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Eintrag bzw. Löschung Führungszeugnis

12.04.2010 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Guten Tag.
Ich hätte eine Frage zum Führungszeugnis ( Privat-Anforderung ).
Ich wurde im März 2003 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt. Desweiteren im September 2003 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 15 Euro. Beide Urteile wurden zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen a 10 Euro zusammengelegt.

Mein Problem ist nun das ich bereits im Februar 2003 beim "Führen eines KFZ unter Drogeneinfluss" erwischt worden war. Leider weiss ich aber nicht mehr (und habe auch keine Unterlagen mehr darüber) ob dies als Ordnungswidrigkeit oder Strafttat geahndet wurde. (Ich bekam damals eine Geldbuße (-oder Strafe?) von 750 Euro, drei Monate Fahrverbot und MPU als Auflage.
Angenommen die Fahrt unter Drogeneinfluss war jetzt als Straftat mit mehr als 90 Tagessätzen geahndet:
ist dann mein Führungszeugnis (nicht BZRG!) sauber?
Seit September 2003 ist strafrechtlich auch nichts mehr vorgefallen.

Wäre nämlich blöd wenn ich jetzt bei meiner Bewerbung zugebe das da mal was vorgefallen ist, und in Wirklichkeit gar nichts mehr eingetragen ist.

Danke schon mal im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke ich mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Forums. Ich möchte Ihnen aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihren Informationen Ihre Frage wie folgt beantworten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine beratende Funktion hat und die Beantwortung Ihrer Frage bei Hinzukommen anderer Informationen auch anders ausfallen könnte.

Nun möchte ich zu der Beantwortung Ihrer Frage kommen.

Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt und der von Ihnen angenommenen Behandlung der Strafe als Straftat, müsste diese Tat noch in Ihrem Fürhungszeugnis, also dem Verkehrszentralregister nicht mehr enthalten sein. Denn eine Straftat, welche im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen worden ist und welche den Entzug der Fahrerlaubnis und die Auferlegung einer MPU zur Folge hatte, wird nach § 29 StVG nach 5 Jahren automatisch gelöscht. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang darauf, dass dies nicht der Fall ist, wenn Sie nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB (Führen eines Fahrzeuges unter Einfluß alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel) verurteilt wurden. Eine solche Eintragung verjährt erst in 10 Jahren.
Sollten Sie Zweifel haben, kann ein Registerauszug unter Vorlage des Personalausweises kostenlos per Fax angefordert werden.

Bei Eintragungen in dem BZRG gelten die Fristen des § 46 BZRG.

Ich hoffe, dass ich Ihnen nun mit meiner Antwort helfen konnte. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne über meine Kontaktdaten an mich wenden.

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2010 | 18:01

Danke für die rasche Bearbeitung meiner Anfrage.
Ich glaube aber Sie haben mich falsch verstanden.
Ich wollte wissen:
Wenn im September 2003 folgende Eintragungen im Führungszeugnis (privatanforderung) enthalten waren:

02/2003 verurteilt zu 100 Tagessätzen a 7,50 Euro (Urkundenfälschung und Falschaussage)
09/2003 verurteilt zu 110 Tagessätzen a 10 Euro ("Fahrt unter Drogeneinfluss" nicht nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB)


Jetzt wäre das mit der "Fahrt unter Drogeneinfluss" geklärt. Aber wie sieht es mit der Straftat die mit 110 Tagessätzen im September 2003 geahndet wurde aus?

Ist denn dann (theoretisch) noch etwas im Führungszeugnis eingetragen oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2010 | 19:28

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage.
Nachdem Sie zu einer Geldtsrafe verurteilt wurden, wird diese nach drei Jahren ebenfalls aus dem Führungszeugnis gelöscht. Denn bei Geldstrafen und geringen Freiheitsstrafen beträgt die Frist zur Löschung drei Jahre.
Das bedeutet, dass Ihr Führungszeugnis keine Eintragungen mehr enthalten dürfte.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 12.04.2010 | 20:08

Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem ich Ihre Nachfrage bezüglich der zweiten Geldtsrafe beantwortet habe, möchte ich Ihnen zur Erläuterung noch anfügen, dass bei der Tilgung der letzte Eintrag gilt. Bei der Tilgungsreife des letzten Eintrages werden die früheren ebenfalls tilgungsreifen Einträge ebenfalls gelöscht.
Die Geldtstrafe im September 2003 wäre daher im September 2006 tilgungsreif. Da der frühere Eintrag ebenfalls eine Geldtsrafe beinhaltetet, ist dieser ebenfalls tilgungsreif. DAher wren beide Einträge im September 2006 zu löschen.

Ich möchte mich für das Versehen dies in der Beantwortung Ihrer Nachfrage nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht zu haben, entschuldigen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Bianca Vetter, Rechtsanwältin

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