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Eintragung im Führungszeugnis berechtigt ???


04.04.2007 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein privates Führungszeugnis beantragt, und dies auch zum heutigen Tage erhalten, mit einer Eintragung:
- Urteil... rechtskräftig seit 02/2005
- 50 Tagessätze zu je 10 Euro

Nun meine Frage ob diese Eintragung berechtigt ist. Ich weiss, dass Eintragungen unter 90 Tagessätze nicht eingetragen werden, wenn keine weiteren Strafen im Register eingetragen sind....
Und da wird es bei mir kompliziert...
Leider war ich in meinen "Jugendtagen" kein "Engelchen", und es kommen folgende Gerichtsurteile (alles Geldstrafen) zusammen:

- 04/2001 15 Tage/15 DM
- 04/2002 20 Tage/10 Euro
- 10/2002 60 Tage/15 Euro
- 04/2003 40 Tage/15 Euro
- 06/2003 65 Tage/15 Euro
- 02/2005 50 Tage/10 Euro
( die letzte Strafe ist die Eintragung)

Nun stellt sich hier die Frage nach den Tilgungsfristen aus dem BZR sowie aus dem Führungszeugnis. Da sehe ich nicht durch. Und noch ein wichtiger Aspekt ist, dass ich schon 01/2006 ein Führungszeugnis beantragt habe, und da KEINE EINTRAGUNG vorhanden war.

Wie kommt es nun dazu, dass ein Jahr später eine Eintragung vorhanden ist ??? Obwohl ich mir seit dem letzten Gerichtsurteil von 02/2005 nichts zu schulden kommen lassen habe.

Ich möchte noch hinzufügen, dass alle Verurteilungen eher geringer Natur sind, wie Erschleichen von Leistungen schwarzfahren im Bus, Wiederholungstäter) usw. KEINE Körperverletzungen, Betrug, Raub oder ähnliches.

Ich bitte um schnelle Beantwortung.
Kann ich gegen die Eintragung im Führungszeugnis vorgehen?
Falls Sie meinen gezahlten Betrag nicht angemessen sehen, lassen Sie es mich bitte wissen.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:


Die Eintragung im Führungszeugnis ist absolut korrekt.

Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von unter 90 Tagessätzen wird nur dann nicht ins Führungszeugnis aufgenommen, wenn keine weiteren Strafen im Bundeszentralregister eingetragen sind.

Außerdem gilt eine Frist von 3 Jahren, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen wird.

Wenn jemand z. B. zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt wird, so wird diese Verurteilung nicht ins Führungszeugnis aufgenommen. Wird derjenige dann 2 Jahre später erneut zu 20 Tagessätzen verurteilt, wird die Verurteilung ins Führungszeugnis aufgenommen. Wird er jedoch erst nach Ablauf von 3 Jahren erneut verurteilt, erscheint die Verurteilung nicht im Führungszeugnis.

Zuletzt wurden Sie 02/05 verurteilt, davor 06/03. Zwischen diesen beiden Verurteilungen liegen keine 3 Jahre, so dass die Verurteilung ins Führungszeugnis aufzunehmen war.

Wenn Sie jetzt straffrei bleiben, wird nächstes Jahr keine Eintragung mehr im Führungszeugnis stehen.

Weshalb letztes Jahr im Führungszeugnis nichts drin stand, kann ich Ihnen nicht hundertprozentig sagen. Ich gehe jedoch davon aus, dass das neue Urteil aus 2005 schlichtweg noch nicht im Bundeszentralregister eingetragen war und deshalb auch nicht im Führungszeugnis aufgetaucht ist. Es kann natürlich auch sein dass eine Namensverwechslung vorgelegen hat beim Abruf aus dem BZR.

Ein Vorgehen gegen die Eintragung macht daher keinen Sinn.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass eine rechtliche Beurteilung nur anhand der gemachten Angaben erfolgen kann. Falls Sie etwas weggelassen oder hinzugefügt haben kann dies die rechtliche Lage entscheidend verändern.


Mit freundlichem Gruß

Thomas Will
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2007 | 13:14

Sehr geehrter Rechtsanwalt Will,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort auf meine Frage.
Nun sehe ich den Sachverhalt sehr viel klarer.
Eine kurze Nachfrage habe ich noch. Letzte Verurteilung 02/2005, und davor 06/2003, angenommen die Verurteilung 06/2003 wäre nicht 06/2003 sondern 02/2002 gewesen, ist dann die 3-Jahres-Regelung gegeben um den Eintrag nicht ins Führungszeugnis einzutragen ?
Bei Durchgehen meiner Unterlagen gestern abend fand ich nur das Aktenzeichen des Gerichtsbeschlusses, welches xxxxx/01 war, und ich habe einfach die Rechtskräftigkeit des Urteiles auf 06/2003 geschätzt. Deswegen nun meine Nachfrage.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie darauf nocheinmal kurz antworten können.

Mit freundlichen Grüssen

Nicole

Ergänzung vom Anwalt 05.04.2007 | 14:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn die vorletzte Verurteilung nicht 06/03 sondern früher war, wäre die 3 Jahres-Frist abgelaufen und es dürfte kein Eintrag im Führungszeugnis stehen. Das erklärt weshalb nur die letzte Verurteilung eingetragen ist. Für die vorhergehende ist die Frist abgelaufen.

Die letzte Verurteilung aus 05 muss aber trotzdem drinstehen.

Bei obigem Beispiel hatte ich leider einen Tippfehler drin. Es müßte heißen 5 Jahre. Wenn 5 jahre nach der letzten verurteilung keine neue Verurteilung hinzugekommen ist wird in der Regel eine Verurteilung von unter 90 tagessätzen nicht ins Führungszeugnis aufgenommen. Denn ins Führungszeugnis wird nur dann eine Strafe von unter 90 TS aufgenommen wenn eine weitere Strafe im BZR eingetragen ist. Nach 5 Jahren werden Verurteilungen, jedenfalls solche kleinen wie bei Ihnen, aus dem BZR gelöscht.
Es kommt also immer drauf an ob im BZR noch etwas eingetragen ist.

Nach Ablauf von 3 Jahren taucht aber eine Verurteilung bereits nicht mehr im Führungszeugnis auf. Nächstes Jahr müßte Ihr Führungszeugnis also wieder leer sein. Jedenfalls das private Führungszeugnis.Für eun Führungszeugnis das einer behörde erteilt wird gelten wieder andere Bestimmungen.


Mit freundlichem Gruß


Thomas Will
Rechtsanwalt


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