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Eintragung im Führungszeugnis löschen


15.09.2017 00:25 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Habe heute mein Normales Führungszeugnis per Post bekommen.
Dort sind 2 Eintragungen( leider)

1. Eintragung
15.10.2015 Amtsgericht
Rechtskräftig seit 21.04.2016
Datum der Tat 05.08.2014
60 Tagessätze

2. Eintragung
23.10.2015 Amtsgericht
Rechtskräftig seit 11.11.2015
Datum der Tat 21.02.2015
20 Tagessätze.

Nach langem forschen im Internet weiß ich auch warum die Eintragungen im Führungszeugnis stehen.

Meine Frage ist, wann werden bei Einträge gelöscht?
Habe was von einer Frist von 3 Jahren gelesen.
Aber ab wann gilt die Frist?
Ab dem Rechtskräftig seit ....... oder das Datum der Tat oder wie zum Beispiel in der 1 Eintragung 15.10.2015?


Danke für Ihre Antwort.
15.09.2017 | 01:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Die entsprechende Frist beginnt grundsätzlich mit dem Tag des ersten Urteils.

Die Eintragungen aus dem Bundeszentralregister über Verurteilungen werden grundsätzlich nur für eine bestimmte Dauer in das Führungszeugnis aufgenommen.

Nach Ablauf der entsprechenden Frist stehen Verurteilungen dann grundsätzlich nicht mehr Führungszeugnis

Nach § 36 S. 1 BZRG beginnt die Frist mit dem Tag des ersten Urteils. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG ist der Tag des ersten Urteils auch einzutragen.

Bei Strafbefehlen gilt nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG als Tag des ersten Urteils der Tag der Unterzeichnung durch den Richter; ist gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt worden, so ist der Tag der auf den Einspruch ergehenden Entscheidung Tag des ersten Urteils, außer wenn der Einspruch verworfen wurde.

Der Tag der Rechtskraft ist daneben im Register einzutragen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 5 BZRG). Die Rechtskraft markiert allerdings nicht den Beginn der Frist.

Die Länge der Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, bestimmt sich grundsätzlich nach § 34 BZRG. Diese Frist beträgt in der Regel drei Jahre, kann aber auch fünf oder zehn Jahre betragen.

Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so sind sie grundsätzlich alle in das Führungszeugnis aufzunehmen, solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist (vgl. § 38 Abs. 1 BZRG). Ausnahmen dazu, dass alle Eintragungen bleiben, sind in § 38 Abs. 2 BZRG aufgeführt.

Zu beachten ist außerdem grundsätzlich, dass der Ablauf bestimmter Fristen gehemmt werden kann (§ 37 BZRG) und dass sich Fristen unter bestimmten Voraussetzungen auch verlängern können (§ 34 Abs. 3 BZRG).

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


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