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Eintrag ins Führungszeugnis? Konsequenzen hinsichtlich Verbeamtung?


08.01.2005 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde im März 2001 wegen fahrlässiger Strassenverkehrsgefährdung durch das Jugendgericht zu 1000 DM Geldbuße verurteilt. Außerdem wurde mir der Führerschein entzogen. Im Moment studiere ich Lehramt Grundschule und werde voraussichtlich im September 2005 mit dem Referendariat beginnen. Meine Frage: Ist die Eintragung im Führungszeugnis hinterlegt? Könnte man diese eventuell vorzeitig löschen lassen? Hätte die Eintragung negative Konsequenzen hinsichtlich einer Verbeamtung?
Vielen Dank
08.01.2005 | 12:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

1. Ist die Eintragung im Führungszeugnis hinterlegt?

Ihrer Anfrage kann nicht eindeutig entnommen werden, welches Urteil das Jugendgericht gesprochen hat. Für eine ganz sichere Auskunft müsste ich das Urteil sehen.
Vermutlich mussten Sie den Betrag aber im Rahmen einer Erziehungsmaßregel oder eines Zuchtmittels zahlen. Sie schreiben weiter, dass Ihnen der "Führerschein entzogen" worden ist. Diesen Begriff kennt das Gesetz nicht. Es gibt nach dem Gesetz

die Entziehung der Fahrerlaubnis und
das Fahrverbot.

Ersteres wird in der Regel (bei Ersttättern) für ein Jahr angeordnet. Fahrverbote können nur von 1 - 3 Monaten verhängt werden. Ich gehe davon aus, dass bei Ihnen Ersteres der Fall war. Dann ist die Verurteilung eingetragen.

2. Könnte man diese eventuell vorzeitig löschen lassen?

Die Tilgung wird - unter dem Vorbehalt meiner Erkenntnisse wie unter 1. dargelegt - nach 5 Jahren erfolgen.

Eine frühere Tilgung kann beantragt werden, wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht.

3. Hätte die Eintragung negative Konsequenzen hinsichtlich einer Verbeamtung?

Es gibt keine allgemeine Regelung, bei welcher strafrechtlichen Vorbelastung eine Verbeamtung etwa ausscheidet. Dies richtet sich nach der Tätigkeit (bei Ihnen Grundschullehramt) und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Die Verbeamtung von Lehrern findet sich in den Landesbeamtengesetzen. Ich müsste also wissen, in welchem Bundesland Sie verbeamtet werden (wollen). Dann könnte die Frage abschließend beantwortet werden.

Aus anderen Anfragen ist mir bekannt: Allgemein wird bei der Prüfung ein Zusammenhang hergestellt zwischen der Verurteilung und der in Aussicht genommenen Tätigkeit, in Ihrem Fall: Gibt eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährlich Anlass zur Annahme fehlender Eignung für ein Grundschullehramt.

Ich würde diese Frage eher verneinen.

Aber wie gesagt: Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, müssten Sie einen Anwalt mit der abschließenden Prüfung beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover


ANTWORT VON

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