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Eintrag im Führungszeugnis für Behörden (Belegart O)???

| 21.11.2013 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Nach meiner erfolgreichen Bewerbung bei der Berufsfeuerwehr soll ich nun ein Führungszeugnis für Behörden anfordern und dieses an die o.g. Behörde schicken lassen. Soweit erfülle ich alle Voraussetzungen für die angestrebte Laufbahn, nur komme ich nun ins grübeln, ob meine einzige Vorstrafe einer Einstellung in den Vorbereitsungsdienst für Beamte auf Probe(später Lebenszeit) entgegen steht?

April 2012 - fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
Strafe: 60 Tagessätze a´ 20€, 6 Monate Entzug der Fahrerlaubnis

Steht diese Sache überhaupt im Führungszeugnis für Behörden und wie sieht es wohl mit den Chancen auf eine Einstellung aus? (Stichwort charakterliche Eignung)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Ihre Strafe steht nicht im Führungszeugnis für Behörden. Zwar enthält ein solches Führungszeugnis mehr Angaben als das normale, allerdings gilt auch für dieses Zeugnis § 32 II Nr. 5 a BZRG. Nicht in das Führungszeugnis werden Verurteilungen bis 90 Ts Geldstrafe aufgenommen. Erst ab 91 Ts würde eine Verurteilung also aufgenommen und das ist bei Ihnen nicht der Fall.

Allerdings wird nach § 8 der Ablauf der Sperre für die Fahrerlaubnis nach § 69 a StGB in das Register eingetragen.

Ich würde aber daraus keinen Eignungsmangel herleiten können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2013 | 07:32

Danke für die Rasche Antwort.
Nur eine Nachfrage noch:

Steht die Sperre Dann auch noch drin wenn diese schon längst abgelaufen ist?

Danke :)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2013 | 13:19

Sehr geehrter Fragesteller,

ich komme gerne auf die Nachfrage zurück.

Die Tilgungsfrist beträgt nach § 46 I Nr. 1 g. fünf Jahre. Die Entscheidung über die Sperre der Fahrerlaubnis ist also noch im Register.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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