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Eintragung einer Naulast vom Nachbar

20.11.2016 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Formerfordernis der Eintragung einer Baulast bei der Bauaufsichtsbehörde

Nach einem durch Unwissenheit ungenehmigten Dachausbau ( statt Dachfenster \\\\Dachgauben) (Grenzbebauung) wurde mir vom Bauamt die Priorität gesetzt: entweder Abriss oder ein Baulasteintrag der Nachbarn. Nach Anfertigung einer Skizze, wo die Grenzabstände nach Vorgaben des Bauamts von mir rot eingezeichnet waren und die Maße der Gebäude: text- --ich/wir sind einverstanden, dass auf unserem Grundstück eine Baulast im Bereich der Dachgauben (Strasse und Hausnummer von mir} eingetragen wird!--- bin ich zu den Nachbarn hin.
Nach einem Gespräch dass es sie nicht störe wurde mir das Schriftstück von allen drei Eigentümern unterzeichnet. Das war am 8.6.16.
Nach Gespräch mit dem Bauamt dass die Nachbarn unterschrieben haben musste ein Statiker beauftragt werden, der eine genaue Zeichnung anfertigte. Zusätzlich mussten im Dachgeschoss feuerfeste platten eingebaut werden. Dies haben wir auch getan. Jetzt sollten die Nachbarn zum Bauamt um dort auf dem original vom Statiker zu unterzeichnen und.... Sie möchten jetzt nicht mehr!
Ist das unterzeichnete Schriftstück nicht bindend? Was kann ich tun?
Die kosten für Statiker, Verlegung der Feuerschutz platten uzw hätte ich dann doch gar nicht gehabt wenn ich eh abreisen muss. Sind die Nachbarn nicht an ihre Zustimmung gebunden obwohl sie wussten dass die baulast nach Erstellung des originals noch mal unterschrieben werden muss? Danke für eine Antwort und vlg

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Mit der Eintragung und Belastung eines Grundstückes mit einer Baulast im Baulastenverzeichnis werden bauordnhungsrechtliche Hindernisse/Verstöße beseitigt.

Es handelt sich bei der Baulast um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines, die im Baulastenverzeichnis eingetragen wird.

Durch die Eintragung einer Baulast erfolgt gerade keine Vereinbarung über privatrechtliche Zustände. D.h. neben der Eintragung einer Baulast kann auch eine zivilrechtliche Vereinbarungen stehen.

Diese hat auf den Bestand der Baulast keine Auswirkungen.

Mit der Eintragung der Baulasten in das Baulastenverzeichnis wird der nichtgenehmigte Zustand geheilt.

Die Beantragung und Erklärung einer Baulast bedarf grundsätzlich der Schriftform. Die Erklärung/Gewährung durch Unterschrift des Baulastgebers muss entweder öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde erfolgen.

2. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die privatschriftliche Erklärung leider nicht ausreicht, um die Baulast eintragen zu können. Die Grundstücksnachbarn müssen daher eine entsprechende Erklärung vor der Bauaufsichtsbehörde abgegeben.

3. Auch wenn Sie die Gewährung der Baulast nicht durchsetzen können und ggfs. der Abriss droht, haben Sie einen Schadensersatzanspruch gegen die Nachbareigentümer in Höhe der investierten Kosten. Denn wenn die Nachbar die Erteilung der Baulast nicht in Aussicht gestellt hätten, hätten Sie keine Kosten für den Ausbau investiert. Danach ist dieser Aufwand, der bei einem Abriss wertlos ist, als Schaden gegen die Nachbarn geltend zu machen.

4. Möglicherweise ändern die Nachbarn, aufgrund eines drohenden Schadensersatzanspruch ihre Auffassung und gewähren die Eintragung einer Baulast.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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