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Eintrag in dt. Führungszeugnis bei Verurteilung in Italien - Ab welcher Strafhöhe?


10.12.2012 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen eines Auslandssemesters war ich im letzten Jahr in Italien.

Mir bzw. uns wird vorgeworfen vor ca. einem Jahr einen "schweren Fahrraddiebstahl" begangen zu haben.

Die Tat erschwerende Umstände sind:
- nachts
- In einer Gruppe von 3 oder mehr Personen (Wir wurden zu viert angetroffen).
- unter Verwendung von Gewalt gegen die Sache (Bolzenschneider)
- gegen das öffentliche Vertrauen (dass das Fahrrad auf der Strasse sicher sei)

Einige weitere eventuell nützliche Infos:
- Es gibt nur einen Zeugen, der aber niemanden von uns identifiziert hat.
- Bis heute hat niemand die vier Fahrräder als gestohlen gemeldet.
- Keines der Fahrräder hatte wohl einen Wert > 50 €.
- Die Polizei hat genau eine aufgebrochene Kette gefunden.
- Die Polizei hat uns nicht am Tatort aufgegriffen, sondern erst später als wir sozusagen auf dem Heimweg waren.
- Wir sind alle nicht vorbestraft.

Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es steht also noch keine Strafe fest.



Hierzu habe ich folgende Fragen:

- Sollten wir verurteilt werden, ab welcher Strafhöhe (Freiheitsstrafe in Monaten bzw. Tagessätze) wird dies im deutschen Führungszeugnis auftauchen? Macht es diesbezüglich einen Unterschied wenn die Strafe "nur" zur Bewährung erfolgt?

- Gelten hierfür auch bei einer "italienischen Strafe" die gleichen Regelungen/Grenzen, wie wenn ein deutsches Gericht die Strafe aussprechen würde?
Würde eine italienische Strafe eins zu eins übernommen werden? Oder wird diese eventuell in ein "deutsches Strafmaß" umgerechnet?

- Existiert ein automatischer Austausch zwischen den italienischen und deutschen Behörden, so dass die eventuelle Strafe garantiert im deutschen Führungszeugnis auftaucht? Oder gibt es so etwas wie eine ungefähre Richtlinie, ab welcher Strafhöhe ein Austausch stattfindet? Gibt es Erfahrungswerte wie lange es dauert bis dieser Austausch abgeschlossen ist?

- Taucht dieses laufende Verfahren aktuell in meinem Führungszeugnis auf oder erfolgt ein Vermerk erst ab einer eventuellen Verurteilung?



mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte, wobei der Umfang der Antwort sich auch an dem von Ihnen gebotenen Einsatz orientiert.

zu Frage 1:

Grob gesagt gilt u.a.: Alles über 90 Tagessätzen Geldstrafe und Freiheitsstrafe über drei Monaten wird ins Führungszeugnis eingetragen. Auch zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen von bis zu 2 Jahren werden in der Regel nicht ins Führungszeugnis eingetragen. Gleiches gilt unter Umständen für Taten Betäubungsmittelabhängiger. Sonst hat die Bewährung grundsätzlich keine Auswirkung auf die Eintragung.

Achtung: Diese und alle weiteren Ausführungen gelten nur für das normale Führungszeugnis, nicht für Führungszeugnisse, die zur Vorlage bei Behörden dienen. Hier gilt unter Umsänden anderes, siehe § 32 Abs 3 und 4 BZRG.

In § 32 Abs. 2 BZRG stehen im Übrigen alle Taten, die zwar im Bundeszentralregister stehen, aber nicht in das Führungszeugnis übertragen werden.

zu Frage 2:

Die Behandlung von Straftaten, die nicht durch deutsche, sondern ausländische Gerichte geahndet werden, ist in den §§ 53a BZRG ff geregelt.

Gemäß § 56 BZRG gelten die Grenzen des § 32 Abs 2 dabei auch für ausländische Verurteilungen.

Ein italienisches Strafmaß würde darüber hinaus tatsächlich übernommen, eine "Umrechnung" erfolgt nicht. Voraussetzung ist aber, das die Straftat auch nach deutschem Recht strafbar ist.

zu Frage 3:

Gemäß § 57a BZRG findet innerhalb der Mitgliedstaaten der euopäischen Union ein automatischer Austauch zwischen verurteilendem Mitgliedstaat und Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Verurteilte ist, statt. In diesem Fall ist also damit zu rechnen, dass,
bei Vorliegen der Voraussetzungen, eine Kenntnisnahme der Registerbehörde und damit auch eine Eintragung erfolgt.

Erfahrungswerte, wie lange so ein Austausch dauert,gibt es keine. Es ist aber damit zu rechnen, dass unmittelbar nach Verurteilung und Ablauf der Rechtsmittelfristen (Berufung etc) eine Mitteilung erfolgt.

zu Frage 4:

Ein Vermerk kann erst nach Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung erfolgen. Dies ist Voraussetzung für eine jede Eintragung. rechtskräftig ist eine Verurteilung, wenn keine Rechtsmittel mehr möglich sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Baur, Rechtsanwalt
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