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Eintragung Dienstbarkeit im Grundbuch

04.10.2012 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Ulrike J. Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 02/2007 das Grundstück (Sachsen) von meinen Eltern gekauft (frei von Lasten).

Im September 2012 habe ich von der Gemeinde ein Schreiben erhalten, dass eine Dienstbarkeit für mein Grundstück im Grundbuch eintragen werden soll.

In der Zeit von 10/1992 bis 03/1993 wurde auf dem Grundstück eine Abwasserleitung mit 4 Schächten verlegt für 4 Nachbargrundstücke. Für diese Zeit wurde ein Nutzungsvertrag abgeschlossen, damit die Leitungen verlegt werden konnten. Weitere Verträge wurden nicht abgeschlossen. Eine Eintragung im Grundbuch erfolgte nicht.

Nun möchte die Gemeinde eine Eintragung im Grundbuch für die ca. 600 m Leitung und den 4 Schächten. Es soll eine einmalige Zahlung von ca. 260,00 EUR erfolgen. Auch soll eine Begehung jederzeit durch die Gemeinde bzw. durch Dritte von der Gemeinde Beauftragte möglich sein.
Weiterhin darf neben den Leitungen keine Bebauung und Bepflanzung stattfinden. Die Leitung wurde genau zwischen 2 Gebäuden damals verlegt und quer über den Hof. Der Hof wird in den nächsten Jahren von uns neu gemacht.

Kann man die Eintragung verweigern? Ich habe ein unbelastetes Grundstück erworben. Ist eine Eintragung nach so langer Zeit überhaupt zulässig? Ich möchte keine Eintragung im Grundbuch. Wie ist die Rechtssituation?

Wenn es zulässig ist, dann möchte ich nur nach Absprache ein Begehung auf meinem Grundstück, kann man das im Vertrag festlegen? Weiterhin wird durch die Eintragung eine Wertminderung des Grundstücks erfolgen, kann man eine höhere Zahlung verlangen? Wenn in Zukunft eine neue Verlegung oder Ausbesserung der Leitung erfolgen soll, wird das ganze Grundstück aufgerissen, kann man sich dagegen wehren? Der Leitung ist nur für 4 Nachbargrundstücke, da für den Bau damals hätte eine Hebeanlage gebaut werden sollen und diese zu teuer war.

Wenn überhaupt - würde ich gern nur einen Vertrag (ohne Grundbuch) abschließen, dass die Gemeinde nur in Absprache auf das Grundstück darf. Wie wird das geregelt, wenn das Grundstück eingezäunt und abgeschlossen ist?

Kann eine Eintragung zeitlich begrenzt werden und wie erfolgt dann eine Löschung?


Ich bedanke ich mich für Ihre Mühe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


- Kann man die Eintragung verweigern? Ich habe ein unbelastetes Grundstück erworben. Ist eine Eintragung nach so langer Zeit überhaupt zulässig? Ich möchte keine Eintragung im Grundbuch. Wie ist die Rechtssituation?

Die Gemeinde kann die Grunddienstbarkeit durch einen Verwaltungsakt vornehmen.

Die Entstehung ist auch durch Verwaltungsakt möglich, z.B. in den Fällen der §§ 85, 86 Abs. 1 Nr. 1 Alt 2 iVm §§ 113 und 117 BauGB, § 87 FlurbG, § 19 FStrG, § 44 WaStrG, § 45 EnWG und auf Grund landesrechtlicher Enteignungsvorschriften.

Zusätzlich muss es „notwendig" sein, dass die Leitungen durch Ihr Grundstück gelegt sind.

Wenn es der Gemeinde nicht möglich ist, die Leitungen anders zu legen, hat sie auch das Recht, zu verlangen, dass eine Grunddienstbarkeit eingetragen wird.

Die Gemeinde kann und wird dies dann per Verwaltungsakt anordnen und die Eintragung vornehmen.

