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Eintrag BZRG und Einreise USA via ESTA

| 10.03.2018 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


10:35
Hallo,

gegen mich wurde von Amts wegen 2014 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug eingeleitet.
Dieses wurde dann nach §153a eingestellt, und ich habe Zahlungen zur Wiedergutmachung geleistet.

Da ich nun im Sommer den Urlaub in den USA verbringen möchte, meine Frage:
1. Steht etwas von dem Ermittlungsverfahren im Bundeszentralregister,so das die USA darauf zurückgreifen kann und mir
die Einreise verweigern könnte?

2. Die unten stehende Frage aus ESTA werde ich mit Nein beantworten können, da ich weder verhaftet wurde noch verurteilt wurde?
Wurden Sie jemals aufgrund eines Verbrechens verhaftet oder verurteilt, das zu einer schweren Sachbeschädigung, einer schweren Schädigung einer anderen Person oder einer Behörde geführt hatte?

Danke!
Claudia

10.03.2018 | 16:03

Antwort

von


(27)
Grenzstraße 9a
01640 Coswig
Tel: 035235337700
Web: http://RA-Marko-Liebich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vom zur Verfügung gestellten Sachverhalt abhängt und sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Bewertung ergeben kann.

1.

Für Ihren Fall ist § 46 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) einschlägig. Hier nach werden aus Gründen der Resozialisierung Verurteilungen nach einem gestaffelten System von Fristen Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht. Da in Ihrem Fall keine Verurteilung erfolgte, sondern nach § 153a StPO (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) eingestellt wurde, erfolgte auch kein Eintrag ins Bundeszentralregister. Zudem gelten Sie als nicht vorbestraft.

Allerdings wird eine solche Einstellung in den entsprechenden Datenbanken der Justiz vermerkt, insbesondere im zentralen staatsanwaltlichen Verfahrensregister (ZStV). Aus diesem werden Einträge gem. § 5 der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV) in Verbindung mit § 494 StPO nach zwei Jahren gelöscht, wenn die Einstellung des Verfahrens nicht nur vorläufig erfolgte.

Da in Ihrem Fall die Einstellung aber vorläufig gem. § 153a StPO erfolgte, ist davon auszugehen, dass das eingestellte Ermittlungsverfahren noch im Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft geführt ist. Dies könnte in Ihrem Falle daher tatsächlich zu Problemen bei der Beantragung eines Visums für die USA führen. Ob dies aber praktisch auch der Fall sein wird, kann ich Ihnen leider nicht abschließend beantworten. Aufgrund der Geringfügigkeit des Delikts und der offenkundig fehlenden Relevanz für die innere Sicherheit der USA halte ich dies jedoch für eher fernliegend.

Ich rate Ihnen daher, das Visum möglichst frühzeitig zu beantragen, um auf eventuell auftretende Probleme frühzeitig reagieren und ggfs. Flug- und Hotelbuchungen oder andere Dispositionen anpassen bzw. zurücknehmen zu können.

2.

Die genannte Frage bzgl. der ESTA-Genehmigung können Sie getrost mit Nein beantworten, da Sie ja weder verhaftet noch verurteilt wurden, sondern eine Einstellung des Verfahrens erfolgte.

Insgesamt sollten Sie sich hier aus meiner Sicht nicht zu viele Gedanken über evtl. Probleme bei der Einreise machen, da Deutschland von den USA als sicheres Einreiseland angesehen wird und ihr Vergehen offensichtlich geringfügig und nicht sicherheitsrelevant war.

3.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausführlich genug beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich hierfür ebenfalls gern zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass Ihnen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr für www.Frag-einen-Anwalt.de würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Ansonsten wünsche ich noch ein angenehmes Wochenende.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2018 | 18:06

Hallo,

im Schreiben der Sta steht:
das Verfahren ist lt. Staatsanwaltschaft vom 30.01.2015 nach vollständiger Erfüllung / Weisung endgültig eingestellt.
Demnach dürfte es nach 3 Jahren auch nicht mehr im Staatsanwaltsregister stehen?
Ich benötige kein Visum, sondern nur ESTA, da ein 3 wöchiger Urlaub geplant ist.
Dann dürfte ja denke ich nichts im Wege stehen?

Danke für eine Rückantwort und ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2018 | 10:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Einstellung gem. § 153a StPO gilt auch nach Erfüllung der Auflagen / Weisungen nicht als endgültig, weil die Tat auch weiterhin als Verbrechen verfolgt werden kann, wenn sich später herausstellt, dass ein solches vorgelegen hat. § 153a StPO Abs. 1 Satz regelt folgendes: "Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden". Infolgedessen muss die endgültige Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ausdrücklich ausgesprochen werden (Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozessordnung, Rn. 45 zu § 153a StPO ).

Ich halte es in Ihrem Fall für sehr unwahrscheinlich, dass noch eine nachträgliche Einstufung als Verbrechen erfolgt, da hierfür die Tathandlung einen Straftatbestand erfüllen müsste, der im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist (§ 12 StGB ). Ein solcher ist nach Ihrer Darstellung nicht ersichtlich.

Sollte die Staatsanwaltschaft also tatsächlich bereits im März 2015 die _endgültige_ Einstellung des Verfahrens verfügt haben, so ist das Verfahren nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen auch aus dem Register gelöscht worden. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, hilft eine direkte Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft. Wenn Ihnen diese keine Auskunft geben will, sollte hiermit ein ortsansässiger Rechtsanwalt beauftragt werden.

Aus meiner Sicht sollte es jedoch kein Problem mit Ihrer ESTA-Genehmigung geben.

Ich hoffe Ihre Frage damit abschließend beantwortet zu haben und wünsche einen angenehmen Urlaub.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 13.03.2018 | 09:01

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