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Eintrag von österr. Verurteilung in das dt. Zentralregister - Gesetze inkompatibel


| 26.01.2018 19:18 |
Preis: 70,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zur Eintragung von Verurteilungen im Ausland in das deutsche Bundeszentralregister und deutsche Führungszeugnisse


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde am 13.07.2017 von einem österreichischen Gerichts zu 5 Monaten auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Vorwurf:
versuchter Widerstand, versuchte "schwere" Körperverletzung.

Ich habe einen österreichischen Polizisten versucht mit den Fäusten zu schlagen bzw. Kopfstöße zu versetzen. Das der Polizeieinsatz unter falschen Einsatzinformationen stattfand und der Beamte mich aus dem Bett zerrte, mir u.a die Luft abgedrückt hat und ich deswegen nach ihm geschlagen habe, erwähne ich hier nebenbei, werde aber nicht ausführlicher drauf eingehen. Das hat das österr. Gericht auch nicht interessiert.

Das Problem ist, ich habe mich nach dt. Strafrecht maximal der versuchten Körperveletzung strafbar gemacht. In Österreich gibt es den §83 Abs. 2, der es österreichischen Gerichten ermöglicht, Körperverletzung automatisch auf schwere Körperverletzung hochzustufen, sofern diese u.a gegen einen Beamten während der Vollziehung seiner Aufgaben gerichtet ist. Meine Freundin und ich waren geschockt als das Urteil verkündet wurde. Wir haben fest mit einem Freispruch gerechnet. So auch meine damalige dt. Anwältin, die in Österreich nicht zugelassen war, mich aber vorab beraten hat.


Das habe ich alles so hinnehmen müssen. Die Bewährung gilt lediglich in Österreich.


Nun kam aber ein Bescheid vom Bundesamt für Justiz aus Bonn, dass die Eintragung in das österr. Führungszeugnis 1 zu 1 in das deutsche übernommen wird. "versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt, versuchte Schwere Körperverletzung; 5 Monate Freiheitsstrafe Aussetzung zur Bewährung für die Dauer von 3 Jahren".
Die Absenderin verweist noch in dem Schreiben "grundsätzlich nicht die Prüfpflicht obliegt, ob das von dem ausländischen Gericht praktizierte Verfahren des deutschen Prozessrechts entspricht".

Diese Eintragung ist die erste in meinem Führunsgzeugnis. Es kann erhebliche Konsequenzen für meine Zukunft haben ggb. Arbeitgebern, Polizeikontrollen und auch wenn ich mir hier einen Fehltritt erlaube was das Strafmaß betrifft aufgrund dieser erheblichen Vorstrafe, die nach dt. Recht gar nicht so erheblich ist.


Meine Rechtschutzversicherung hat wegen Vorsatz die Kostenübernahem für einen Anwalt abgelehnt.


Ich würde gerne wissen:

- Ist diese Eintragung so rechtens?
- wie lange würde so ein Eintrag im Führungszeugnis stehen?
- was kann ich dagegn tun?

- Hat der 4-seitige Widerspruch (siehe Anhang) den ich noch nicht abgeschickt habe in der Form Aussicht auf Erfolg?


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

§ 54 Absatz 1 Bundeszentralregister-Gesetz (BZRG) lautet:

Strafrechtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen sind, werden in das Register eingetragen, wenn
1.
die verurteilte Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren oder wohnhaft ist,
2.
wegen des der Verurteilung zugrunde liegenden oder sinngemäß umgestellten Sachverhalts auch nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse, eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung hätte verhängt werden können,
3.
die Entscheidung rechtskräftig ist.

Die Voraussetzungen zu Nummern 1. und 3. liegen unzweifelhaft vor.

Wegen des vom österreichischen Gericht unterstellten Sachverhalts - Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte - hätte auch nach deutschem Recht eine Strafe verhängt werden können.

Die Eintragung ins BZR ist somit rechtens.

2.

Eintragungen nach § 54 BZRG werden bei der Anwendung dieses Gesetzes wie Eintragungen von Verurteilungen durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes behandelt (§ 56 Abs. 1 BZRG ).