- Wenn es zulässig ist, dann möchte ich nur nach Absprache ein Begehung auf meinem Grundstück, kann man das im Vertrag festlegen? Weiterhin wird durch die Eintragung eine Wertminderung des Grundstücks erfolgen, kann man eine höhere Zahlung verlangen? Wenn in Zukunft eine neue Verlegung oder Ausbesserung der Leitung erfolgen soll, wird das ganze Grundstück aufgerissen, kann man sich dagegen wehren? Der Leitung ist nur für 4 Nachbargrundstücke, da für den Bau damals hätte eine Hebeanlage gebaut werden sollen und diese zu teuer war.

Zusätzlich kann man einen solchen Vertrag aufsetzen, in welchem zu regeln ist, dass eine unangekündigte Begehung nicht möglich ist.

Sie dürfen dies auch nicht so verstehen, dass Mitarbeiter der Gemeinde nunmehr regelmäßig Ihr Grundstück betreten werden.

Insbesondere in Situationen, wo Gefahr im Verzug vorliegt, ist ein Betreten ohne Ihre Zustimmung erlaubt. In anderen Situationen muss sich die Gemeinde vorher anmelden.

- Wenn überhaupt - würde ich gern nur einen Vertrag (ohne Grundbuch) abschließen, dass die Gemeinde nur in Absprache auf das Grundstück darf. Wie wird das geregelt, wenn das Grundstück eingezäunt und abgeschlossen ist?

Sie können dies gegenüber der Gemeinde anbringen. Die Gemeinde wird aber sicher auf der Eintragung des Leitungsrechtes im Grundbuch bestehen.

- Kann eine Eintragung zeitlich begrenzt werden und wie erfolgt dann eine Löschung?

Grunddienstbarkeiten können zeitlich befristet, auflösend oder aufschiebend bedingt, auch zeitlich unbefristet bestellt werden. Die Löschung erfolgt durch Erklärung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2012 | 09:19

Vielen Dank für die Antwort.

Ich habe noch ein paar Fragen: Zur Ihrer Antwort:
Zusätzlich muss es „notwendig" sein, dass die Leitungen durch Ihr Grundstück gelegt sind.

Wenn es der Gemeinde nicht möglich ist, die Leitungen anders zu legen, hat sie auch das Recht, zu verlangen, dass eine Grunddienstbarkeit eingetragen wird.

Die Leitung liegen bereits im Grundstück. Es besteht aber die Möglichkeit woanders die Leitungen zu verlegen (öffentlicher Weg bzw. eine Hebeanlage). Kann man in Zukunft eine Neuverlegung verweigern bzw. eine Nichtnutzung der bereits verlegten Leitung erwirken?

Wenn die Gemeinde eine Eintragung im Grundbuch hat, kann man sich dann noch gegen eine evt. Erweiterung oder Neuverlegung der Leitungen weigern?

Noch eine Frage zur Abfindung: 260,00 EUR für über 600 m Leitung ist sehr wenig, da das Grundstück dauerhaft im Wert gemindert ist. Wie hoch sollte eine angemessene Abfindung sein?

Wenn man eine zeitlich begrenzte Eintragung im Grundbuch festlegt, kann dann die Gemeinde auf eine Neueintragung bestehen bzw. auch von Amtswegen eine dauerhafte Eintragung verlangen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2012 | 10:03

Werter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage darf ich wie folgt ausführen:

Es muss nicht nur möglich sein, die Leitungen anders zu verlegen. Diese Umlegung muss auch wirtschaftlich möglich sein. Wenn die Kosten also utopisch hoch sein, spricht das dafür, dass die Umlegung nicht möglich ist.

Dann müssen Sie die Leitungen dulden.

Über den folgenden Link finden Sie einen Ansatz zur Berechnung der Rente bezüglich des Leitungsrechts:

http://books.google.de/books?id=s56uavYGvLsC&pg=PA24&lpg=PA24&dq=leitungsrecht+rente&source=bl&ots=ftfmQkkHFG&sig=H_0bq8s4tn1P2LhOmKfdAeIAYEk&hl=de&sa=X&ei=eZNuUOD4G5GRswbQ24DoCw&ved=0CF4Q6AEwBw#v=onepage&q=leitungsrecht%20rente&f=false


Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

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