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Eintragung einer Dienstbarkeit


27.09.2006 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Ein Energieversorger hat unter Hinweis auf einschlägige Gesetze ohne ausdrückliche Einwilligung der Eigentümer eine unterirdische Gasleitung durch derzeit landwirtschaftlich genutzte Grundstücke verlegt. Diese werden dadurch geteilt. Die Grundstücke gehören zurzeit einer Erbengemeinschaft und befinden sich im Land Brandenburg.

Der Energieversorger verlangt jetzt die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch mit im Wesentlichen folgendem Inhalt:

„ ... sind berechtigt, in einem Grundstücksstreifen von 10m Breite (Schutzstreifen) eine Gasleitung mit Steuerkabel und Zubehör (Anlage) unterirdisch zu verlegen, zu betreiben, dauernd zu belassen und die Grundstücke zum Zwecke des Baues, des Betriebes und der Wartung der Anlage zu benutzen.
Auf dem Schutzstreifen der in Anspruch genommenen Grundstücke dürfen für die Dauer des Bestehens der Anlage keine Gebäude errichtet oder sonstige Einwirkungen, die den Bestand oder Betrieb der Anlage beeinträchtigen oder gefährden, vorgenommen werden.
Die Außengrenzen des Schutzstreifens werden bestimmt durch die Lage der Rohrleitung, deren Achse grundsätzlich mittig im Schutzstreifen liegt.
Soweit mehrere Flurstücke betroffen sind, ist Teilvollzug zulässig.
Die Ausübung der Dienstbarkeit kann Dritten überlassen werden.“


Als Entgelt für die Eintragung des Leitungsrechtes wird von dem Energieversorger ein sehr kleiner einmaliger Betrag angeboten.

Dazu stellen sich uns folgende Fragen:

1. Sind wir zur Bewilligung der Eintragung in irgendeiner Weise verpflichtet?

2. Würde sich die Rechtsposition der/des Grundstückseigentümer(s) durch die Eintragung gegenüber dem faktisch bereits bestehenden Zustand verschlechtern?

3. Kann von dem Eigentümer/Betreiber der Leitung ggf. auch ohne die gewünschte Eintragung im Grundbuch ein laufendes Nutzungsentgelt verlangt werden, da die sonstige Nutzung der Grundstücke durch den faktisch bestehenden Schutzstreifen eingeschränkt ist?


Im voraus Dank für Ihre Erläuterungen.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Nein. Der Einigungsvertrages bestimmt (Anlage II, Kapitel V, Sachgebiet D, Abschnitt III, Nr. 4 b), dass die Regelungen der Energieverordnung der DDR (EnVO) für die Mitbenutzungsrechte an Grundstücken und Bauwerken für die Einrichtungen bis zum 31. Dezember 2010 fortgelten. Bis dahin sollen (dies ist beabsichtigt) die Energieversorger schrittweise die Anlagen in den öffentlichen Raum verlegen oder aber sich bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Grundstückseigentümer einigen. Eine Verpflichtung zum Erhalt der Leitung (im Rahmen einer Dienstbarkeit) besteht gerade nicht. Ohne diese (vgl. § 9 Grundbuchbereinigungsgesetz) kann aber keine angemessene Entschädigung verlangt werden. Mit Ablauf 2010 fällt das Mitbenutzungsrecht der Versorger aber ohne Dienstbarkeit weg. Ob insgesamt eine Verschlechterung wegen der Regelungen im Einzelnen eintritt kann ich im Rahmen des gebotenen Einsatzes nicht abschließend beurteilen; bitte lassen Sie die Regelung von einem Kollegen Ihres Vertrauens prüfen!

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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