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Eintragung beim Amtsgericht

| 13.08.2012 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


20:19

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt: der Verein ist beim Amtsgericht X eingetragen. Die Mitgliederversammlung findet immer im Ort Y (etwa 50 kmm vom Amtsgericht in X) statt. Wie ist jetzt das Verfahren um eine Vorstandsänderung an das Amtsgericht zu melden. Die Vorstandsmitglieder wohnen an verschiedenen Orten in Deutschland. Muss jetzt jedes Vorstandsmitglied einen ortsansässigen Notar aufsuchen, der die Neuwahl an das zustän- dige Amtsgericht meldet? Oder genügt ein Notar, an den alle Vorstandsmitglieder Kopien ihre Personalien schicken? Ist es empfehlenswert den Eintrag beim Amtsgericht des Tagungsortes per Satzungsänderung neu festzulegen?
Bedanke mich für Ihre Antwort
BFels

13.08.2012 | 14:37

Antwort

von


(3161)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Herr F.,

eine Vorstandsänderung muss über einen Notar gemacht werden, da die Unterschriften notariell beglaubigt werden müssen.

Hierzu ist es aber erforderlich, dass der neue Vorstand möglichst geschlossen vor einem Notar auftritt, um die Unterschriften persönlich beglaubigen zu lassen.

Wenn dies nicht möglich ist, muss der Vorstand entweder eine Reise in Kauf nehmen oder dies bei einem ortsansässigen Notar erledigen, der dem Hauptnotar Amtshilfe leidet.

Notarielle Beglaubigung ist das Zeugnis darüber, dass die Unterschrift oder das Handzeichen in Gegenwart eines Notars zum angegebenen Zeitpunkt von dem Erklärenden vollzogen oder anerkannt worden ist (§ 40 BeurkG ).

Eine Schicken von Personalien reicht hierbei leider nicht aus.

Die Organisation sollte aber dem Hauptnotar überlassen werden, um unnötige Kosten zu vermeiden, die bei einer Mehrfachbeauftragung auftreten könnten.

Der Verein ist dort zu führen, wo dieser seine Adresse hat, unabhängig davon, wo die Tagungen stattfinden. Wenn also die neue Adresse des Vereins im Bereich des Tagungsortes liegen sollte, wäre eine Umschreibung zu empfehlen.

Wenn die Adresse gleich bleibt, kann auch eine Umschreibung nicht erfolgen, da der Verein bei dem Registergericht zu führen ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.


Rückfrage vom Fragesteller 13.08.2012 | 19:27

Sehr geehrter Herr Anwalt,
besten Dank für Ihre bAntwort. Trotzdem noch eine Nachfrage. Kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass der Verein beim Amtsgericht des Tagungsortes (bleibt immer gleich)eingetragen wird, um die Kosten laut Ihrer Angaben im Teil 1 zu verhindern? Das Amtsgericht Köln hat eine Umschreibung aus Kostengrünen verweigert.
Was versteht man unter Adresse des Vereins, welchen Bereich nimmt man zwischen Adresse und Tagungsort (vielleicht in km)
Besten Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
BFels

Rückfrage vom Fragesteller 13.08.2012 | 19:51

Sehr geehrter Herr Anwalt,
besten Dank für Ihre bAntwort. Trotzdem noch eine Nachfrage. Kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass der Verein beim Amtsgericht des Tagungsortes (bleibt immer gleich)eingetragen wird, um die Kosten laut Ihrer Angaben im Teil 1 zu verhindern? Das Amtsgericht Köln hat eine Umschreibung aus Kostengrünen verweigert.
Was versteht man unter Adresse des Vereins, welchen Bereich nimmt man zwischen Adresse und Tagungsort (vielleicht in km)
Besten Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
BFels

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.08.2012 | 20:19

Sehr geehrter Herr F.,

es kann immer nur das Amtsgericht gewählt werden, wo der Verein seinen Sitz begründet.

Der Verein hat seinen Sitz dort, wo die postalische Anschrift ist, also die Vereinsadresse.

Ein anderes Registergericht außerhalb des Vereinsbezirks könnte zwar gewählt werden, jedoch besteht darauf kein Anspruch und kann dann vom Amtsgericht zurecht abgelehnt werden.

Praktischerweise sollten Sie einfach die Vereinsadresse ändern in den Bezirk, wo die Versammlungen stattfinden. Dann können Sie auch die Umtragung verlangen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 13.08.2012 | 21:19

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