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Eintrag ins Führungszeugnis wegen Drogenkonsums?


| 12.06.2007 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen u. Herren,

Im Oktober 2005 wurde unsere damals gerade 15 jährige Tochter nach einer Anzeige wegen Rauchens von Cannabis von der Polizei verhört. Es wurde auch ein Protokoll, sowie Fingerabdrücke genommen und ein Bild erstellt.
In Ihrer Aussage gab Sie zu, dass Sie mit Bekannten zwar Cannabis geraucht habe, aber nie gekauft oder Verkauft habe.

Zum Ende des Jahrs 2005 besuchte nahm Sie an einem Kurs zu Frühintervention für erstauffällige Drogenkonsumenten (FreD)teil. Sie ist seit dieser Anzeige nicht mehr polizeilich Auffällig geworden und hat auch auch keine Drogen mehr zu sich genommen.

Im Februar`06 bekamen wir von der Staatsanwaltschaft ein Schreiben, in dem von einer Verfolgung gemäß § 45 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz - in Verbindung mit § 109 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz abgesehen wird.

Jetzt möchte meine Tochter den Führerschein mit 17 machen. Dazu braucht Sie jedoch ein Führungszeugnis, ebenso für die beginnenden Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz.

Meine Fragen sind nun:

Wieso seht Sie immer noch im Polizeicomputer, obwohl von einer Erhebung einer öffentlichen Anklage durch die Staatsanwaltschaft abgesehen wurde?

Darf der Drogenkonsum im Führungszeugnis stehen? (Führerschein)

Gibt es eine Möglichkeit, den Eintrag vorzeitig zu löschen?


Mit freundlichen Grüßen
12.06.2007 | 15:32

Antwort

von


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50677 Köln
Tel: 0221 - 294 262 60
Web: www.rechtsanwalt-aminyan.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen der Auflage, die Ihre Tochter wohl erfüllt hat, eingestellt.
Die Einstellung nach § 45 Abs. 2 JGG wird zwar in das Erziehungsregister, nicht aber in das Zentralregister eingetragen.

1.) Der Eintrag im Polizeicomputer ist unabhängig von einer Anklage oder einer Verurteilung. Die Polizei als Hilfsbehörde der Staatsanwaltschaft speichert die Daten unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens und Stellung des Betroffenen. Entscheidend ist vielmehr der Eintrag im Führungszeugnis, nicht aber im Polizeicomputer.

2.) Bei Jugendlichen werden Freiheitsstrafen ab 2 Jahren in das Führungszeugnis aufgenommen. In Ihrem Fall handelt es sich noch nicht mal um eine Verurteilung, sondern um eine Einstellung nach Durchführung einer erzieherischen Maßnahme.

3.) Ein Eintrag aus dem Erziehungsregister erlischt nach Vollendung des 24. Lebensjahres. Eine vorzeitige Löschung kann auf Antrag erfolgen, wenn die Vollstreckung erledigt ist. In Ihrem Fall ist aber nicht zu einer Verurteilung gekommen, deren Strafe dann vollstreckt werden könnte.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt


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