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Eintragung Wegerecht im Grundbuch

| 12.05.2019 19:01 |
Preis: 77,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Kauf Teilfläche
„Es verkauft der Verkäufer hieraus das bereits vermessene Trennstück in Größe von XXXX m², im beigefügten Vermessungsplan gekennzeichnet mit XXX an den Käufer."

Ich bin der Käufer und Wegerechtsgeber
Im Kaufvertrag ist beurkundet:

§ 8
Wegerecht

Der Käufer räumt dem jeweiligen Eigentümer, Pächter sowie einer dritten Begleitperson des heute nicht mitverkauften Restflurstückes aus Flurstück XXX der Flur XXX der Gemarkung XXXX das Recht ein, den heutigen Kaufgegenstand ständig zum Begehen und Befahren mitzubenutzen. Das Recht kann Dritten zur Ausübung überlasen werden. Die damit verbundenen Kosten und die Verkehrssicherungspflicht trägt der Berechtigte der Grunddienstbarkeit.

Im Grundbuch eingetragen gem. sep. Auflassungurkunde:
„Grunddienstbarkeit (Wegerecht) für den jeweiligen Eigentümer von XXXX Blatt XXXX, BVNr. XX gemäß Bewilligung vom XX.XX.2018 (Kaufvertrag) und XX.XX.2019 (Auflassungsurkunde) Notar XXXX, eingetragen am XX.XX.2019.

Der beurkundende Notar und Rechtsanwalt weigert sich, trotz mehrfacher Aufforderung, die Regelung der Verkehrssicherungspflicht im Grundbuch einzutragen zu lassen. Dies ohne jegliche Begründung. Der Verkäufer ist auch Mandant dieses Notar und Rechtsanwalt.

Ich bitte um einen Text-/Formulierungsvorschlag an den beurkundenden Notar damit die Eintragung des Wegerechts samt der vereinbarten und beurkundeten Regelung zur Verkehrssicherungspflicht erfolgt.

Besten Dank im voraus

Sehr geehrter Fragensteller,

ausweislich des Wortlautes des Vertrages ist nicht geregelt, dass irgendwelche Verkehrssicherungspflichten in das Grundbuch eingetragen werden müssen. Insofern ist die Rechtsverfolgung meines Erachtens recht riskant.

Ansonsten sollte man dem Verkäufer ein Einwurfeinschreiben senden:

"Ich setze letztmalige Frist zur Beantragung eines Nachtrags im Grundbuch hinsichtlich des eingeräumten Wegerechts mit dem Zusatz: "Die Verkehrssicherungspflichten trägt der Berechtigte der Grunddienstbarkeit, also der Eigentümer des herrschenden Grundstücks." bis zum 27.5.2019 und verlange die Zusendung des schriftlichen Nachweis der entsprechenden Antragsstellung bis spätestens dem gleichen Datum."

Mehr kann man nicht verlangen, weil ausweislich relativ pauschal nur jene "Verkehrssicherungspflicht" vereinbart wurde und meines Erachtens auch nicht einmal unbedingt deren Eintragung ins Grundbuch.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2019 | 10:54

Guten Tag
Besten Dank für Ihre Ausführungen zu meiner Fragestellung.

Ganz kann ich jedoch Ihre Anmerkung „ausweislich des Wortlautes des Vertrages ist nicht geregelt, dass irgendwelche Verkehrssicherungspflichten in das Grundbuch eingetragen werden müssen" nachvollziehen.
Ich hatte den Text der sep. Auflassungurkunde URNr. XXX/2019 nicht mitgeliefert.

Anschreiben Notar an Grundbuchamt:
… und beantrage gem. § 15 GBO
a.) die Löschung der Auflassungsvormerkung
b.) die Umschreibung und Abschreibung des FlSt. XXX der Flur XXX der Gemarkung XXX
c.) d.) die Eintragung der Grunddienstbarkeit gem. UrNr. XXX/2019 zu Lasten des Flurstückes XXX.
UrNr. XXX/2019
Auflassung:
Die Vertragsbeteiligten und sich darüber einig, dass das Eigentum an …. übergehen soll und bewilligen und beantragen die Eintragung des Eigentumswechsels ……
….
….
Der jeweilige Eigentümer des Flst. XXX der Flur XX der Gemarkung XXXX räumt dem jeweiligen Eigentümer des Flst. XXX der Flur XX der Gemarkung XXXX das Recht ein, das Flst XXX ständig zum Begehen und Befahren mitzubenutzen. Die damit verbundenen Kosten und die Verkehrssicherungspflicht trägt der Eigentümer des Flurst. XXX.
Zur Absicherung wird die Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht) zu Lasten des Flst XXX der Flur XX der Gemarkung XXXX im neuanzulegenden Grundbuch bewilligt und beantragt.
Mir erschließt sich nicht warum die Verkehrssicherungspflicht, die auch in der Auflassungsurkunde nochmal explizit erwähnt ist, nicht in das Grundbuch eintragen wurde.

Den Inhalt der Auflassungsurkunde habe ich nicht genehmigt oder vorher zur Kenntnis erhalten. Die Urkunde wurde in Vollmacht durch Notarvertreter unterzeichnet wurden.

Wenn hier ein formaler Fehler vorliegt, was ich als Laie nicht beurteilen kann muss der Notar dann nicht noch handeln bzw. hätte er bereits bei Formulierung des Kaufvertrages aufklären müssen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2019 | 11:00

Sehr geehrter Fragensteller,

wie Sie bereits Ihrer eigenen Ergänzung "Ich hatte den Text der sep. Auflassungurkunde URNr. XXX/2019 nicht mitgeliefert." entnehmen können, stand mir der volle Sachverhalt nicht zur Vefügung.

Dementsprechend kann man den Verkäufer auffordern, die Eintragungen entsprechend dem vereinbarten Zusatz "Der jeweilige Eigentümer des Flst. XXX der Flur XX der Gemarkung XXXX räumt dem jeweiligen Eigentümer des Flst. XXX der Flur XX der Gemarkung XXXX das Recht ein, das Flst XXX ständig zum Begehen und Befahren mitzubenutzen. Die damit verbundenen Kosten und die Verkehrssicherungspflicht trägt der Eigentümer des Flurst. XXX." nunmehr im Grundbuch
vozunehmen.

MfG
RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 22.05.2019 | 20:31

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