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Eintrag ins Führungszeugnis wegen einer Verurteilung für 2 Straftaten

13.05.2012 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag, ich habe am 01.04. meinen neune Job als Assistenz in der Unternehmensentwicklung bei einer Bank angetreten. Jetzt musste ích mein Führungszeugnis beantragen (Bestandteil meines Vertrages). Dieses habe ich nunmehr bekommen und ich musste leider feststellen, dass ich einen Eintrag habe. Hierbei handelt es sich um EINE Verurteilung für ZWEI Straftaten. Hier geht es um 2 Lastschriftrückgaben mangels Deckung von H&M. Gesamtbetrag der beiden Rücklastschriften ist EUR 30,00. Die damalige Anhörung habe ich nie erhalten, da ich umgezogen und geheiratet habe. In 2011 flatterte dann die Verurteilung ins Haus. Ich habe keinen Einspruch eingelegt und die Strafe bezahlt.Jetzt habe ich Angst das Führungszeugnis abzugeben. Können Sie mir hier einen Rat geben? Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Sofern es sich bei der im Führungszeugnis aufgelisteten Verurteilung um eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen handelt oder wenn im Bundeszentralregister eine weitere Verurteilung eingetragen ist, ist zunächst einmal festzustellen, dass die Verurteilung dann zurecht eingetragen wäre.

Dies sollten Sie zunächst einmal überprüfen.

Eine Geldstrafe von weniger als 90 Tagessätzen dürfte nur dann in das Führungszeugnis aufgenommen werden, wenn schon eine andere Verurteilung im Bundeszentralregister (≠ Führungszeugnis) (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 a) BZRG(Bundeszentralregistergesetz)).

Eine weitere Ausnahme gäbe es dann, wenn Sie ein Führungszeugnis für Behörden beantragt.

Dann würde auch eine Verurteilung zu weniger als 90 Tagessätzen auftauchen, wenn Die Straftat in irgendeinem Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stand (nach Ihrer Schilderung unwahrscheinlich) (§ 32 Abs. 4 BZRG).

Wenn die Verurteilung also zurecht eingetragen ist, dann bleibt sie grundsätzlich für 3 Jahre aber der Verurteilung im Führungszeugnis (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 a) BZRG).

Es besteht ansonsten nur noch die Möglichkeit einen Antrag auf Nichtaufnahme in das Führungszeugnis nach § 39 Abs. 1 BZRG zu stellen.

Hierfür müssten Sie allerdings schwerwiegende Gründe vortragen, die das öffentliche Interesse am Fortbestand der Eintragung überwiegen. Dies könnte z.B. die erhebliche Erschwerung Ihres beruflichen Fortkommens sein.

Allerdings müssen Sie bedenken, dass die Bearbeitung eines solchen Antrags (der auch sehr gut begründet sein sollte) einige Zeit (1-3 Monate) dauern dürfte.

Ansonsten bliebe Ihnen nur, dem Arbeitgeber zu erläutern, wie es zu der Verurteilung kam.

Wenn sich die Pflicht zur Abgabe eines Führungszeugnisses aus dem Arbeitsvertrag ergibt, dann könnte die Nichtabgabe des Führungszeugnisses zunächst zu einer Abmahnung und schließlich sogar zur Kündigung führen.

Sofern Sie feststellen, dass der Eintrag zu Unrecht im Führungszeugnis aufgeführt ist (s.o.) sollten Sie einen Antrag auf Löschung des Eintrags aus dem Führungszeugnis stellen und zugleich ein neues Führungszeugnis anfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2012 | 12:46

Sehr geehrter Herr Bade,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort.

Bei dem Eintrag handelt es sich um 2 Strafhandlungen (2 Lastschriftrückgabe mangels Deckung in Höhe von je EUR 14,00), die in einem Strafbefehl ergangen sind. Die Strafe belief sich für beide Taten zusammen auf 30 Tagessätze á EUR 15,00. Ich nehme an, dass wegen der 2 Strafhandlungen der Eintrag im FüZ erfolgt ist?!

Eine Anhörung habe ich damals nicht erhalten, da ich zwischenzeitlich geheiratet habe. Erst der Strafbefehl (ebenfalls unter meinem Mädchennamen zugestellt; der Postbote hat einfach mal nachgefragt) hat mich erreicht. Damals habe ich keinen Einspruch eingelegt, sondern die Strafe bezahlt. Mit diesen Konsequenzen hätte ich nicht gerechnet.

In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich vor Beginn meiner Tätigkeit ein FüZ vorlegen muss. Ich habe ein wenig Angst, dass ich gleich wieder meine Sachen packen kann. Sicherlich kann ich meine AG auch den Strafbefehl zeigen, aber Betrug ist ja nunmal Betrug. Egal in welcher Höhe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2012 | 13:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Schilderung dürfte die Verurteilung (ein rechtskräftiger Strafbefehl steht einer Verurteilung gleich) nicht im Führungszeugnis auftauchen.

Es kommt nicht auf die Anzahl der strafbaren Handlung an.

Dass Sie damals keinen Anhörungsbogen erhaten haben, lässt sich jetzt leider nicht mehr angreifen.

Wenn die Zeit dafür noch ausreicht, sollten Sie einen Antrag auf Nichtaufnahme in das Führungszeugnis stellen.

Wie gesagt, wenn sonst nichts im Register eingetragen ist, dürfte der Strafbefehl nicht im Führungszeugnis auftauchen (außer in den o.g. Fällen).

Grundsätzlich ist auch nicht jede Vorstrafe ein Kündigungsgrund.

Was Ihnen passieren kann, wenn Sie das Führungszeugnis nicht vorlegen, hatte ich Ihnen bereits dargestellt.

Da Sie leider keine konkrete Nachfrage gestellt haben, weiß ich nicht, was ich Ihnen sonst hier noch antworten könnte.

Sollte noch immer etwas offen gelieben sein, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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