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Eintrag um Führungszeugnis unerwartet noch vorhanden

25.05.2015 07:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Zusammenfassung: Eine abgelaufene Bewährungsstrafe muss durch das Gericht förmlich erlassen werden, § 56g StGB, damit die Ablaufhemmung zur Tilgung nach § 37 Absatz 2 BZRG beseitig wird.

Guten Tag,

Ich habe am 7.10.2011 ein Strafbefehl erhalten. 10 Monate ausgesetzt zur Bewährung für 3 Jahre. Eine Geldstrafe (€ 6000) sowie Gerichtskosten wurden bezahlt.

Anfang diesen Jahres habe ich nun ein Führungszeugnis beantragt und dies enthielt zu meiner Überraschung noch immer den Eintrag des oben genannten Strafbefehls als einzigen Eintrag. Schwarz auf weiss wird hier als Ende der Bewährungszeit der 25.10.14 genannt.

Nach Auskunft meines damaligen Anwalts und einer hier Beantworteten Frage hätte der Eintrag nach 3 Jahren nicht mehr im Führungszeugnis auftauchen dürfen und ich frage mich nun warum dies nicht geschehen ist.

Nach reichlicher Lektüre diverser Gesetzestexte, anderen Antworten hier usw. ist meine Vermutung, dass es damit zusammen hängt, dass ich seit dem Strafbefehl nichts mehr gehört habe. Die Bewährung wurde zwar nicht wiederrufen, jedoch wurde mir auch nicht das Ende der Bewährungszeit bzw. der Erlass der Strafe mitgeteilt. Wenn ich die Paragraphen richtig verstehe, muss dies erst passieren, bevor der Eintrag nicht mehr auftaucht.

Wie kommt es, dass dies (Erlass der Strafe nach Ende der Bewährungszeit und Löschung des Eintrags im FZ) nicht automatisch passiert ist und wie kann ich nun das Entfernen des Eintrags erwirken? Ist dies etwas, dass ich selbst 'beantragen' kann oder ist ein Anwalt notwendig bzw. ratsam. Wie lange dürfte dies dauern? Erschwerend kommt ggf. hinzu dass ich mich derzeit im Ausland aufhalte.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie liegen mit Ihrer Vermutung richtig.

Nach Ihrer Auskunft ist Ihnen die Bewährungsstrafe nach § 56g StGB noch nicht erlassen worden.

Solange es an diesem förmlichen Straferlass fehlt, steht der § 37 Absatz 2 BZRG einem zur Tilgung führenden Fristablauf entgegen, sogenannte "Ablaufhemmung".

Da Ihnen nicht bekannt ist, warum es noch nicht zum Erlass nach § 56g StGB kam, sollten Sie dem damaligen Gericht unter Angabe Ihres Aktenzeichens schreiben, dass die Bewährung abgelaufen ist und Sie nun bitten, kurzfristig nach § 56g StGB zu verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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