Die Tilgungsfrist für Eintragungen im BZR beträgt bei Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich zur Bewährung ausgesetzt worden ist, zehn Jahre (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BZRG). Allerdings werden solche Verurteilungen schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Verurteilung nicht mehr in ein Führungszeugnis für Private aufgenommen (§ 34 Abs , 1 Nr. 1 Buchstabe b BZRG). In sog. erweiterten Führungszeugnissen, die für Gerichte oder Behörden bestimmt sind, werden aber alle Eintragungen im BZR aufgenommen.

3.

Die Registerbehörde trägt eine Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, ein, wenn ihr die Verurteilung von einer Behörde des Staates, der sie ausgesprochen hat, mitgeteilt worden ist und sich aus der Mitteilung nicht ergibt, dass die Voraussetzungen des § 54 BZRG nicht vorliegen.

Die betroffene Person soll unverzüglich zu der Eintragung gehört werden, wenn ihr Aufenthalt feststellbar ist. Ergibt sich, dass bei einer Verurteilung oder einem abtrennbaren Teil einer Verurteilung die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 BZRG nicht vorliegen, so ist die Eintragung insoweit zu entfernen. Lehnt die Registerbehörde einen Antrag der betroffenen Person auf Entfernung der Eintragung ab, so steht der betroffenen Person innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu (§ 55 Abs. 2 Satz 3 BZRG ). Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

4.

Der 4-seitige Widerspruch, auf den Sie sich in Ihrer Frage beziehen, war nicht mit hochgeladen worden. Ich stelle Ihnen anheim, dies im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zu tun.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2018 | 11:20

Den Anhang hatte ich eigentlich mithochgeladen. Da ist wohl irgendwas schief gelaufen. Das war mir schon wichtig, das dieser berücksichtigt wird. Ich würde den so wie er unten (siehe #####) steht in folgender Form machen, und würde gerne wissen ob ich das so abschicken kann oder grobe Fehler enthalten sind.





Ich verstehe ihre Antwort so, dass dieser Eintrag rechtens ist, und ich lediglich einen Antrag auf die Entfernung stellen kann.
Jedoch kann ich jetzt nicht genau herauslesen, ob das auch rechtens ist, wenn die Gesetze inkompatibel sind. Zwar gibt es in Deutschland die versuchte Körperverletzung bzw. versuchte schwere Körperverletzung, jedoch habe ich mich ja nicht für Letztere nach deutschem Gesetz qualifiziert.

Wie schätzen Sie erfahrungsgemäß die Chancen ein, dass dieser Akteneintrag entfernt wird wenn
a) ein erfahrener Anwalt
b) ich selbst
einen Widerspruch einlegen würde.





##############################################################################################

Sehr geehrte Frau xxx,

Das deutsche und das österreichische Gesetz sind in diesem speziellen Fall nicht kompatibel.
Ich wurde in Österreich, wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer Haftstrafe von 5 Monaten auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.
Nach deutschem Strafrechte habe ich keine versuchte schwere Körperverletzung begangen,
sondern habe mich maximal der versuchten Körperverletzung strafbar gemacht.
Die Eintragung einer Auslandsstraftat ist in diesem speziellen Fall nicht rechtens und verstößt gegen §2 Abs. 1 , so wie §3 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Sie verweisen darauf, dass Ihnen grundsätzlich nicht die Prüfpflicht obliegt, ob das von dem ausländischen Gericht praktizierte Verfahren des deutschen Prozessrechts entspricht. Das tut es in diesem Fall nicht.



§84 Abs. 2 aus dem StGB Österreich ermöglicht es den österreichischen Gerichten, eine gewöhnliche Körperverletzung automatisch auf schwere Körperverletzung hoch zu stufen, sofern diese gegen Beamte während der Ausübung ihres Dienstes erfolgte.

Dies ist mit dem deutschen Gesetz nicht kompatibel. In Deutschland gibt es einen derartigen Paragraphen nicht!
Ich habe mich in Österreich am 17.12.2016 gegen einen Übergriff der österreichischen Polizei gewehrt und versucht einen Beamten zu schlagen, als dieser mir die Luft abgedrückt hat, damit ich nicht ersticke. Dass die Verurteilung in Österreich generell nicht rechtens war, aber ausländischen Bürgern (wie mir in diesem Fall) gerne die volle Härte der österreichischen Justiz rücksichtlos demonstriert wird, erwähne ich hier nebenbei, aber werde nicht weiter darauf eingehen. Darum geht es in diesem Schreiben nicht.
Es geht darum, dass wenn man in Deutschland ggb. einem Polizeibeamten versuchte Körperverletzung ausübt, in Deutschland auch wegen versuchter Körperverletzung verurteilt wird, und nicht wegen versuchter schwerer Körperverletzung wie in Österreich. In Deutschland ist schwere Körperverletzung ein wesentliches härteres Vergehen, für das ich mich nicht qualifiziert habe.
Siehe hierzu den Text Auszug aus dem deutschen Strafgesetzbuch zum Vergleich:

