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Eintrag / Tilgung im Führungszeugnis nach §184b Abs. 4 StGB


12.04.2016 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag,

ich habe folgendes Urteil:

Datum: 14.09.2006
Rechtskräftig seit 13.10.2006

Tatbezeichnung: Besitz kinderpornografischer Schriften
Angewendete Vorschriften: StGB § 184b Abs. 4
Strafe: 120 Tagessätze zu je 25 EUR Geldstrafe
Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung. Anweisung und Ausbilung Jugendlicher (gesetzlich eingetretene Nebenfolge §25 JArbSchG)

Davor und danach habe ich keinerlei Eintragungen.

Ich habe erfahren, dass solche Einträge nach Ablaufen von Fristen gelöscht werden.

Hierzu habe ich folgende Fragen:
- Wann wird der Eintrag aus dem normalen Führungszeugnis gelöscht?
- Wann wird der Eintrag aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht?
- die wichtigste Frage: Wann wird der Eintrag aus dem behördlichen Führungszeugnis gelöscht?
- Wann wird der Eintrag komplett aus dem Bundeszentralregister gelöscht?

Grund meiner Anfrage: Ich habe mich auf eine Arbeitsstelle im Öffentlichen Dienst beworben, dort wird das behördliche Führungszeugnis angefordert. Muss ich "böse Überraschungen" befürchten?

Vielen Dank schon einmal für Ihre Antwort.

Einsatz editiert am 13.04.2016 07:11:48

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Annahme, dass eine Löschung nach dem Ablauf bestimmter Fristen erfolgt, trifft zu - § 33 Abs. 1 BZRG regelt dies wörtlich. Die Tilgungsfristen richten sich nach der Anzahl der Tagessätze. Diese liegt bei Ihnen über 90 Tagessätzen, weshalb folgende Tilgungsfristen gelten:

- Im normalen Führungszeugnis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 1 b BZRG: 3 Jahre
- im erweiterten Führungszeugnis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 1b BZRG: grundsätzlich ebenfalls 3 Jahre
- im behördlichen Führungszeugnis gilt das zum erweiterten Führungsszeugnis gesagte grundsätzlich gleichermaßen, da der Behörde gem. § 30 Abs. 5, § 31 Abs. 2 BZRG ein erweitertes Führungszeugnis übersandt wird.

Beachten Sie aber folgende Besonderheit: Die Nebenfolge wird gem. § 32 Abs. 2 Nr. 11 BZRG als Entscheidung gem. § 10 BZRG grundsätzlich nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. § 32 Abs. 3 Nr. 2 BZRG regelt in Abweichung hiervon allerdings, dass in ein Führungszeugnis für Behörden eintragungen nach § 10 BZRG (Bei Ihnen § 10 Abs. 2 Nr. 4 BZRG) in das Führungszeugnis aufzunehmen ist, wenn "die Entscheidung noch nicht länger als 10 Jahre zurck liegt".

Konkret gelten nach Ihren Schilderungen folglich folgende Löschungstermind:
- einfaches Führungszeugnis: 14.09.2009
- erweitertes Führungszeugnis: 14.09.2009
- behördliches Führungszeugnis (Nebenfolge): 14.09.2016.
- Tilgung im BZR: 14.09.2016


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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