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Eintrag ins Führungszeugnis bei einjähriger Bewährungsstrafe?

06.06.2012 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Bei einer Bewährungsstrafe durch Verstoß gegen das BtMG von mehr als einem Jahr, ist dies im
Führungszeugnis? Und erhält man zwecks §34c GewO das Führungszeugnis ohne Eintragungen dann? Laut §34c (2) 1. GewO wird die Erlaubnis versagt bei "eines Verbrechens...". Ist die (erste) Vorstrafe als Vergehen oder als Verbrechen zu bewerten? Und wann erfolgt die Löschung aus dem Führungszeugnis/ Zentralregister?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Bei einer Bewährungsstrafe durch Verstoß gegen das BtMG von mehr als einem Jahr, ist dies im
Führungszeugnis?"



Ja.

Denn Verurteilungen zu Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten werden im Führungszeugnis eingetragen.






Frage 2:
"Und erhält man zwecks §34c GewO das Führungszeugnis ohne Eintragungen dann?"



Nein.

Zur Vorlage beim Gewebeamt benötigen Sie ohnehin ein sog. Behördenführungszeugnis ( Belegart O ).

Dort sind sogar Verurteilungen eingetragen, die nicht im Führungszeugnis stehen, aber für die Entscheidung des Gewerbeamtes eine maßgebliche Bedeutung haben.

Die Vorstrafe findet sich dort wohl in jedem Fall wieder.






Frage 3:
"Ist die (erste) Vorstrafe als Vergehen oder als Verbrechen zu bewerten?"



Die Einordnung nach Verbrechen/Vergehen richtet sich nicht nach der Anzahl der begangenen Straftaten, sondern nach § 12 StGB.

§ 12 StGB definiert die Begriffe Verbrechen/Vergehen (sog. Legaldefinition ).

Verbrechen sind danach rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, § 12 I StGB.

Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind, § 12 II StGB.






Frage 4:
"Und wann erfolgt die Löschung aus dem Führungszeugnis/ Zentralregister?"



Nach Ablauf der Löschung-/Tilgungsfristen.

Diese finden sich für das Führungszeugnis in § 34 BZRG und für das bundeszentralregister in § 46 BZRG.






Frage 5:

Frage 5 haben Sie gar nicht gestellt, aber ich vermute, dass es Ihnen darum geht, ob Sie den Gewerbeschein nach § 34 c GewO auch trotz der Vorstrafe erhalten können.


Die Antwort lautet: Ja.


Nicht jeder Gewerbetreibende hat ein blütenreines Führungszeugnis. Wäre dies die Voraussetzung, so müssten etliche Gewerbe wieder abgemeldet werden.


Für das Gewerbe nach § 34 c GewO ist es aber Voraussetzung, dass die Vorstrafe keine Tat nach § 34 c II Nr. 1 GewO betrifft ( Verbrechen oder Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat).


Solange Ihre BtM Verurteilung also ein Vergehen darstellt (siehe oben Frage 3 ), besteht die Aussicht, dass Ihnen das Gewerbeamt die Erlaubnis trotz der Vorstrafe erteilt.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2012 | 11:49

Das heißt reotz Vorstrafe wegen BtMG kann man den §34c GewO erhalten? Ist dies sicher oder wägt die Behörde individuell ab?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2012 | 12:34

Nachfrage 1:
"Das heißt reotz Vorstrafe wegen BtMG kann man den §34c GewO erhalten?"



Ja, das ist möglich, wenn die Vorstrafe nicht unter § 34 c II GewO fällt.





Nachfrage 2:
"Ist dies sicher oder wägt die Behörde individuell ab?"


Die Beurteilung der Zuverlässigkeit des GewerbetreibendenDie Behörde erfolgt individuell.

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