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Eintragung im Vereinsregister


23.11.2009 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein gemeinnütziger Verein und sind auch im Vereinsregister eingetragen. Der Vorstand besteht aus 1. und 2. Vorsitzendem und einem Geschäftsführer. Bisher haben wir nur die Vorsitzenden ins Vereinsregister eingetragen. Ist das in Ordnung ? Oder sollte man auch den Geschäftsführer eintragen ?
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Anzumelden ist nach der zwingenden Vorschrift des § 67 Abs. 1 BGB die Änderung des Vorstandes. Als “Änderung“ mitzuteilen sind alle Veränderungen im Personalbestand des Vorstands, dh sowohl die Neubestellung als auch das Ausscheiden aus dem Vorstandsamt, unabhängig vom Grund. Unter § 67 Abs 1 fällt aber nicht die Wiederbestellung des bisherigen Vorstandes.

Die Eintragung eines Geschäftsführers, der nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied ist, hat nicht zu erfolgen. Nur wenn der Geschäftsführer auch Mitglied des Vorstandes ist, muss zwingend eine Eintragung vorgenommen werden.

___

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An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
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