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Eintrag in erweitertes Führungszeugnis bei eingestellten Verfahren

| 22.12.2011 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Januar 2004 wurde ein Verfahren gegen mich bezgl. des <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/184.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 184 StGB: Verbreitung pornographischer Schriften">§184 Abs.5 StGB</a> gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§153a Abs.1 StPO</a> eingestellt.
Ich war bis damals nicht vorbestraft und habe mir auch seitdem nichts weiter zu schulden kommen lassen.
Wenn jetzt jemand ein erweitertes Führungszeugnis von mir verlangt, ist diese Verfahrenseinstellung mit dem genannten Paragraphen dann sichtbar bzw. wurde jemals etwas in das BZR aufgenommen nach der Einstellung des Verfahrens ?

Ich lese zwiespältige Antworten im Internet und hoffe hier endlich eine kompetene und rechtskräftige Antwort zu bekommen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen !<!--dejureok-->
22.12.2011 | 23:05

Antwort

von


(138)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Anliegen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Das Führungszeugnis und sein Inhalt sind in <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 BZRG: Antrag">§§ 30 ff. BZRG</a> gesetzlich geregelt. Was in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, ergibt sich aus <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses">§ 32 BZRG</a> . Für das erweiterte Führungszeugnis, <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/30a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30a BZRG: Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis">§ 30a BZRG</a> , gilt <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses">§ 32 Absatz 5 BZRG</a> .

Ins (erweiterte) Führungszeugnis aufgenommen werden können überhaupt nur Eintragungen aus dem Bundeszentralregister.

Einstellungen, auch eine solche gegen Auflage nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153a StPO</a> , werden nicht ins Register aufgenommen, vgl. <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BZRG: Inhalt des Registers">§§ 3</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 BZRG: Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten">10 BZRG</a> .


Somit gab und gibt es unter Zugrundelegung Ihrer Angaben keine Eintragung - schon nicht im BZR - und damit auch nicht in einem erweiterten Führumgszeugnis.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Sollte noch Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragemöglichkeit.

<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

Bewertung des Fragestellers 24.12.2011 | 10:50

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