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Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit durch den WEG Verwalter

| 7. November 2022 13:27 |
Preis: 70,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Die Wohnungseigentümergemeinschaft würde gerne die Dachfläche (gemeinschaftliches Eigentum) an einen Photovoltaik - Investor verpachten. Hierzu wird die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zum Betrieb der PV Anlage von Seiten den PV Investors benötigt. Die WEG stimmt dem auch mit qualifizierter Mehrheit zu. Leider verweigert 1 Eigentümer die Zustimmung.

Lässt sich hier trotzdem die bpD durchsetzen?

Einsatz editiert am 7. November 2022 14:57

7. November 2022 | 15:19

Antwort

von


(651)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
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Sehr geehrter Fragesteller,

da hier das sachenrechtliche Grundverhältnis betroffen ist, lässt sich hier ohne Zustimmung aller keine solche Dienstbarkeit einrichten.

Die WEG verfügt hier ohnehin nicht über die notwendige Beschlusskompetenz.

Siehe auch:

AG Erfurt, Az.: 5 C (WEG) 1/15, Urteil vom 08.07.2015

Eine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung eines solchen Rechtes kann ich nicht erkennen.

Deshalb ist der Umsetzung hier sehr wahrscheinlich leider kein Erfolg beschieden.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 7. November 2022 | 15:39

Guten Tag,

ich habe eben kurz gegoogelt und bin auf das folgende Urteil gefunden, welches hier scheinbar eine andere Rechtsauffassung vertritt.

Was halten Sie von diesem Urteil?

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Barth


https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/darf-der-wohnungseigentumsverwalter-die-wohnungseigentuemer-bei-der-bestellung-einer-grunddienstbarkeit-auf-dem-gemeinschaftlichen-grundstueck-vertreten

Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.07.2021 – 15 W 2283/21, NJW-RR 2021, 1318 = FGPrax 2021, 203 = NJW-Spezial 2021, 706).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 7. November 2022 | 15:47

Sehr geehrter Fragesteller,

hier geht es um das Vertretungsrecht des Verwalters (wenn schon zur Eintragung zugestimmt wurde), nicht aber um die Rechtsfrage der Eintragung selbst.



Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 8. November 2022 | 20:42

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