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Eintrag ins Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde?


| 14.04.2006 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde vor wenigen Tagen dabei erwischt, wie ich in einer Drogerie 2 Dinge im Wert von insgesamt 7,10€ entwendet habe. Ich habe die "Fangprämie" in Höhe von 25€ sofort bezahlt und wurde angezeigt. In wenigen Wochen werde ich vermutlich diesbezüglich einen Anhörungsbogen von der Polizei bekommen. Dies war das erste Mal und ich schäme mich fürchterlich.
Ich bin 20 Jahre alt, komme aus Baden-Württemberg und befinde mich im ersten Jahr meiner Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst bei einer Stadt.
Nun habe ich Angst, dass mein momentaner Arbeitgeber davon erfährt. Kann es dazu kommen?

Desweiteren habe ich Angst, dass diese Tat in das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde eingetragen wird, da so nach meiner Ausbildung die Chancen auf eine Einstellung sehr gering sind.
Besteht die Gefahr, dass diese Tat dort verzeichnet wird bzw., dass ein evtl. zukünftiger Arbeitgeber im öff. Dienst davon erfährt? Ich habe gelesen, dass Verurteilungen unter 90 TS sowie gemeinnützige Arbeitsstunden nur in das BZR eingetragen werden, worauf bei einer Einstellung im öff. Dienst ja eigentlich nicht zurückgegriffen wird.

Ich hoffe, Sie können mir Auskunft geben, da dies doch alles sehr an meinen Nerven nagt.
Vielen Dank
14.04.2006 | 18:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bezogen auf Ihre gegebenen Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Zunächst brauchen Sie in der Tat nicht zu besorgen, dass diese Tat zu einem Eintrag ins Führungszeugnis führt (auch nicht der Belegart "0"). Hier werden in der Tat nur Vergehen ab 90 TS eingetragen. Auch treffen Sie nicht die erweiterten Eintragungen in das FZ zur Vorlage bei Behörden. Diesbzgl. droht also keine Gefahr.

Ein wenig anders liegt die Sache bzgl. der Kenntniserlangung Ihres Arbeitgebers. Bei Beamten (auch Anwärtern) erfolgt eine Meldung über die Anklageerhebung / den Erlass eines Strafbefehls nach den Vorschriften der MiStra.

Sollte also Anklage erhoben werden, wird die Staatsanwaltschaft Ihren Dienstherrn auf dieser Grundlage informieren.

Aufgrund des geringen Wertes der gestohlenen Sache stehen die Chancen jedoch gut, dass das Verfahren ggf. gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wird. Dies erfährt dann auch der Dienstherr nicht. Evtl. sollten Sie alsbald einen Anwalt einschalten, der in Ihrem Sinne auf eine Einstellung hinwirken kann. Gerne stehe ich Ihnen auch hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen kurzen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und stehe ihnen gerne für weitere Ausführungen im Rahmen der Nachfragefunktion sowie für die weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2006 | 21:46

Sehr geehrter Herr Wandt,

nachdem ich nun heute eine Vorladung für die Polizei bekommen habe, ist mir noch eine Frage in den Sinn gekommen.

Diese betrifft die in der ersten Frage schon aufgegriffene Erkenntniserlangung des Arbeitgebers.
Ab September 2006 ist dies bei mir meine Fachhochschule.
Falls es doch zu einer Anklageerhebung bzw. zu einem Erlass eines Strafbefehls kommt (was ja, wie Sie mir geantwortet haben, unwahrscheinlich erscheint)und mein Dienstherr, also die FH, davon erfährt, zieht das dann irgendwelche beruflichen Nachteile für mich nach sich?
Im Moment bin ich ja Beamtenanwärterin (1.Jahr geh. Dienst), ab September wäre ich Beamtin auf Widerruf.
Ist dadurch also meine Ausbildung gefährdet?

Ich danke Ihnen schon für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2006 | 09:15

Selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung durch Strafbefehl oder Urteil haben Sie für Ihre Ausbildung keine Konsequenzen zu besorgen.

Zunächst ist festzustellen, dass ein Diebstahl geringwertiger Sachen wohl nicht ausreichend ist, um eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach sich zu ziehen. Bereits aus diesem Grunde besteht für Ihre Ausbildung keine Gefahr.

Selbst wenn, und dies ist rein informatorisch zu verstehen, eine Entfernung gerechtfertigt wäre, so soll in der Regel der Vorbereitungsdienst zu Ende geleistet werden, bevor eine Entfernung erfolgt.

Nach überschlägiger Beureteilung des Sachverhaltes ist also davon auszugehen, dass Ihnen beruflich keine Nachteile drohen werden, wenn der (unwahrscheinliche) Fall einer Verurteilung eintreten sollte.



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