Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eintrag ins Führungszeugnis bei einjähriger Bewährungsstrafe?

06.06.2012 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:34
Bei einer Bewährungsstrafe durch Verstoß gegen das BtMG von mehr als einem Jahr, ist dies im
Führungszeugnis? Und erhält man zwecks <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Makler, Bauträger, Baubetreuer">§34c GewO</a> das Führungszeugnis ohne Eintragungen dann? Laut <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Makler, Bauträger, Baubetreuer">§34c (2) 1. GewO</a> wird die Erlaubnis versagt bei "eines Verbrechens...". Ist die (erste) Vorstrafe als Vergehen oder als Verbrechen zu bewerten? Und wann erfolgt die Löschung aus dem Führungszeugnis/ Zentralregister?
06.06.2012 | 11:35

Antwort

von


(746)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Bei einer Bewährungsstrafe durch Verstoß gegen das BtMG von mehr als einem Jahr, ist dies im
Führungszeugnis?"



Ja.

Denn Verurteilungen zu Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten werden im Führungszeugnis eingetragen.






Frage 2:
"Und erhält man zwecks <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§34c GewO</a> das Führungszeugnis ohne Eintragungen dann?"



Nein.

Zur Vorlage beim Gewebeamt benötigen Sie ohnehin ein sog. Behördenführungszeugnis ( Belegart O ).

Dort sind sogar Verurteilungen eingetragen, die nicht im Führungszeugnis stehen, aber für die Entscheidung des Gewerbeamtes eine maßgebliche Bedeutung haben.

Die Vorstrafe findet sich dort wohl in jedem Fall wieder.






Frage 3:
"Ist die (erste) Vorstrafe als Vergehen oder als Verbrechen zu bewerten?"



Die Einordnung nach Verbrechen/Vergehen richtet sich nicht nach der Anzahl der begangenen Straftaten, sondern nach § 12 StGB .

§ 12 StGB definiert die Begriffe Verbrechen/Vergehen (sog. Legaldefinition ).

Verbrechen sind danach rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, § 12 I StGB .

Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind, § 12 II StGB .






Frage 4:
"Und wann erfolgt die Löschung aus dem Führungszeugnis/ Zentralregister?"



Nach Ablauf der Löschung-/Tilgungsfristen.

Diese finden sich für das Führungszeugnis in § 34 BZRG und für das bundeszentralregister in § 46 BZRG .






Frage 5:

Frage 5 haben Sie gar nicht gestellt, aber ich vermute, dass es Ihnen darum geht, ob Sie den Gewerbeschein nach <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§ 34 c GewO</a> auch trotz der Vorstrafe erhalten können.


Die Antwort lautet: Ja.


Nicht jeder Gewerbetreibende hat ein blütenreines Führungszeugnis. Wäre dies die Voraussetzung, so müssten etliche Gewerbe wieder abgemeldet werden.


Für das Gewerbe nach <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§ 34 c GewO</a> ist es aber Voraussetzung, dass die Vorstrafe keine Tat nach <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§ 34 c II Nr. 1 GewO</a> betrifft ( Verbrechen oder Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat).


Solange Ihre BtM Verurteilung also ein Vergehen darstellt (siehe oben Frage 3 ), besteht die Aussicht, dass Ihnen das Gewerbeamt die Erlaubnis trotz der Vorstrafe erteilt.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 06.06.2012 | 11:49

Das heißt reotz Vorstrafe wegen BtMG kann man den <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§34c GewO</a> erhalten? Ist dies sicher oder wägt die Behörde individuell ab?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2012 | 12:34

Nachfrage 1:
"Das heißt reotz Vorstrafe wegen BtMG kann man den <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§34c GewO</a> erhalten?"



Ja, das ist möglich, wenn die Vorstrafe nicht unter <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§ 34 c II GewO</a> fällt.





Nachfrage 2:
"Ist dies sicher oder wägt die Behörde individuell ab?"


Die Beurteilung der Zuverlässigkeit des GewerbetreibendenDie Behörde erfolgt individuell.

ANTWORT VON

(746)

Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80374 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, ausführliche und verständliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zu meiner Zufriedenheit beantwortet! Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich hätte niemals gedacht, dass sich ein Anwalt hier so viel Zeit nimmt und dann auch noch so ausführlich und detailliert Fragen beantwortet. Top! ...
FRAGESTELLER