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Eintrag Zentralregister / § 34c Gewerbeordnung / Einbürgerung


| 12.12.2010 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Frage zu § 34c Gewerbeordnung im Zusammenhang mit einer Verurteilung (2 Jahre Bewährung) wegen gewerblichem Betrug:

Wie kann man trotz der Bewährungsstrafe - und unter welchen Voraussetzungen (bei einwandfreier Führung) - einen Maklerschein gem. § 34c Gewerbeordnung erlangen?

Ausserdem: Wenn man in Deutschland geboren ist, aber die Einbürgerung kurz vor Vollendung durch die Verurteilung gestoppt wurde, unter welchen Voraussetzungen kann man trotz des Eintrags in das Bundeszentralregister / Führungszeugnis die Einbürgerung bekommen?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Die Erlaubnis nach § 34c GewO ist [zwingend] zu versagen, wenn

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Die Behörde hat daher regelmäßig eine Erlaubnis zu versagen, wenn eine Verurteilung wegen Betruges vorliegt.

Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Behörde nach sachgerechten Grundsätzen entscheidet.

Nochmals zusammengefasst: Bei Vorliegen der in § 34 c Abs. 2 Nr. 1 GewO bezeichneten Verurteilungen kann im Regelfall die Unzuverlässigkeit der bzw. des Betroffenen angenommen werden.

Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos.

Es kann Fälle geben, in denen z.B. trotz Vorliegens eines Regelbeispiels eine Unzuverlässigkeit der antragstellenden Person nicht angenommen werden kann, etwa weil die an sich einschlägige Verurteilung sehr geringfügig ist und/oder der Ablauf der Fünfjahresfrist unmittelbar bevorsteht.

Dieses steht derart in der Verwaltungsvorschrift zu § 34c GewO.

Insofern stehen hier leider die Chancen wohl eher schlecht.

2.
Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

u. a. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist.

Davon kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Auch dieses sind ledier nur sehr eingegrenzte Ausnahmevorfälle, die häufig nicht vorliegen.

Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:

1.
die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,

2.
Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und

3.
Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den obigen Rahmen, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann.

Nach Ablauf der Bejährungszeit kann dann der Antrag wieder aufgegriffen werden.

Auf Tilgungsfristen bezüglich eingetragener Straftaten im Bundeszentralregister kommt es nach meiner ersten Einschätzung hingegen grundsätzlich nicht an.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2010 | 13:28

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hesterberg,
die von Ihnen am gestrigen Sonntagabend so schnell erteilte und freundliche Antwort fiel für meine Einschätzung leider etwas oberflächlich aus, was vielleicht auch auf meine laienhaft ungeübte Fragestellung zurückzuführen ist. Daher erlaube ich mir, Sie erneut mit einer zweiten Frage zu dem zweiten Themenblock "Einbürgerung" zu behelligen. Und darf ich Sie bitten, hierzu möglichst konkret und praktisch Stellung zu beziehen. Meinen herzlichen Dank im Voraus.
Thema Einbürgerung: "Übersteigt die Strafe..." (2 Jahre Bewährung wegen Betrugs) "... geringfügig den obigen Rahmen, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann".
Eine 2-jährige Strafe zur Bewährung übersteigt den Rahmen sicher mehr als nur geringfügig.
Welche Möglichkeiten gibt es somit für einen vor mehr als dreissig Jahren in Deutschland geborenen Ausländer, "Gründe des öffentlichen Interesses" geltend zu machen bzw. welche Gründe rechtfertigen einen "Härtefall"?, um vor Ablauf der genannten Frist von 5 Jahren eingebürgert zu werden?
"... dieses sind ledier nur sehr eingegrenzte Ausnahmevorfälle, die häufig nicht vorliegen."
Welche Argumente kann man vorbringen und welche Verfahrenswege sind einzuhalten? An wen muss man sich wenden?
Viele Grüße,
Ihr Klient

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2010 | 15:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können sich an die Ausländer-/Einbürgerungsbehörde Ihres Wohnortes wenden, um eine solchen Härtefall geltend zu machen.

Gründe öffentlichen Interesses (Persönliche Wünsche und wirtschaftliche Interessen des Einbürgerungsbewerbers können nicht entscheidend sein) können vorliegen, wenn der Einbürgerungsbewerber durch die Einbürgerung für eine Tätigkeit im deutschen Interesse, insbesondere im Bereich der Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Medien, des Sports oder des öffentlichen Dienstes gewonnen oder erhalten werden soll.

Es kann auch gegeben sein bei Angehörigen international tätiger, auch ausländischer Unternehmen und Institutionen oder bei anderen Personen, die aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen ihren Aufenthalt vorübergehend ins Ausland vorlegen oder häufig dorthin reisen müssen.

Aber wie gesagt, das wird meistens kaum vorliegen, eher nur im Bereich des Sports.

Das besondere öffentliche Interesse ist von einer obersten Behörde des Bundes oder eines Landes zu bestätigen und im Einzelnen zu begründen. Im Bereich des Sports ist hierzu eine Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern einzuholen.

Letztlich kann diese schwieirge Frage auch nicht mehr Gegenstand einer Erstberatung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.12.2010 | 23:48


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"gesetzestext einfach nur abgeschrieben, keine individuelle Bearbeitung des Falls. Hätte auch selbst googlen können in 10 min - hatte ich auch schon im Netz gelesen , dass ist eine 45 € Wert bin absolut unzufrieden. Ich hätte gerne eine Antwort im Qualität der Aussagen von Anwalt Czierski aus Berlin, aufgrund dessen ich überhaupt eine Frage gegen Bezahlung auf dieser Seite eingestellt habe."