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Eintragung Wort- Bildmarke

11.09.2012 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Es geht um einen schoenen Adelsnamen, der an eine Firma fuer eine gewisse Zeit "verliehen" werden soll, die ein Produkt damit vermarkten moechten.

Ist es notwendig, den eigenen Namen und das eigene Wappen, das der Familie gehoert, in diesem Fall rechtlich schuetzen zu lassen? Oder ist eine Fremdnutzung schon dahingehend ausgeschlossen, dass niemand einen Eigennamen und ein Adelslogo verwenden darf.

Hierbei gibt es noch den Sonderfall, dass es um den Namen Karin von ... geht, der evtl. in den Namen Carina von ... umgewandelt werden soll.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Familienwappen genießen nach wohl ganz überwiegender Meinung in der deutschen Rechtsprechung aufgrund ihrer Nähe zum Namensrecht und ihrer Eigenschaft als absolutes Recht den Schutz des § 12 BGB. § 12 BGB besagt: "Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen."

Von daher könnte der wappenrechtliche Schutz bereits ausreichend sein, um das von Ihnen geplante Vorhaben durchzuführen. Die geringfügige Abwandlung des Vornamens wird dies nicht ändern.

Allerdings würde ich empfehlen, eine Marke anzumelden. Diese kann leichter lizensiert werden, zudem kann ihr Schutz leichter international ausgedehnt werden.

Eine genaue Einschätzung kann ich derzeit aber nicht geben, da mir die genauen Umstände Ihres Vorhaben nicht bekannt sind.

Ich stehe Ihnen gerne für eine umfangreichere Beratung im Rahmen einer Mandatserteilung zur Verfügung.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen im Sinne einer ersten Orientierung weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2012 | 18:05

Herzlichen Dank fuer diese Information.

Koennten Sie mir bitte noch sagen, wo und wie man eine Marke anmeldet und mit welchen Kosten man zu rechnen hat?

Das Produkt soll letzten Endes weltweit angeboten werden, wichtig waere im ersten Schritt Europa und USA/Canada, sowie evtl. auch der arabische Raum.

Wuerden Sie so eine Anmeldung vornehmen? Wir sind in Muenchen, aber das ist vemutlich nicht relevant.

Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2012 | 19:49

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Kosten für die Markeneintragung in Deutschland belaufen sich auf 300,00 € für das Deutsche Patent- und Markenamt, darin ist die Eintragung für drei Waren- und Dienstleistungsklassen enthalten.
Jede weitere Klasse kostet 100,00 €.

Die Kosten für eine europäische Gemeinschaftsmarke starten bei 900,00 €.

Die Kosten für andere nationale Marken sind unterschiedlich hoch.
Es gibt die Möglichkeit die Hinterlegung einer internationalen Registrierung ("IR-Marke") beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Dafür muss aber eine Marke nach Deutschem Recht bestehen. Damit kann in den USA, leider aber nicht in Kanada, Markenschutz erlangt werden.

In Kanada müsste eine eigenständige nationale Marke angemeldet werden.

Die Anwaltskosten für Beratung, Markenrecherche und Anmeldung hängen stark vom tatsächlichen Umfang der Tätigkeiten ab und beginnen bei ca. 200,00 € plus MwSt. für eine einfache deutsche Marke.

Ich nehme gerne Ihre Markenanmeldung vor. Dass Sie sich in München befinden hindert dabei nicht. Nach meiner Erfahrung kann die für solche Anmeldungen erforderliche Kommunikation problemlos über Telefon und E-Mail geführt werden. Nach einer kurzen Verständigung kann ich Ihnen genauere Angaben zu den Gesamtkosten machen. Rufen Sie mich einfach oder schreiben Sie mir eine E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Rübben

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