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Eintragung Handwerksrolle Überprüfen

09.03.2017 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


15:30
Guten Tag,

Ich habe mich selbständig gemacht als Bauträger. Nun habe ich einen Unternehmer für den Rohbau gefunden der mir den Rohbau und Außenputz machen soll. Preislich alles gut.
Ich habe mir auch die Eintragung in die Handwerksrolle zeigen lassen. Er wurde 2006 eingetragen mit dem Gewerk Maurer und Betonbauer. Soweit alles gut.
Ich weiß jedoch das er mit dieser Firma in Insolvenz ging. Er hat mehrere Jahre auf seinen Neffen firmiert.
Seit Neuestem wieder unter seinem Namen. Allerdings ist die Firmenbezeichnung eine andere,
Ich bekomme ordentliche Rechnungen und zahle mit UST.
Jetzt wurde ich von einem Bekannten darauf hingewiesen das nach mehreren Objekten das Ordnungsamt sich darlegen lässt wer alles an der Herstellung der Häuser beteiligt war.
Sollte sich herausstellen das er keine Genehmigung für die jetzige Firmierung hat wären hohe Strafen auch an mich fällig.
Ich wäre verpflichtet zu prüfen wer arbeitet.
Meine Frage muß ich mir da wirklich Sorgen machen oder ist das unbegründet?
Ich habe ja sämtliche Tätigkeiten gegen Rechnung bezahlt.

viele Grüsse

09.03.2017 | 13:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

das Ausstellen ordnungsgemäßer Rechnungen und das ordnungsgemäße Versteuern von Einkünften ist nur ein Gesichtspunkt unter der Überschrift Schwarzarbeit. Ein anderer ist die Ausübung eines nach Handwerksrecht eintragungspflichtigen Gewerkes ohne Eintragung in die Handwerksrolle.

Wer als Auftraggeber Leistungen ausführen lässt, die der Auftragnehmer unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz ausführt, kann wegen einer Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld belangt werden. Das setzt allerdings voraus, dass der Auftraggeber vorsätzlich handelt, also von der fehlenden Eintragung in die Handwerksrolle weiß. Vorsatz liegt aber nicht nur vor bei direktem Wissen, sondern auch im Falle des sogenannten bedingten Vorsatzes. Dieser kann vorliegen, wenn der Auftraggeber Anzeichen für die fehlende Eintragung erkennt und diese ignoriert, weil er letztlich in Kauf nimmt, dass ein Verstoß vorliegen könnte. Motto: was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Bloße Fahrlässigkeit liegt hingegen vor, wenn man zwar Anzeichen erkennt, aber aufgrund er Gesamtumstände irrig davon ausgeht, dass kein Verstoß vorliege. Die Abgrenzung ist im Einzelfall nicht einfach.

Nach Ihren Angaben ist es allerdings so, dass sich aus den Gesamtumständen, nämlich vergangene Insolvenz, Umfirmierungen und Vorlage eines alten Eintragungsnachweises durchaus Anzeichen ergeben, die einen gewissenhaften Auftraggeber veranlassen können, nachzufragen. Wenn Sie dies nun unterlassen, könnte es sein, dass Ihnen das im Ernstfall zum Vorwurf gemacht wird.

Wenn Sie also sichergehen wollen, sollten Sie sich Gewissheit verschaffen. Sie können entweder Ihren Auftragnehmer zum Nachweis auffordern oder sich bei der Handwerkskammer erkundigen.

Sollte sich Ihr Verdacht bestätigen, sollten Sie sich weiter anwaltlich dazu beraten lassen, wie dann mit der Situation umzugehen wäre. Zu denken wäre sodann an eine Kündigung des Werkvertrages.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2017 | 14:25

Guten Tag Herr Schröder,

habe ich soweit verstanden. Essentiell ist jedoch die Frage ob die Firmierung der Eintragung in der
Handwerksrolle mit der jetzigen Firmierung des Rechnungsaustellers übereinstimmen muß.
Dies ist ja bei mir nicht der Fall.
viele Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2017 | 15:30

Nein, das ist nicht zwingend. Es kann genügen, wenn der Betriebsleiter der Firma eingetragen ist.

Beste Grüße

ANTWORT VON

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