit verbunden. Diese Information würde ich Ihnen selbstverständlich nicht berechnen. Erledigen kann ich das aber wie gesagt erst am Ende der Woche. Andernfalls müssten Sie sich mit einem Kollegen an Ihrem Wohnort in Verbindung setzen.

Freundliche Grüße

Kinder
Rechtsanwalt

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