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Eintragung einer beschränkten Dienstbarkeit

| 06.03.2011 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Durch die Gemeinde ist ohne vorherige Absprache und Einverständnis mit dem Eigentümer eine beschränkte Dienstbarkeit für drei zusammenhängende Flurstücke in Grundbuch eingetragen worden.
Es handelt sich um offene Entwässerungsgräben,
von denen eine Seite an privaten Grund grenzt die andere Seite ist öffntliches Eigentum.
Dem Eigentümer ist weder der Umfang noch die
Flächennutzungsgrösse oder ein Lageplan mit diesen Daten vorgelegt worden.
Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgte durch das Amtsgericht.
Ist diese Vorgegensweise rechtens?
Bin ich zur Eintragung verpflichtet?
Wie verhält es sich mit der Minderung des Grundstückswertes?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

In Ihrer Frage geht es laut ihrer Darstellung um eine beschränkte Dienstbarkeit.

Eine beschränkte Dienstbarkeit, wie in Ihrer Frage angesprochen, gibt es so nicht. Das Gesetz unterscheidet zwischen einer normalen Grunddienstbarkeit, einem Nießbrauch, einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und einem Dauerwohn – Nutzungsrecht.

In jedem Falle ist zur Eintragung einer Dienstbarkeit die Zustimmung des Grundstückseigentümers erforderlich. Befindet sich der Gegenstand der Dienstbarkeit nicht auf ihrem Grundstück, so wäre ihre Zustimmung nicht erforderlich. Anders ist es, wenn die Entwässerungsgräben sich auf ihrem Grundstück befinden. In diesem Falle müssten sie eine entsprechende Zustimmung in notarieller Form erteilen.

Es ist daher nicht möglich ohne Zustimmung (entweder freiwillig durch notarielle Urkunde oder im Wege eines Gerichtsurteils) des Grundstückseigentümers zu dessen Lasten eine Dienstbarkeit einzutragen.

Keinesfalls sind sie dazu verpflichtet, eine solche Eintragung hinzunehmen.

Eine etwaige Minderung eines Grundstücks wird regelmäßig in der notariellen Urkunde ihren Niederschlag finden und eventuell ausgeglichen werden.

Da in Ihrem Fall keine Zustimmung des Grundstückseigentümers vorliegt, kann eine Eintragung nicht erfolgen, so dass es auch keine Minderung des Grundstückswerts gibt.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.03.2011 | 21:53

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Stellungnahme vom Anwalt:
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