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Eintragung behördliches Führungszeugnis Beleg O

| 11.03.2021 20:54 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


14:03

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine Frage bezüglich des Führungszeugnisses für Behörden, also der Belegart O.

Ich strebe eine Anstellung im öffentlichen Dienst einer Stadtverwaltung an. Ich könnte dort auch anfangen. Diese möchten dieses o.g. Führungszeugnis haben, bzw Ich soll es beantragen.

Ich bin zu 60 Tagessätzen a 40euro zur Geldstrafe verdonnert worden wg Paragraphen 266a Abs.1,53StGB.

Nun zu meiner Frage: wird dieses im behördlichen Führungszeugnis Beleg O eingetragen, so dass es die Stadt sieht, oder bin ich vorbestraft dadurch und gibt Probleme im öffentlichen Dienst? Sollte man es sagen?

Mit freundlichen Grüßen

11.03.2021 | 21:50

Antwort

von


(8)
Weselerstr. 25c
40239 Düsseldorf
Tel: 015253925993
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Regelungen zu Führungszeugnissen werden im Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) behandelt.

In § 3 BZRG wird allgemein zunächst festgehalten, dass in das Register strafrechtliche Verurteilungen mit den Inhalten nach § 4 bis 7 BZRG eingetragen werden. Sollten Sie bereits rechtskräftig verurteilt worden sein, so wird in Ihrem Register die Tat, die Strafart und -höhe eingetragen sein.

Wird eine Auskunft aus dem Register in Form eines Führungszeugnisses beantragt, gelten die besonderen Normierungen der §§ 30 ff BZRG.

In jedes Führungszeugnis werden grundsätzlich nach § 32 Abs. 1 BZRG alle Registereintragungen übernommen. Davon ausgenommen sind nach Abs. 2 Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90Tagessätzen erkannt worden sind.

Nach Ihren Angaben wurden Sie zu 60 Tagessätzen verurteilt. Die Höhe der Tagessätze spielt für das BZRG insoweit keine Rolle. Soweit im Register keine weiteren Strafen eingetragen sind, gelten für Sie die Ausnahmeregelungen nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 lit. a BZRG.

Die erweiterte Regelung für Führungszeugnisse für Behörden nach Abs. 3 und 4 ist nach meiner Auffassung aufgrund Ihrer Schilderung nicht einschlägig sein.

Zitat:
wird dieses im behördlichen Führungszeugnis Beleg O eingetragen, so dass es die Stadt sieht,


Die Stadtverwaltung als Behörde erfährt durch das Führungszeugnis für Behörden nichts über Ihre Verurteilung.

Zitat:
bin ich vorbestraft dadurch


Die Verurteilung ist im Register eingetragen. Diese Eintragung, die nicht im Führungszeugnis aufgenommen werden, können aber von den in § 41 BZRG genannten Stellenund Behörden (bspw. Richter und StA) zur Kenntnis genommen werden (Vorstrafenregister).

Für alle anderen Stellen und Behörden gilt insoweit das Führungszeugnis, welches für Sie keine Verurteilung verzeichnet, Sie also als straffrei gelten.

Zitat:
Sollte man es sagen?


Sie müssen über das Führungszeugnis hinaus keine weiteren Angaben machen und können sich vollständig auf die Eintragungen berufen, ohne dadurch Nachteil erwarten zu müssen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Juri Knaub

Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2021 | 18:22

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Danke!

Einige Frage noch:

Was wäre wenn ich noch zu 20 bis 40 Tagessätzen von der steuerfahndung verdonnert worden bin. Das war Ende 2016.

Das 2. Urteil hatte eine Rechtskraft vom 26.2.2020
Wäre dieser Eintrag von 2016 getilgt?
Was für Einträge würden in meinem erweiterten Führungszeugnis für Behörden mit der Belegart O stehen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2021 | 14:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG werden Verurteilungen in das Führungszeugnis der Fälle a) und b) nicht aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.

Im Register werden alle Veurteilungen nach § 4 BZRG eingetragen. Wann die Eintrag einer Verurteilung getilgt wird, bestimmt sich nach §§ 45, 46 BZRG.

Die Tilgungsfrist beträgt 5 Jahre bei Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen.
Die Frist beginnt nach §§ 47 Abs. 1, 36, Hs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG mit dem Tag des ersten Urteils.

Sofern Ihre vorherige Verurteilung "Ende 2016" war, wird die Eintragung der Verurteilung 5 Jahre später, also "Ende 2021" getilgt.

Hier müssten Sie dann genau auf den Tag der Verurteilung achten. Soweit die vorherige Verurteilung noch nicht getilgt ist, wird Ihr Führungszeugnis die Verurteilungen beinhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.03.2021 | 18:12

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