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Eintrag im Telefonbuch ist falsch platziert, Abmahner rechtskundig. Kosten rechtmäßig?


13.03.2007 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Inhaberin eines Büros für Versicherungsvermittlung.
Irrtümlich hat die Telekom einen Eintrag ins Telefonbuch unte der Rubrik " Versicherungsberatung" realisiert.
Dafür bin ich abgemahnt worden.
Meine Frage:Sachlich hat der Abmahner recht, das werde ich auch
auf der Unterlassungserklärung bestätigen.
Aber, der Abmahner ist Rechtsanwalt und Versicherungsberater und
mahnt ab mit folgender Formulierung:"....., daß ich mich selbst
und den Verbraucherverband Schutzgemeinschaft für Bank- und Sparkassenkunden e.V....."vertrete.
Frage: 1)Darf sich ein Anwalt selbst mandatieren ?
2)Gebührenordnung: Rechnung Streitwert 10.000,00 €
zum 1,3 fachen also 631,80 €zzgl.oder
ist dies nicht ein "einfacher Fall "
weil in gleicher Sache ( lt. IHK )
schon einmal abgemahnt ?

RA und Versicherungsberater sitzt in Regensburg, ich bin in Berlin.
Bin leider erst heute auf diesen Service gekommen,morgen am
14.03.2007 läuft Frist aus, somit wäre kurzfristige Antwort
genial. mit freundl. Grüßen





13.03.2007 | 17:22

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

1. Nachdem ich einen kurzen Blick auf Ihre Webseite geworfen habe, bin ich etwas verwundert über die Abmahnung. Dort steht, dass Sie Finanzberatung leisten. Worin soll dann das abmahnfähige Verhalten liegen?
2. Unterstellt, dass die Abmahnung inhaltlich rechtmäßig ist, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich selber mandatieren. Die Anwaltskosten auch bei eigener Mandatierung können aber nur verlangt werden, wenn die Inanspruchnahme des Anwalts erforderlich war, NJW-RR 90,929. In einfach gelagerten Fällen trifft das nur zu, wenn der Geschädigte geschäftlich unbewandert ist oder die Schadensregulierung verzögert wird, BGH NJW 95, 446.
3. Auch ein Rechtsanwalt kann Kosten verlangen, wenn er in dem jeweiligen Rechtsgebiet nicht bewandert ist. Ergeht die Abmahnung für einen unschwer erkennbaren Wettbewerbsverstoß, hat der Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Kostenerstattung, BGH Urteil vom 06.05.2004, I ZR 2/03.
4. Problematisch ist hier aber, dass der Anwalt neben sich selbst auch noch einen Dritten, nämlich den Verband. Ist die Abmahnung des Verbandes rechtmäßig, müssten Sie hierfür die Anwaltskosten übernehmen. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit ist ein Streitwert von EUR 10.000,00 angemessen und wären somit die Kosten zu erstatten.
5. Weiter ist fraglich, ob hier überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Die Rechtsprechung setzt hier keine allzu hohen Anforderungen. Da Sie aber im Internet zumindest eine Plattform errichtet haben, sind Sie mit Ihrer Dienstleistung faktisch im gesamten Bundesgebiet vertreten.

Fazit: Sollte die Abmahnung inhaltlich rechtmäßig sein, müssen Sie die Kosten, die dem Verein entstanden sind bezahlen. Die Kosten für die Eigenbeauftragung müssen Sie nicht zahlen. Derzeit ist jedoch nicht deutlich, dass Sie einen Verstoß begangen haben, da Sie auf Ihrer Internetseite als Finanzberaterin auftreten, weshalb der falsche Eintrag im Telefonbuch nicht falsch ist.

Wir müssten für eine verbindliche Aussage die Abmahnung prüfen. Dafür wird jedoch eine Gebühr fällig.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
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80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2007 | 13:42

Sehr geehrte Rechtsanwältin ,ich danke Ihnen sehr für die promte
und kompetente Beantwortung meiner Frage u. werde dies auch so bewerten.Nun noch eine Nachfrage :Zu Ihrer Fragestellung, ob Abmahnung korrekt. Ja,der Schwerpunkt liegt auf".....berater". Versicherungsberater sind sind gerichtlich zugelassene Honorarberater. Das bin ich nicht,
ich bin Versicherungsmkler oder.....vermittler.
Ich habe nun in meinem Anwortschreiben mich in der Sache unterworfen.Akzeptiert habe ich jedoch nicht seine Kostennote, da ich, und nun komme ich zu meiner Frage, Ihren Ausführungen und insbesondere dem BGH Urteil vom 6.5.2004 AZ: I ZR 2/03
entnehme,die Beauftragung eines RA ist nur notwendig, wenn Abmahnende selbst nicht" bewandert " .....ist. Ist er aber !!!
a) als Versicherungsberater und
b) als Vorstand eines Verbraucherverbandes,der seine Sachkenntnis einbringen muß.
In beiden Funktionen ist die Beafutragung eines RA m. E. nicht notwendig. V.g. Urteil zeigt dies eindeutig auf.
Er will mich nun verklagen.
Ich bitte um Ihren Rat. Vielen Dank.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2007 | 18:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn die Abmahnung inhaltlich korrekt war, bestehen wegen der vorhanden Sachkunde Aussichten auf Erfolg, die Kosten nicht tragen zu müssen.

Sie müssen sich jedoch klar darüber sein, dass die Klage auch verloren werden kann und Sie dann - es sei denn, Sie haben für derartige Fälle eine Rechtsschutzversicherung - die Kosten für sich und die Gegenseite tragen müssen. Der Streitwert von EUR 631 sind das Kosten in Höhe von EUR ca. 640,00 (Ohne Kosten für Beweismittel).

Gerne vertrete ich Sie in dieser Angelegenheit.

Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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