Um nach deutschem Gesetz den Tatvorwurf der „versuchten schweren Körperverletzung" zu erfüllen, hätte ich den Beamten z.B. mit einer Machete oder einer Axt angreifen müssen.
Das habe ich nicht, jedoch lässt der Eintrag im Zentralregister darauf schließen, dass ich ein Gewaltverbrecher bin.

In Anhang habe ich Ihnen das ausführliche Urteil des Landgerichts Salzburg beigefügt.
Auf Seite 9 und 10 (farblich hinterlegt) definiert die Richterin was versuchte schwere Körperverletzung im österreichischen Sinne bedeutet und was meine Handlung gewesen ist. Und das ist mit dem deutschen Gesetz nicht kompatibel.
Aufgrund dieses Akteneintrags, kann ich in Zukunft bei der Arbeitssuche durch diesen fälschlichen Eintrag erheblich benachteiligt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Gesetzesinkompatibilität lediglich Juristen die auf deutsches und österreichisches Strafrecht spezialisiert sind bekannt ist und alle anderen Bürger wie Arbeitgeber, Polizisten, Richter und Staatsanwälte den Unterschied nicht kennen, da sie nur laienhaft mit der österreichischen Gesetz vertraut sind.

Somit kann es passieren, dass ich in der möglichen zukünftigen deutschen Rechtsprechung ebenfalls erheblich benachteiligt werden kann, falls ich mir mal einen Fehltritt erlaube. Ich habe mir bisher keinen Akteneintrag im Zentralregister geleistet. Wenn ich mir mal künftig einen Fehltritt erlauben sollte, wird das Strafmaß aufgrund des Eintrags „versuchte schwere Körperverletzung" signifikant höher ausfallen, als wenn „versuchte Körperverletzung" eigetragen wäre.



Da Sie nun trotz Ihres Hinweises, dass Ihnen grundsätzlich nicht die Prüfpflicht obliegt, ob das von dem ausländischen Gericht praktizierte Verfahren des deutschen Prozessrechts entspricht, wissen dass das praktizierte Verfahren nicht dem deutschen Prozessrecht entspricht, würden Sie sich nach dem StGB §348 Falschbeurkundung im Amt, strafbar machen wenn sie die Eintragung so stehen lassen.
In diesem Sinne behalte ich mir vor, Strafantrag bei der deutschen Staatsanwaltschaft zu stellen.



Ich fordere Sie hiermit auf den Eintrag im Zentralregister, also die Bezeichnung der Straftat sowie das Strafmaß, nach dem deutschen Gesetz anzupassen.




Mit freundlichen Grüßen



##############################################################################################




Mfg ferdiwoh

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2018 | 18:37

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 54 Absatz 1 BZRG ist es für eine Übernahme der Eintragung in das deutsche Bundeszentralregister ausreichend, wenn der Verurteilung im Ausland ein Sachverhalt zu Grunde liegt, für den in Deutschland EINE Strafe verhängt werden könnte. Es muss sich nicht notwendigerweise um einen Straftatbestand mit derselben Benennung handeln.

Für versuchte Körperverletzung kann auch in Deutschland eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten verhängt werden, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird (§ 223 Absatz 2 StGB ).

Bei der Eintragung in das BZR erfolgt keine "Anpassung" des Urteils an deutsche Straftatbestände. Die strafrechtliche Verurteilung wird so, wie sie ergangen ist, ins BZR eingetragen.

Ihren Widerspruch halte ich nach allem für aussichtslos. Sie können selbstverständlich einen erfahrenen Anwalt damit beauftragen, Sie im Widerspruchsverfahren zu vertreten. Auf die Erfolgsaussichten hat dies nach meiner Beurteilung keinen Einfluss.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt


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