Sehr geehrter Fragensteller,
ausweislich des Wortlautes des Vertrages ist nicht geregelt, dass irgendwelche Verkehrssicherungspflichten in das Grundbuch eingetragen werden müssen. Insofern ist die Rechtsverfolgung meines Erachtens recht riskant.
Ansonsten sollte man dem Verkäufer ein Einwurfeinschreiben senden:
"Ich setze letztmalige Frist zur Beantragung eines Nachtrags im Grundbuch hinsichtlich des eingeräumten Wegerechts mit dem Zusatz: "Die Verkehrssicherungspflichten trägt der Berechtigte der Grunddienstbarkeit, also der Eigentümer des herrschenden Grundstücks." bis zum 27.5.2019 und verlange die Zusendung des schriftlichen Nachweis der entsprechenden Antragsstellung bis spätestens dem gleichen Datum."
Mehr kann man nicht verlangen, weil ausweislich relativ pauschal nur jene "Verkehrssicherungspflicht" vereinbart wurde und meines Erachtens auch nicht einmal unbedingt deren Eintragung ins Grundbuch.
Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -
