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Eintrag Führungszeugnis - Einfuhr von Betäubungsmitteln

| 19.02.2011 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Im Mai 2004 erhielt ich folgenden Urteilsspruch: Wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem minder schwerem Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. Eine Geldbuße von 300 Euro wurde erhoben.
Der Geldbuße kam ich nach und hatte bis heute keine Konflikte mehr mit dem Gesetztgeber.

Nun zu meiner Frage. Muß ich damit rechnen das der Eintrag im Führungzeugnis noch vorhanden ist, wenn ich heute eines beantrage?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich gehe nach Ihren Angaben davon aus, dass es sich um Ihre erste und einzige strafrechtliche Verurteilung handelt. Sollte dies nicht korrekt sein, dann teilen sie mir dies noch mit, da sich dann ggf. die Einschätzung ändern kann.

Nach § 3 Nr.1 BZRG werden strafrechtliche Verurteilungen (§§ 4-8 BZRG) und nach § 3 Nr.3 BZRG andere gerichtliche Entscheidungen (§10 BZRG) ins Register eingetragen.
Nach § 7 BZRG ist auch der Ausspruch einer Bewährung und der Zeitpunkt des Ablaufs der Bewährungsfrist einzutragen. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 BZRG gilt dies auch für den Erlass einer Strafe.
Eine Bewährungsstrafe muss nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen werden, § 56g StGB. Hierüber ergeht ein gerichtlicher Beschluss, der Ihnen zugestellt wird.

Der Inhalt des Führungszeugnisses ergibt sich aus § 32 BZRG. Ich gehe davon aus, dass bei Ihnen kein Fall des § 32 Nr. 6 BZRG vorlag und die normalen Eintragungsvorschriften zur Anwendung kommen.

Nach § 34 Abs. 1 (b) BZRG beträgt die Länge der Eintragungsfrist in Ihrem Fall 3 Jahre.
Sie begann am Tag des ersten Urteils (das wird relevant, wenn Sie in Berufung und/oder Revision gegangen sind).

Demnach ist diese Frist im Jahr 2007 abgelaufen. In einem normalen Führungszeugnis wird daher diese Verurteilung nicht mehr erscheinen.

Von der Eintragungsfrist zu unterscheiden, ist die Tilgungsfrist nach § 46 BZRG. Diese beträgt in Ihrem Fall nach § 46 Abs. 2 Nr. 2b BZRG 10 Jahre. Nach § 47 Nr. 2 BZRG läuft die Tilgungsfrist zudem nicht ab, wenn die Strafe nicht erlassen wurde.

Die Tilgungsfrist ist noch nicht abgelaufen. Sollten Sie noch keinen Beschluss über den Straferlass erhalten haben, dann sollten Sie deswegen nachhaken, da selbst bei Ablauf im Jahr 2014 ohne Erlass keine Tilgung erfolgen wird. Dies ist dann von Bedeutung, wenn bestimmte Behörden unbeschränkte Auskunft aus dem Register nach §§ 41 BZRG erhalten. Speziell bei Drogendelikten und Beantragung von Waffenscheinen, Haltung von „Kampfhunden" oder von Erlaubnissen zum Umgang mit Btm nach Arzneimittelgesetz kann es zu Problemen kommen.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage ausreichend beantwortet. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht
www.ra-zipperer.de

Tel.: 09153 9229590
Fax: 09153 9229591

Bitte beachten Sie:
Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Hierzu gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Nutzen Sie bitte die Option »Direktanfrage«, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung bereits erheblich verändern.

Gerne stehe ich für eine Mandatierung zur Verfügung - bei Interesse kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail.

info@ra-zipperer.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2011 | 11:21

Sehr geehrte Frau Zipperer,

ja, ihre Annahmen sind korrekt. Es handelte sich um die erste und einzige Straftat in meinem bisherigen leben. Allerdings war ich zum Zeitpunkt der Tat und der Urteilssprechung nicht mehr Minderjährig - treffen ihre Angaben trotzdem zu?

Aktuell möchte ich den Arbeitgeber wechseln und möchte dafür am Montag ein Führungszeugnis beantragen. Ich gehe davon aus das es sich dabei um das von ihnen als normal bezeichnete Führungzeugnis handelt, oder?

Weiter haben Sie mich auf die Tatsache der Tilgungsfrist hingewiesen - dafür vielen Dank! Soweit fühle ich mich zügig und gut beraten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2011 | 11:37

Sehr geehrter Fragesteller,

ich war bei meinen Angaben von der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ausgegangen. Sofern es sich nicht um einen "besonderen" Arbeitgeber handelt (siehe § 41 BZRG), dann wird nur ein einfaches Führungszeugnis ausgestellt und dort ist die Eintragung nicht mehr enthalten. sicherheitshalber können Sie die Aushändigung des Zeugnisses an Sie beantragen und Sie übergeben es anschließend nach "Kontrolle" an den Arbeitgeber.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwälti

Bewertung des Fragestellers 19.02.2011 | 11:32

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FRAGESTELLER 19.02.2011 5/5,0
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