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Eintrag Führungszeugnis / Einsichtnahme internationale Orgs


| 02.08.2006 00:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich bin im Jahr 2000 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren nach §184 verurteilt worden, die zur Bewährung (3 Jahre) ausgesetzt wurde.

* Gehe ich recht in der Annahme, dass die Verurteilung nach § 34 I (3) BZRG nach Ablauf von fünf Jahren nach Verurteilung plus zwei Jahre für Freiheitsstrafe, also nach 7 Jahren, nicht mehr im Führungszeugnis enthalten ist?

* Gilt dies dann auch für Führungszeugnisse zur Vorlage bei einer Behörde?

* Haben internationale Organisationen in der Regel Einsicht in das BZR (in dem die Verurteilung ja noch bis 15 Jahre nach Verurteilung enthalten ist?) nach §41 BZRG iVm § 57 BZRG?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Fragen beantworte ich summarisch wie folgt:

1.
Aus § 37 BZRG ergibt sich die Ablaufhemmung für den Fall, dass die Strafe noch nicht vollstreckt oder erlassen ist. Die Fünf-Jahresfrist läuft daher erst ab dem Ende der dreijährigen Bewährungszeit.

2.
Die Tilgungsfristen gelten auch für das Behördenführungszeugnis.

3.
Die Auskunft an ausländische oder überstaatliche Behörden richtet sich in der Tat nach § 57 BZRG. Dieser wurde noch im April 2006 geändert und lautet:

1) Stellen eines anderen Staates sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen wird nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedurften, Auskunft aus dem Register erteilt.

(2) Soweit völkerrechtliche Verträge nicht geschlossen worden sind, kann das Bundesministerium der Justiz den in Absatz 1 genannten Stellen für die gleichen Zwecke und in gleichem Umfang Auskunft erteilen wie vergleichbaren deutschen Stellen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie erteilt worden ist. Eine Auskunft unterbleibt, soweit schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.

(3) Regelmäßige Benachrichtigungen über strafrechtliche Verurteilungen und nachfolgende Maßnahmen, die im Zentralregister eingetragen werden (Strafnachrichten), werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedurften, erstellt und übermittelt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.

Es bestehen mithin Einsichtrechte, allerdings wird auch weitgehend der in Deutschland geltende Schutz zugunsten des Betroffenen gewahrt.

Ich hoffe, Ihre Fragen abschließend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2006 | 09:46

Danke. Kann ich nach Ablauf der 8 Jahre nach Verurteilung dann im Bewerbungsverfahren bei intern. Organisationen die Frage nach einer erfolgten Verurteilung im Rahmen eines Strafverfahrens verneinen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2006 | 10:06

Hier ist zu differenzieren:

Wenn die internationale Organisation ein Führungszeugnis verlangt, können Sie nach Ablauf der Tilgungsfrist ein "sauberes" Führungszeugnis vorlegen und müssen keine weiteren Angaben zu der Verurteilung machen. Sie dürfen sich als unbestraft bezeichnen, wenn die Eintragung in das Führungszeugnis zu tilgen ist.

Wenn die internationale Organisation Einsicht in das Bundeszentralregister nehmen kann, ist die Verurteilung auch nach Ablauf von acht Jahren noch feststellbar. Dies ist bei einem Bewerbungsverfahren allerdings kaum zu erwarten.

Mit freundliche Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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