Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eintragung im Führungszeugnis

07.03.2013 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo RA - Team,
Ich habe eben mein aktuelles Führungszeugnis erhalten mit 2 Eintragungen:
1. Urteil vom 15.09.2010 , Rechtskräftig 01.03.2010 ,Tat vom: 12.03.2010
Strafe: 50 Tagessätze je 10,00€ Geldstrafe ( umgehend bezahlt)

Wg. § 246 St.GB (ich habe damals im März 2010, bei der Geschäftsauflösung, zusammen mit dem ganzen Inventar meine Kaffemaschine im Wert von ca. 8.000 € verkauft die noch mit ca. 1200 € finanziert war. Wie der Lieferer davon erfahren hat, wollte die Maschine zurück haben. Zu dem Zeitpunkt könnte ich nicht sofort die volle 1200 € der restliche Summe anbringen, somit hat die Firma Anzeige erstattet. Erst nachhinein ca. 2 Monate später, habe ich bezahlen können, als ich das Geld wieder hatte).
Die Anzeige würde dann von Staatsanwaltschaft aufgenommen und bearbeitet. Meine Erklärungen diesbezüglich würden ignoriert.
2. Urteil vom 02.11.2011, Rechtskräftig 17.03.2012, Tat vom: 31.01.2011
Strafe 20 Tagessätze a 10,00€ Geldstrafe (umgehend bezahlt)

Wg. & 263 StGB (ich habe als Harz IV im 2010 ein Minijob von Jobcenter vermittelt bekommen und über 5 Monate habe ich ca. 90,00 € /mtl zu viel verdient, da ich nur 100 € + 20% verdienen dürfte. Der Sachbearbeiter von Jobcenter hat mich falsch informiert, bzw. nicht ausreichend, dass ich einen Fahrkostenantrag vorher stellen muss, um die übermäßige Fahrkosten ca. 35 Km eine Strecke, dann entsprechend von dem Lohn absetzen zu dürfen. Der Sachbearbeiter hat mich glauben lassen, dass ich alle Werbungskosten auch die mehr Fahrkosten bei Nachweis der Strecke und Arbeitstage selbstverständlich anerkannt bekomme. Leider war seine Aussage ganz falsch. Mir würde nichts desgleichen anerkannt. Es entstand somit eine Überzahlung von ca 480 € in diesen 6 Monaten. Da drauf hat die Jobcenter noch Anzeige erstattet und ich musste die Überzahlung zurück zahlen. Meine Erklärung, dass ich so hohe Fahrkosten hatte und fast mein ganzes Verdienst dafür ausgeben müsste, hat die Jobcenter einfach ignoriert. Ich habe Widerspruch beim Gericht eingereicht, leider könnte ich zum Termin nicht kommen und die Strafe blieb unverändert.
Ich wüsste nicht, dass man auch Jobcenter verklagen kann. Schade.
Meine Fragen :
• Ist das richtig, dass beide Sachen in Führungszeugnis stehen? Es sind nur 70 T
• Wann beginnt die Frist zum Löschung aus dem Zeugnis, ab Urteilstag oder ab Rechtskräftigkeitstag?
• Stimmt das, dass die Fristen zur Löschung für die beide Taten 3 Jahre aus dem Zeugnis und 5 Jahre aus dem Strafregister sind ?
• Wenn die erste Tat spätestens am 01.10.2013 gelöscht wird, wird dann die zweite Tat noch auf dem Führungszeugnis erscheinen, bis Ablauf der Frist? , oder wird automatisch mit gelöscht?
• Habe ich überhaupt eine Chance auf vorzeitige Löschung aus dem Führungszeugnis? Wenn ich diesen Zeugnis meine Firma vorlege, bin ich dann sofort Harz IV ? Ich arbeite als Pflegehelferin.

Mein Preisvorschlag 30,00 €

mit freundlichen Gruß
C R


Sehr geehrte Ratsuchende,

guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Mir ist nicht ganz klar, welche Art von Führungszeugnis Ihnen vorliegt.

Denn in Ihrem polizeilichen Führungszeugnis dürften keine Eintragungen enthalten sein. Gem. § 32 II Nr. 5 a BZRG werden Geldstrafen unter 90 Tagessätzen nämlich nicht eingetragen.

Im Bundeszentralregister wird dies jedoch eingetragen und gem. § 46 I Nr. 1a BZRG nach 5 Jahren getilgt.

Hierbei zählt als Beginn der Frist, der Tag des ersten Urteils, § 36 BZRG.

Bei mehreren Verurteilungen wird erst getilgt, soweit die Tilgungsvoraussetzungen für alle Verurteilungen vorliegen, § 47 III BZRG.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick verschafft.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2013 | 18:24

Schönen Dank für Ihre Infos und so schnelle Antwort,

eine Nachfrage habe ich noch :-))

Ich habe die Tilgungsfrist nicht verstanden:

Also in meinem Fall,

ist dann die Frist für die Löschung aus dem polizeilichen
Zeugnis
den 15.9.2013 oder den 02.11.2014 ?

Voraus besten Dank
Gruß
CR

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2013 | 07:39

Guten Morgen,

das wäre dann der 02.11.2014. Wenn ich den von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt richtig verstehe, gab es einen Strafbefehl, gegen den Sie Einspruch eingelegt haben. Zur Verhandlung sind Sie nicht erschienen, so dass der Einspruch verworfen wurde.

In diesem Fall zählt der Tag der Unterzeichnung des Strafbefehls durch den Richter.

Sie können aber auch einen Antrag auf vorzeitige Löschung der Eintragung stellen und damit argumentieren, dass es nur geringfügige Vergehen waren und die Eintragung Ihr berufliches Dasein gefährdet.

Beste Grüße,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 07.03.2013 | 17:57

Guten Abend noch einmal.

Soweit die erste Verurteilung bereits im Zentralregister eingetragen war, als die zweite erfolgte, so können doch beide Verurteilungen im polizeilichen Führungszeugnis eingetragen sein.

Dies ist zwar nicht ganz unumstritten, wird aber leider in der Praxis zu gehandhabt und auch von den Gerichten so bestätigt, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juli 2012 · Az. III-1 VAs 62/12.

Eine Tilgung im polizeilichen Führungszeugnis erfolgt aber schon nach 3 Jahren, gem. 34 I Nr. 1 a BZRG.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER